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Leserbriefe 2017

Leserbrief zur Spital-Notfallgebühr

Von Daniel Häuptli, glp-Kantonsrat, im August 2017

Vorteile einer Notfallgebühr

In seinem Gastkommentar (NZZ 3. 8 .17) geht Hans Stalder davon aus, dass für die Einführung einer Gebühr für Notfälle eine Triage vor der Untersuchung stattfinden soll, um Bagatellfälle zu erkennen. Es ist wichtig, festzuhalten, dass der im Kanton Zürich lancierte Vorstoss zu diesem Thema keine neue Triage vorsieht. Der Vorschlag ist einfach: Alle Patienten sollen vor der Untersuchung die Gebühr bezahlen müssen, unabhängig davon, ob es sich um eine Bagatelle handelt oder nicht. Damit werden zwar Patienten mit einer Gebühr belastet, die berechtigterweise die Notfallstation aufsuchen. Aber auch diese Patienten profitieren von der Gebühr durch kürzere Wartezeiten und tiefere Krankenkassenprämien. Auch ist der Vorschlag mit wenig Aufwand verbunden. Weiter wird im Vorstoss die Regierung aufgefordert, Ausnahmen zu regeln wie eine Rückerstattung der Gebühr, wenn Patienten stationär im Spital aufgenommen werden. Damit wäre die mit einer Gebühr belastete Anzahl Patienten klein, die berechtigterweise den Notfall aufsuchen.

Das von Hans Stalder aufgeführte Argument, dass Ausländer keine andere Möglichkeit haben, an unser Ge-sundheitssystem zu gelangen als auf der teuren Notfallstation, ist nicht nachvollziehbar vor dem Hintergrund der zunehmenden Anzahl von Permanence-Praxen und der neuen einheitlichen telefonischen Triagestelle, die im Kanton Zürich ab 2018 eingerichtet wird und unter ärztlicher Leitung steht. – Auch der Gefahr, dass mit einer Notfallgebühr ein noch grösserer Teil der Bevölkerung aus finanziellen Gründen auf medizinische Behandlungen verzichtet, wurde im Vorstoss Rechnung getragen. Im Falle von unmittelbarer Zahlungsunfähigkeit soll die Gebühr zuerst von der obligatorischen Krankenkasse übernommen und anschliessend vom Patienten zurückgefordert werden können. Dieses System des «Tiers Payant» funktioniert bereits heute gut. Sollte letztlich den Forderungen der Versicherung nicht nachgekommen werden können, sind bereits soziale Einrichtungen vorhanden, um die Kosten zu übernehmen. Das ist auch wichtig, um allen Menschen in unserem Land Zugang zu guten medizinischen Leistungen zu gewähren.

Daniel Häuptli, Zürich glp-Kantonsrat, Twitter: @DanielHaeuptli

Zum Online-Leserbrief: https://goo.gl/38kgDB

Leserbrief zur Altersreform 2020

Von Hans Wiesner, glp-Kantonsrat, im Juli 2017

Abstimmung über die Altersvorsorge

Meinen heutigen Beitrag widme ich nicht meiner letzten Kantonsratssitzung, sondern einem viel wichtigeren Thema, der Altersversorgung, über die wir bald abstimmen werden. Drei der entscheidenden Punkte sind:

Der Umwandlungssatz der obligatorischen Pensionskassen soll stufenweise von 6,8 auf 6.0 gesenkt werden. Letztmals wurde dieser 2005 angepasst. Seither sind die Zinsen massiv gesunken, so dass heutige Renten - immer noch berechnet auf einer Verzinsung des Kapitals mit 4,5% - zu hoch ausfallen und die Pensionskassen in eine Schieflage bringen: entweder müssen diese sehr riskant anlegen oder die jüngeren müssen die zu hoch berechneten Renten der Pensionierten mitfinanzieren. Beides ist falsch. Damit nicht noch weitere 3-4 Jahrgänge mit zu hohen Renten in Pension geschickt werden, ist diese Anpassung dringend nötig.

Ich bin für die Gleichberechtigung der Frauen – in allen Bereichen. Deshalb ist die Anpassung des Rentenalters der Frauen auf 65 ein Zeichen der Zeit und einfach nur fair, da die Frauen ja im Durchschnitt sogar zwei Jahre länger AHV-beziehen als Männer.

Eine typische AHV-Rente beträgt heute 2000 Franken im Monat. Zwei unverheiratete erhalten also 4000 Franken im Monat, zwei Geschiedene, zwei Männer oder zwei Frauen, die zusammenleben, ebenfalls – ein verheiratetes Ehepaar, das gleich viel einbezahlt hat, aber nur 3000 Franken. Das ist ungerecht. Die geplante Erhöhung auf 3100 Franken ist ein kleiner, aber längst fälliger Schritt in die richtige Richtung.

Einigen Parteien sind diese Schritte zu klein, andere wollten einseitig nur den Rentensatz senken, die dritten das AHV-Alter für Frauen nicht erhöhen. Die Vorlage ist ein typisch schweizerischer politischer Kompromiss, der aber unsere Unterstützung verdient.

Die Finanzierung der Altersvorsorge bleibt durch die steigende Anzahl Rentner ein Thema. Die übernächste Revision kommt bestimmt. Ideen dafür sind genügend vorhanden und werden im Ausland bereits umgesetzt: die Einzelrente auch bei der AHV, die schrittweise Erhöhung des Rentenalters während 24 Jahren jedes Jahr um einen Monat (Deutschland), oder die Senkung der Mehrbelastung der nächsten Generation durch eine Solidarität der Rentner (Schweden).

Wenn wir jetzt aber am 24.September Nein stimmen, bleibt alles beim Alten – und die drei oben beschriebenen wichtigen Punkte unverändert!

Hans Wiesner
glp Kantonsrat

Leserbrief zum Arbeitswegkostenabzug (Steuergesetz)

Von Hans Wiesner, glp-Kantonsrat, im April 2017

Pendeln ist Privatsache

In der Schweiz geniessen wir Niederlassungsfreiheit. Die individuelle Wahl des Wohnorts erfolgt nach Kriterien wie Familie, Freunde, Wohnlage, Kulturangebot, Naturnähe, Arbeitsweg, Schulen, ÖV-Anschluss und vielleicht auch nach dem Steuerfuss. Wenn in einem Haushalt mehrere Personen berufstätig sind, ist die Optimierung dieser Kriterien eine durchaus spannende Herausforderung, aber sie bleibt Privatsache.

Autopendler ziehen heute bei den Steuern bis zu 20‘000 Franken von ihrem Einkommen ab, Velopendler nur gerade 700 Franken. Im Sinne der Kostenwahrheit – das ist ein Grundanliegen der bürgerlichen Parteien - sähe das umgekehrt aus: Der Velofahrer braucht weniger Verkehrsfläche, verursacht keinen Stau, tut etwas für seine Gesundheit und schont damit die Umwelt und die Staatskasse. Nach liberaler Gesinnung und im Sinne der vielgepriesenen Eigenverantwortung ist es nicht die Aufgabe des Staates, diejenigen Bürger steuerlich zu begünstigen, die einen besonders langen Arbeitsweg wählen. Wenn schon, dann wäre das Sache der Arbeitgeber, die einen Mitarbeiter trotz Wegzug halten wollen oder verlangen, dass ein Mitarbeiter schon um 6 Uhr früh da steht, wohin noch kein Bus fährt.

Der Bund hat da den ersten Schritt gemacht und auf dieses Jahr den Pendlerabzug auf 3000 Franken begrenzt. Da erstaunt es wirklich, dass sich SVP, FDP und sogar die EVP erfolgreich für eine abweichende, höhere Obergrenze von 5000 Franken Abzug für Autopendler einsetzten und damit im Kantonsrat sogar Erfolg hatten.

Am 24. September hat nun noch das Stimmvolk das letzte Wort. Abgestimmt werden wird nur über eine Limite von 5000 Franken oder „unbegrenzt“. Ich hoffe sehr, dass sich eine klare Mehrheit für diesen kleinen Schritt in die richtige Richtung findet.

Hans Wiesner
glp Kantonsrat

Leserbrief zur Unternehmenssteuerreform (USR) III

Von Thomas Maier, Präsident glp Kanton Zürich, im Februar 2017

USR III – ein klares Ja der GEU/glp zur Unternehmenssteuerreform

Die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform mag etwas komplex daherkommen, grundsätzlich ist sie aber ganz einfach. Wir entscheiden über einen von vielen Faktoren, die unser Land für uns attraktiv machen und unsere Lebensqualität sichern. Dazu gehören international tätige Konzerne, etwa der Pharma- und der Finanzindustrie, und viele KMU, die ebenfalls sehr innovativ sind und Hundertausenden Menschen in diesem Land äusserst spannende Arbeitsplätze bieten. Wir stimmen über die Attraktivität unseres Forschungs- und Innovations-Standortes ab. Davon profitieren wir alle - ob direkt via Arbeit oder Steuereinnahmen, die wir in unsere Infrastruktur oder unser Bildungssystem investieren können.

Unterschiedliche Auffassungen bestehen einzig bezüglich der Ausgestaltung der Reform. Natürlich können die geplanten Ersatzmassnahmen, welche die Abschaffung der nicht mehr akzeptablen Steuerpraktiken in der Schweiz abfedern, kritisiert werden. Es macht aber Sinn, solche einzuführen. Einerseits haben alle anderen Länder ebenfalls, in den meisten Fällen sogar die identischen, Möglichkeiten. Andererseits bleiben wir so international auch in Steuerfragen gleich wettbewerbsfähig wie heute. Wir führen eine Patentbox ein und fördern damit Forschung und Entwicklung - zentrale Erfolgsfaktoren der Schweiz. Wir können Firmen belohnen, die statt fremdes Kapital aufzunehmen, solid und krisenfest mit viel Eigenkapital aufgestellt sind. Für alle Massnahmen zusammen gibt es eine klare Obergrenze. Dazu bietet die Vorlage eine 10 jährigen Übergangsphase. Dies gibt allen Beteiligten genug Zeit gibt, sich anzupassen. Die Kantone beschliessen in den nächsten Jahren zusammen mit den Gemeinden, welche Massnahmen mit welchen Limiten und in welcher Geschwindigkeit umgesetzt werden. Schade ist, dass die Kritiker der Vorlage bis heute keinen Plan B vorgelegt haben.

Ohne Alternative dagegen sein, ist aber keine Lösung. Die vorliegende Reform ist eine Pragmatische. Darum stehen auch Bundesrat, Parlament, Kantone und die Wirtschaft, KMU bis Konzerne, hinter der Lösung. Sie stellt sicher, dass innovative Firmen in der Schweiz bleiben, hier ihre Steuern zahlen und unsere Jugend wirt-schaftliche Perspektiven hat. Bis jetzt gingen die Steuereinnahmen von Unternehmen auf allen Ebenen - Ge-meinde, Kantone und Bund - immer nur nach oben. Die Reform wird uns über 6-10 Jahre zwar etwas kosten bzw. das Einnahmenwachstum dämpfen, uns längerfristig aber mehr Steuersubstrat sichern. Ein Nein wird dagegen mittelfristig massive Risiken drastisch erhöhen und gefährdet das x-fache an Steuern als ein Ja.

Ich durfte in meiner Zeit im Nationalrat intensiv an der Ausgestaltung mitwirken. Erneuern wir die Rahmenbe-dingungen rechtzeitig, erhalten unsere Prosperität und sagen Ja zu einer konkret vorliegenden, guten Lösung.

Thomas Maier, Grünliberale Dübendorf / Gruppe Energie und Umwelt, Alt-Nationalrat, Gemeinderat