Dienstag, 3. November 2015

Grünliberale gegen die VI "Pistenveränderungen vors Volk"

Die Grünliberalen lehnen die Volksinitiative "Pistenveränderungen vors Volk" dezidiert ab. Die glp ist gegen Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich. Das ist aber nur ein Grund, weshalb die Initiative klar abzulehnen ist.

Mit dieser Volksinitiative soll den Flughafenturbos das Recht gegeben werden, eine Volksabstimmung über eine Pistenverlängerung durchzuführen. Dies obwohl der Kantonsrat eine Pistenverlängerung abgelehnt hat. Das Referendumsrecht – als Vetorecht des Volkes – wird mit dieser Vorlage bis aufs Äusserste strapaziert und die Regierung unterstützt dieses Partikularinteresse mit ihrem zustimmenden Antrag.

Für die Grünliberalen ist es zentral, dass der Staat glaubwürdig und nachvollziehbar handelt. Partikularinteressen Einzelner haben hier keinen Platz. Die Regierung missachtet mit ihrem Antrag dieses Grundprinzip einer guten Staatsführung. Mit der Unterstützung der Volksinitiative „Pistenveränderungen vors Volk“ will sie Einzelnen Sonderrechte einräumen, die sie anderen verweigert. Die Initiative will, dass Vorlagen zum Pistensystem des Flughafens Kloten auch dann vors Volk kommen können, wenn der Kantonsrat die Vorlage ablehnt. Man könnte durchaus prüfen, ob man Negativentscheide des Parlaments dem fakultativen Referendum unterstellen sollte. Das liesse sich jedoch schwer vereinbaren mit dem Referendum als Vetorecht des Volkes. Und dieses neue Vorgehen müsste dann allgemein und für alle Beschlüsse gelten und nicht, wie es die Initiative fordert, nur für ein einzelnes Thema.

Momentan ist es so, dass Beschlüsse des Kantonsrats über Pistenveränderungen nur referendumsfähig sind, wenn sie zustimmend ausfallen. Lehnt das Parlament eine Änderung am Pistensystem ab, das heisst es beschliesst keine Änderung, kann der Entscheid nicht vor das Stimmvolk gebracht werden. Das ist aber bei allen Kantonsratsentscheiden so. Weshalb das nur beim Ruf nach Pistenveränderungen anders sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Zudem ist es unehrlich, die Initiative so allgemein zu formulieren, wenn es konkret um die von den Flughafenbefürwortern gewünschten Verlängerungen der Pisten 28 und 32 geht. Die Grünliberalen sind gegen diese Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich. Auch deshalb ist die Initiative klar abzulehnen.