Freitag, 18. März 2016

Grünliberale gegen die Volksinitiative "Pistenveränderungen vors Volk"

Die Grünliberalen lehnen die Volksinitiative "Pistenveränderungen vors Volk" auch nach den Beratungen in der Kommission klar ab. Trotz dem schönfärberischen Titel «PistenverÄNDERUNGEN vors Volk» geht es letztendlich um PistenverLÄNGERUNGEN und damit um einen Kapazitätsausbau am Flughafen Kloten zulasten der lärmgeplagten Bevölkerung.

Es ist klar woher die Motivation der Initianten zu dieser Volksinitiative kommt. Sie war die Reaktion auf einen negativen Entscheid des Kantonsrates, die vom Flughafen gewünschten Pistenverlängerungen im kantonalen Richtplan einzutragen. Es geht ihnen also darum, ein zusätzliches Mittel in die Hand zu bekommen, um Pistenverlängerungen durchzudrücken. Die Grünliberalen habe sich immer klar gegen Pistenverlängerungen und Kapazitätsausbauten am Flughafen Zürich gewehrt und lehnen deshalb auch die vorliegende Volksinitiative klar ab.

Das Anliegen wurde von den Initianten harmlos verpackt und fordert mehr Mitspracherecht für das Volk. Aber für welches Volk? Die Anrainergemeinden des Flughafens, die zwar vom Wirtschaftsmotor Flughafen am meisten profitieren, aber auch unter den negativen Auswirkungen leiden, könnten die Vor- und Nachteile am besten abwägen. Sie sind aber in der Minderzahl gegenüber der restlichen Stimmbevölkerung im Kanton Zürich.

Das Volk soll die Möglichkeit für das letzte Wort haben bei Beschlüssen des Kantonsrates, die eine Veränderung bringen. Das macht Sinn. Doch sollte das Volk über Beschlüsse des Kantonsrates abstimmen können, die KEINE Veränderungen bringen? Das ist schon sehr fraglich und wird im vorliegenden Fall noch fraglicher, da es um eine Spezialgesetzgebung geht. Es geht den Initianten nicht darum, die Volksrechte generell auszuweiten – einem Anliegen, dem die Grünliberalen grundsätzlich offen gegenüberstehen – sondern nur im ganz spezifischen Fall von Anträgen des Flughafens für Pistenausbauten. Die Grünliberalen lehnen diese Volksinitiative ab, da sie einseitige Vorteile für Partikulärinteressen verlangt.

Zu guter Letzt lehnen die Grünliberalen auch aus ökologischen Gründen ein ungebremstes Wachstum des Flughafens und des Luftverkehrs ab.