Bedarfsgerechte Prämienverbilligungen, dringend benötigter Schulraum und Stärkung der Gemeindeautonomie

Dringliches Postulat: Bedarfsgerechte individuelle Prämienverbilligung (IPV)

Heute hat der Regierungsrat das Postulat von GLP-Kantonsrat Gabriel Mäder entgegengenommen, mit welchem eine Systemanpassung bei den Prämienverbilligungen gefordert wurde. Die steigenden Krankenkassenprämien sind für viele Menschen eine Belastung. Deshalb ist es wichtig, dass es mit der individuellen Prämienverbilligung ein Instrument gibt, um bedarfsgerecht zu unterstützen. Das heutige, komplexe System ist jedoch undurchsichtig. Kantonsrat Gabriel Mäder: “Das neue IPV-System ist zu kompliziert und schwerfällig. Tausende Zürcherinnen und Zürchern beziehen keine IPV, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Wir brauchen wieder ein einfaches, pragmatisches und verlässliches System. Die GLP-Fraktion will, dass die Hilfe da ankommt, wo sie auch tatsächlich gebraucht wird."

Objektkredit für die Gesamtinstandsetzung und den Umbau der Militärkaserne Zürich

Das Kasernen-Areal in der Stadt Zürich soll zu Schulraum umgebaut werden. Das hat der Kantonsrat beschlossen. Die Grünliberale Fraktion unterstützt das Bauprojekt, das zum einen substanzerhaltende Massnahmen für ein Gebäude von nationaler Bedeutung vorsieht und zum anderen eine moderne Nutzung als Bildungsort möglich macht. Nun liegt das entsprechende Bauprojekt vor. Es ist ein langer Prozess und die Geduld der Stadtzürcher und Stadtzürcherinnen ist langsam am Ende. Baubeginn soll noch dieses Jahr sein, deshalb heisst es vorwärtsmachen. Die Gesamtinstandsetzung ist derart tiefgreifend, weil das Gebäude schon fast auseinanderzufallen droht. So lange wurde die Bausubstanz vernachlässigt. Kantonsrätin Nathalie Aeschbacher: «Der Tote wird mit einer 122 Mio. schweren Spritze de facto in letzter Sekunde reanimiert. Aber angesichts des Schutzumfangs haben wir keine andere Wahl. Eine noch längere Verzögerung durch eine Rückweisung würde auch die Liegenschaft verteuern. Es kann nicht im Sinne des Kantons und der Steuerzahlenden sein, heute 100 Millionen zu sparen um übermorgen 1 Milliarde auszugeben, analog beim Projekt Stadelhofen.» Die GLP Fraktion hat diese Vorlage von Beginn weg begleitet und unterstützt.

Änderung des Planungs- und Baugesetz: Klimaangepasste Siedlungsentwicklung

Die GLP Fraktion begrüsst, dass mit dem geänderten Planungs- und Baugesetz die Gemeinden einen Werkzeugkasten erhalten, für eine Klimaangepasste Siedlungsentwicklung. Ganz im Sinne der Gemeindeautonomie sollen die Gemeinden auf die bei Ihnen vorherrschenden Bedingungen reagieren können. Kantonsrat Thomas Wirth: «Hitzewellen und Starkniederschläge im Siedlungsgebiet werden Menschen und die Wirtschaft zunehmend schädigen und Millionen kosten. Diese Gesetztesanpassung ist notwendig und wird von den Gemeinden schon lange erwartet.»

Dazu gehört auch die Frage, wie unsere Lebensräume aussehen sollen. Kantonsrätin Nathalie Aeschbacher: «Wir wollen einen grünen, von Bäumen durchsetzten Siedlungsraum, einen Siedlungsraum, der an heissen Tagen  Menschen und Tieren eine wohltuende Hitzeminderung bringt. Wir wollen einen charaktervollen Siedlungsraum und den bekommen wir nur, wenn wir grosse Bäume pflanzen und dafür brauchen sie Platz. Dazu gehört auch, dass es ein Planungssicherungssystem gibt und dass im Untergrund Platz für Abstellräume, Garagenplätze aber auch Baumwurzeln besteht.»