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Der Rechnungsabschluss 2024 schneidet erneut besser ab als budgetiert: Mit 150 Mio. Franken Überschuss und 469 Mio. Franken besser als das Budget. Im Vergleich zum Gesamtbudget ist dies eine Verbesserung um 2 Prozent aufgrund von Einmaleffekten (z.B. höhere Steuereinnahmen, ZKB-Gewinnausschüttung, Aufwertung von Liegenschaften im Finanzvermögen). Positiv ist, dass die Steuereinnahmen erstmals die 9-Milliarden-Grenze überschritten haben, jedoch steigt der Aufwand noch schneller als die Einnahmen. Die Wahrscheinlichkeit für deutliche Überschüsse hat abgenommen. Kantonsrat und Mitglied der Finanzkommission (FIKO) Ronald Alder sagt: «Das ungebremste Wachstum der Verwaltung muss eingedämmt werden. Die Digitalisierungsprojekte müssen endlich Effizienzgewinne erkennen lassen.»
Durch zahlreiche Projektverzögerungen konnte die budgetierte Investitionssumme nicht ausgeschöpft werden. Statt 1,5 Mrd. Franken wurde nur knapp 1 Mrd. Franken investiert. Einsprachen und Regulierungen im Bauwesen führten zu diversen Verzögerungen. Dies senkt zwar die Staatsverschuldung, dadurch verschieben sich aber wichtige Investitionen in Folgejahre. Die Grünliberalen begrüssen weiterhin eine Priorisierung der Projekte, um die staatliche Verschuldung zu bremsen. Wir werden den Fokus auf die vom Regierungsrat versprochenen Projektpriorisierungen legen. Entsprechend verlangen wir beim Budget 2025, dass die Priorisierung nochmals geprüft wird und die Bevölkerung mehr Transparenz erhält. Kantonsrätin und Mitglied der FIKO Daniela Sun-Güller: «Die Priorisierung der Investitionen sehen wir weiterhin als wichtig, jedoch müssen die Gesamtbewertung und Ausschlusskriterien der Realisierbarkeit angepasst werden.» Es kann nicht sein, dass umsetzungsreife Projekte nicht realisiert werden, weil andere mit höherer Priorität nicht vorangetrieben werden. Da ist mehr Flexibilität gefordert.
Fraktionspräsidentin und Kantonsrätin Christa Stünzi: «Die Grünliberalen gehen mit Steuergeldern verantwortungsvoll um und setzen ihre Prioritäten auf Klima-, Umwelt- und Naturschutz, einen starken Wirtschaftsstandort sowie in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Wir hoffen, dass es der Regierung in diesem Jahr besser gelingt, die grünliberalen Anliegen mit dem Budget 2025 zu realisieren.»
