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Aus dem Kantonsrat

Kantonsratsberichte

Rücktritt: Hans Wiesner tritt nach sechs Jahren aus dem Kantonsrat zurück

Sechs Jahre lang war Hans Wiesner ein engagierter Kantonsrat in der Grünliberalen Fraktion. Als Mitglied der Justizkommission und der Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen, also EKZ, ZKB und Gebäudeversicherung, hat er im Hintergrund intensiv gearbeitet.
Mit engagierten Voten besonders zu verkehrs-, energie- und lokalpolitischen Fragen hat er sich im Rat einen Namen gemacht.

«Pendeln ist Privatsache»: Sein Einstieg ins Votum zum Arbeitswegkostenabzug, über den wir im September abstimmen werden, schaffte es sogar an den Beginn der Berichterstattung in der NZZ.
Nun ist für ihn der Moment für den Rücktritt aus dem Kantonsrat gekommen – und so macht er Platz für Ronald Alder aus Ottenbach, den wir hier später vorstellen werden.

Als Touristiker gibt es für den begeisterten Wanderer und Naturfreund Hans Wiesner nicht nur ferne Länder, sondern auch Überraschendes in der Nähe. Für Steinkreise wie in Stonehenge muss man nämlich nicht nach England reisen – megalithische Steinsetzungen gibt es auch im Säuliamt. Bei Interesse kann man seine kantonsrätliche Anfrage lesen – oder sich direkt bei Hans melden.

(Text von Fraktionspräsident Benno Scherrer)

Sitzung vom 10. Juli 2017

Der letzte Ratsbericht vor den Sommerferien, mit folgenden Eckpunkten:
  • Genehmigung des Geschäftsberichts des Regierungsrates 2016
  • Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle des Kantons Zürich 2016
  • Fraktionserklärung (siehe auch unten!)

Fraktionserklärung vom 10. Juli 2017

Bitte strategisch denken!

Am 7. Juni 2017 hat der Regierungsrat grünes Licht zur Fusion von Abraxas und der
Verwaltungsrechnungszentrum AG St. Gallen (kurz VRSG) erteilt.
Entstehen soll somit eine IT-Grossunternehmung mit 830 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern und rund 180 Millionen Franken Umsatz - ganz in Hand der beiden
Kantone Zürich und St. Gallen und paar Gemeinden. Der Kanton Zürich wird 41.5
Prozent der neuen Firma kontrollieren.

Nun stellt sich schon die nicht unwesentliche Frage: was will der Kanton mit einer
eigenen IT-Grossunternehmung. Ist der IT-Markt in den Augen der Regierung zu
wenig konkurrenzfähig, funktioniert dieser nicht, können zentrale IT-Dienstleistungen
auf dem Markt nicht bezogen werden?

Lesen Sie den ganzen Artikel unter...

Sitzung vom 03. Juli 2017

  • Genehmigung der Rechenschaftsberichte der Gerichte
  • Bewilligung eines Objektkredits für den Ausbau der A1 in Wangen-Brüttisellen

Sitzung vom 19. Juni 2017

  • Geschäftsbericht Gebäudeversicherung
  • Volksinitiative "Lehrplan vors Volk"
  • Schulraum der Sekundarstufe II im Scheller-Areal Wetzikon

Sitzung vom 12. Juni 2017

  • Gesetz über die Psychiatrische Uniklinik
  • GLP gegen eine Finanzierung des "Health of population project HOPP Zurich" aus dem Lotteriefonds
  • Rücktritt von Hans Wiesner aus dem Kantonsrat

Sitzung vom 29. Mai 2017

  • Oberlandautobahn und Ausbau der Schaffhauserstrasse
  • Neubau Kreisel Urdorf

Sitzung vom 22. Mai 2017

  • Entscheid zum zuständigen Gericht betr. Spitallisten
  • Einzelinitiative "Massnahmen zur Steuerung der Zuwanderung"
  • Parlamentarische Initiative (PI) "Berichterstattung des Regierungsrats zu kantonalen Beteiligungen"
  • PI "Frist zur Behandlung von Parlamentarischen Initiativen"
  • PI "Reduktion der Besteuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorge"
  • PI "Unvereinbarkeit für Mitglieder des Kantonsrates"
  • PI "Keine Besserstellung von Sozialhilfebezügern gegenüber Arbeitenden"

Sitzung vom 15. Mai 2017

  • Geschäftsbericht der ZKB
  • Geschäftsbericht der EKZ
  • Abzahlen oder Abarbeiten von Vandalismusschäden

Sitzung vom 8. Mai 2017

  • Gottesdienst zur Eröffnung des neuen Amtsjahres in der Kirche St. Peter
  • Wahl der Kantonsratspräsidentin

Sitzung vom 24. April 2017

  • Einzelinitiative "Förderung des Einsatzes von Zürcher Holz"
  • Einzelinitiative "Verbot von Strom aus Kohlekraftwerken"
  • Parlamentarische Initiative "Änderung EKZ Gesetz"
  • Parlamentarische Initiative "Chaoten statt Steuerzahler belasten"

Sitzung vom 10. April 2017

  • Baukosten langfristig senken 2017_028 und 2017_029
  • Gesetz über das Universitätsspital Zürich 5198
  • Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz SPFG 5293
  • Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz SPFG 5301 – ‚Hirslandensteuer‘

Sitzung vom 3. April 2017

  • keine Sozialhilfe mehr für vorläufig Aufgenommene
  • Stalking ist zu verurteilen
  • Weitergabe von Informationen in der Sozialhilfe bei Wohnortwechsel wird möglich
  • Rechenschaftsbericht über verdeckte Ermittlungen würde Transparenz schaffen

Sitzung vom 27. März 2017

  • Teilrevision des kantonalen Richtplans:
  • Depot Limmattbalbahn
  • Glattalautobahn
  • A1 Baltenswil - Töss
  • Parlamentarische Initiativen:
  • Kantonale Anstellung der DAZ-Lehrkräfte
  • Drei-Prozent-Quorum bei Kantonsratswahlen
  • Praktische Hundeausbildung / Hundekurse / Sunset Legislation
  • Keine selbstständigen Anfechtungen von Auflage und Weisungen in Sozialhilfe

Sitzung vom 20. März 2017

  •  Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission
  • Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs

Sitzung vom 13. März 2017

Heute dominierten zwei Themen die Sitzung: Strassenverkehr und der kantonale Richtplan Teil Hochschulgebiet.
  • Antistau-Initiative und Gegenvorschlag
  • Kantonaler Richtplan Hochschulgebiet

Sitzung vom 6. März 2017

  • Asylfürsorge anstatt Sozialhilfe für Vorläufig Aufgenommene
  • Ja zur Änderung des Zusatzleistungsgesetzes (Leistungsüberprüfung 16)
  • Alternativen zum Papierversand

Sitzung vom 27. Februar 2017

  •  Gebietsplanung Hochschulgebiet

Sitzung vom 13. Februar 2017

  • Eignerstrategie Universitätsspital Zürich
  • Anti-Stauinitiative

Sitzung vom 6. Februar 2017

  •  Krankenkassenversicherungsgesetz
  • Erneuerung Universitätsspital Zürich

KEF-Sitzung vom 30./31. Januar 2017

  •  Diskussionen zum KEF (Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan)

Zwischenbericht aus dem Kantonsrat vom 30. Januar 2017

  • Leistungsüberprüfung Lü16 und Zusatzausgaben
  • Gesetz über Jugendheime und Plegekinderfürsorge
  • Prämienverbilligung
  • Millionen von den EKZ
  • "Mehr Qualität - eine Fremdsprache an der Primarschule" 

Sitzung vom 23. Januar 2017

  • Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge
  • Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung
  • Volksschulgesetz
  • Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen
  • Änderungen in zwei Bauverordnungen
  • Objektkredit für die Erstellung eines (sogenannten) Radstreifens in Wetzikon
  • Kein GEAK Obligatorium 

Sitzung vom 16. Januar 2017

  •  Änderung der Prämienverbilligung: Rückweisungsantrag der glp
  • Gewaltentrennung im Veterinärbereich

Sitzung vom 09. Januar 2017

  •  Erhöhung der Richterstellen
  • Erneuerung des NOK-Gründungsvertrags
  • Wort halten! Parlamentarische Initiative Vogel/von Planta/Widmer für ein freies Kasernenareal
  • Zeitgemässer Pilzschutz

Sitzung vom 20. Dezember 2016

Budgetdebatte Teil 4 - letzter Teil...
Themen: Naturschutz und Lohnmassnahmen.

Sitzung vom 19. Dezember 2016

Budgetdebatte Teil 3 zu den Themen Gesundheitsdirektion sowie Bildungsdirektion...

Sitzung vom 13. Dezember 2016

  • Aufhebung der Lehrwerkstätten
  • Volksschulgesetz - Religion und Kultur
  • Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung – Weiterbildungskurse
  • Nachtragskredit II. Serie
  • Budget 2017

Sitzung vom 05. Dezember 2016

  •  Änderung der EKZ-Verordnung
  • Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur IPW
  • Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge

Sitzung vom 28. November 2016

Es gibt immer mal wieder Ratssitzungen, über die es wenig zu berichten gibt, weil in erster Linie Berichte abgenommen werden.
Erst kurz vor Mittag, wurde dann noch etwas heftiger diskutiert, denn es ging um «Massnahmen gegen illegale Aktivitäten im Umfeld religiöser Gruppierungen». Das rief viele Votanten auf den Plan. Jörg Mäder meinte gelassen, dass unsere humanistisch-aufgeklärte Gesellschaft genug stark ist gegen Verführungen von Extremisten, aber dazu muss man bereit sein diese Werte auch zu diskutieren und zu verteidigen. Das Strafrecht soll nur dort bemüht werden, wo wirklich strafrechtlich relevantes Handeln vorliegt.
  • Genehmigung des Geschäftsberichts BVG/BVS
  • Bewilligung von 16 Millionen für die Asbestsanierung des Kügeliloos

Sitzung vom 21. November 2016

Heute erlebten wir eine thematisch sehr vielfältige Sitzung – leider reichte die Zeit nicht für mehrere weit oben traktandierte glp-Vorstösse.
  • Strassenbauprogramm
  • Dürfen und sollen Asylsuchende und vorläufige Aufgenommene arbeiten?
  • Uber als Arbeitgeber

Sitzung vom 14. November 2016

  •  Volksinitiative „Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule“
  • Genehmigung des Jahresberichts der Zürcher Fachhochschulen
  • Genehmigung des Jahresberichtes der Universität

Sitzung vom 07. November 2016

  •  Bewilligung Objektkredit für den Ausbau der Unterführung SBB Schönenwerd in Dietikon
  • Bewilligung Lotteriefondsbeitrag zugunsten des Vereins „500 Jahre Zürcher Reformation“
  • Behandlungspflicht für Umsetzungsvorlagen
  • Genehmigung der (neuen) Gemeindeverordnung
  • Hilfestellung des Kantons für die Gemeinden bei der Integration von vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlingen

Sitzung vom 31. Oktober 2016

 Für den letzten Montag im Oktober war eine Doppelsitzung im Kantonsrat angesagt. Die drei Haupttraktanden waren ein dringliches Postulat zur privatisierten Verlustscheinbewirtschaftung bei unbezahlten Steuerrechnungen, die Verselbständigung der Integrierten Psychiatrie Winterthur sowie die Einführung einer Zweitmeinung (oder «Härtefallkommission») für Tierhalter, die gegen das Gesetz verstossen.
  • Nein zur privatisierten Verlustscheinbewirtschaftung
  • Gesetz zum Kantonsspital Winterthur (KSW)
  • Gesetz zur Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland AG
  • Gewaltentrennung im Veterinärbereich (Zweitmeinung für Tierhalter)

Sitzung vom 24. Oktober 2016

  • (Keine) Seezonen..., aber (neu ein) Seezuschlag
  • Wasserkraft
  • Verordnungsänderung für die Entschädigung der Übernahmen gemeindepolizeilicher Aufgaben

Sitzung vom 3. Oktober 2016

Der Morgen im Kantonsrat war nochmals fast ausschliesslich dem Kantonsspital Winterthur gewidmet. Die Vorlage ist jetzt durchberaten. Die Schlussabstimmung folgt in einigen Wochen – und es wird zu einer Volksabstimmung kommen, weil die Linke das Referendum angekündigt hat.
  • Gesetz zum Kantonsspital Winterthur (KSW)
  • Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Sitzung vom 26. September 2016

  • Gesetz über den Kantonsspital Winterthur (KSW)
  • Abnahme von Jahresberichten und Anfrage über Teilzeitstellen in den Kliniken des USZ

Sitzung vom 19. September 2016

Drei von den vier in dieser Ratssitzung diskutierten Postulate wurden von uns (mit-)eingereicht – aber nur eines der vier Postulate wurden vom Rat unterstützt. Keinen Erfolg hatten wir mit dem Food Waste Vorstoss, der aber zu einer intensiven Debatte führte.
  • Vermeidung von Lebensmittelverschwendung in kantonalen Verpflegungsbetrieben
  • Den Nachteilsausgleich nicht den Gerichten überlassen
  • Überprüfung der Organisation der Sonderpädagogik der Volksschule
  • (Nicht) mehr Festanstellungen für den akademischen Mittelbau
  • Errichtung einer neuen Kantonsschule

Sitzung vom 12. September 2016

Erfolg für ein glp-Anliegen – Dank Barbara Schaffner wird auf den plötzlichen Stopp an Förderzulagen bei der Energieförderung verzichtet!
  • Kein Kahlschlag bei der Energieförderung
  • Kein negatives Budget durch den Regierungsrat
  • Juristische Personen mit ideellen Zwecken
  • Freiwilliger automatisierter Lohnabzug
  • Stimmpflicht einführen

Sitzung vom 5. September 2016

  • Volksinitiative „Pistenveränderungen vors Volk“
  • Postulate „Nachtruhestörung durch Verspätungsabbau bis 23.30h“
  • Postulat „Förderung von Veloabstellplätzen an Schlüsselorten“

Sitzung vom 29. August 2016

  • Mehr Mass beim Denkmalschutz
  • Flugplatz Dübendorf (kein) UNESCO Weltkulturguterbe
  • Lehrplan 21
  • Rostiger Paragraf wegen Seeuferweg?

Sitzung vom 22. August 2016

Sommerferien sind auch Ratsferien – und die Diskussionen am ersten Montag nach der langen Pause waren noch nicht weltbewegend …
  • Seezuschlag
  • (Kein) «Grünes Licht» für die Feuerwehr
  • Kosten des Eichmeisters
  • (Keine) Zweckbindung von Verkehrsbussen

Sitzung vom 11. Juli 2016

Nach den Rechenschaftsberichten der kantonalen Gerichte wurde der Geschäftsbericht der Regierung von unserem Kommissionspräsidenten der Geschäftsprüfungskommission Daniel Hodel gewürdigt – und kritisiert.
Zudem hat sich das Parlament ein besseres Budgetverfahren gegeben.
  • Genehmigung des Geschäftsberichts des Regierungsrats 2015
  • Revision des Budgetsverfahrens

Sitzung vom 4. Juli 2016

  • Kein Kahlschlag bei der Energieförderung
  • Gentech-Raps ist ein Problem
  • Stadtpark auf dem Kasernenareal
  • Neue Formulierung im Richtplaneintrag für die Ortsgüteranlage Dietikon
  • 3 Millionen für die ökologische Aufwertung des Aabachs in Uster
  • Nutzungskonflikt im Untergrund
  • Keine Bewilligungspflicht für Kleinstbauten

Sitzung vom 27. Juni 2016

Ein Morgen mit vielen unbestrittenen Geschäften zur Gesundheitspolitik wurde abgerundet mit einem sinnvollen Vorstoss, welcher eine vernünftigere und fairere Zuteilung der Listennummern zum Ziel hat.
  • Impfen leicht gemacht
  • Osteopathie im Gesundheitsgesetz
  • Ambulent vor stationär
  • Strategie zur Sicherung der ausreichenden Spitalversorgung
  • Listennummern

Sitzung vom 13. Juni 2016

Heute drehte sich die Kantonsratssitzung um das Thema Bildung, weshalb unser Bildungsexperte Christoph Ziegler gefordert war. Die Emotionen gingen aber nicht besonders hoch.
  • Universität und Universitätsrat
  • 10. Schuljahr reduzieren?
  • Schulleitungen von Berufsschulen und Gymnasien

Sitzung vom 6. Juni 2016

  • Zürich im Landesmuseum
  • Neuregelung der Kulturförderung
  • Volksinitiative zum Schutz der Ehe
  • (Keine) Transparenz der Wahlkampffinanzierung bei kantonalen Majorzwahlen

Sitzung vom 30. Mai 2016

Gleich drei Vorstösse von Andreas Hauri (glp) waren traktandiert und wurden von ihm engagiert vertreten, vom Rat intensiv diskutiert, aber auch vehement bekämpft, sodass leider keines unserer Anliegen eine Mehrheit finden konnte.
  • Stärkung des Finanzplatzes Schweiz und von Start-up-Firmen
  • U-Bahn-Strategie ist für Zürich wichtiger als eine Tunnelstrategie
  • (Keine) Kostenwahrheit beim Flugverkehr
  • Tempo 80 auf allen Autobahnen rund um Zürich ohne Mehrheit
  • Velo-Schnellstrassen-Offensive knapp gescheitert

Sitzung vom 23. Mai 2016

  • (Kein) Beitrag aus dem Lotteriefonds für ein elektronisches Patientendossier
  • Bewilligung eines Beitrages aus dem Lotteriefonds zugunsten des Vereins Züri-Fäscht
  • Neubewertung von Immobilien im Finanzvermögen

Sitzung vom 2. Mai 2016

  • Einzelinitiative von Arthur Terekhov über Besteuerung von Eigenheimen
  • Einzelinitiative zum Energiegesetz von Hans Zürrer
  • Einzelinitiative zur Abschaffung des Bankgeheimnisses von Ursula Lörcher
  • Parlamentarische Initiative zum Energiebericht des Regierungsrates

Sitzung vom 25. April 2016

Genehmigung der Geschäftsberichte von EKZ und ZKB – das verspricht eigentlich keine heisse Debatte – aber zu sagen gibt es doch einiges und Hans Wiesner wies pointiert auf problematische Punkte hin.

Sitzung vom 11. April 2016

Ein heiss umstrittener Bildungsmorgen – Bildungsthemen führen immer zu besonders lebendigen Debatten – und die Abstimmungen führen häufig auch zu interessanten Allianzen.
  • Der Lehrmittelverlag wird selbständig
  • (Weiterhin) volle Züge statt späterem Schulbeginn
  • Deutschkenntnisse der Kinder bei Kindergarteneintritt
  • (Kein) Immersionsunterricht auf der Volksschulstufe
  • (Keine) Erhöhung der Verpflegungsbeiträge

Sitzung vom 4. April 2016

  • Kosten- und Energieoptimierung aus der Beschaffung von Computer-Hardware
  • Unsinniges Postulat für die Anpassung der kantonalen Signalisationsverordnung
  • Spekulation mit Agrarrohstoffen: Kein Handlungsbedarf bei ZKB und BVK
  • Systematische Erfassung von finanziellen Risiken aus dem Carbon Bubble bei der BVK

Sitzung vom 21. März 2016

  • Bericht der Geschäftsprüfungskommission
  • Bewilligung eines Objektkredits für die Erweiterung des Staatsarchivs mit einer Solaranlage
  • (Keine) Gemeindefusions-Offensive
  • (Keine) Berufliche Vorsorge für Kulturschaffende

Sitzung vom 14. März 2016

  • Bezahlbare Kinderbetreuung für alle
  • Musikschulgesetz

Sitzung vom 7. März 2016

  • Ersatzneubau Kantonsschule Büelrain in Winterthur unbestritten
  • Gesetz über Lehrmittelverlag
  • Mathematisch-naturwissenschaftliches Profil im Langzeitgymnasium

Sitzung vom 29. Februar 2016

  • Kulturlandinitiative
  • Gentechnik
  • Finanzrisiko AXPO
  • Planung- und Baugesetz

Sitzung vom 15. Februar 2016

Die heutige Ratssitzung stand im Zeichen des öV. Mehrere Postulate wurden im Rat einstimmig abgeschrieben. Unter anderem die Verlängerung der Glatttalbahn über Volketswil nach Uster. Hier konnte aufgezeigt werden, dass die notwendigen Bevölkerungsdichten für eine Stadtbahn nicht erreicht werden und die Erschliessung vorerst mit einem Bus auf einer eigenen Spur verbessert werden soll. Diese kann später allenfalls als Trassee einer verlängerten Glatttalbahn genutzt werden.

Sitzung vom 8. Februar 2016

  • Stärken der Eigenverantwortung von Unternehmen mit Sicherheitsdienstleistungen
  • GLP zufrieden mit der Umsetzung ihrer Forderungen im Sozialwesen
  • Überwachung der Überwachungskameras: Ratsmehrheit gegen Transparenz und Bürgerrechte
  • Grünliberale gegen Ausbau des Polizeistaates aufgrund eines Einzelereignisses

Sitzung vom 1. Februar 2016

Viele Themen diskutiert, aber keine zukunftsweisenden Beschlüsse gefällt
  • REDEM – Initiative für klimafreundliche Gebäude
  • Steuerbefreiung der anerkannten Ausgaben für den Lebensbedarf

Sitzungen vom 25. und 26. Januar 2016

Diese Woche werden an zwei Sitzungstagen (Montag und Dienstag) 38 sogenannte Erklärungen zum konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) für die Jahre 2017-2020 beraten.

Sitzung vom 18. Januar 2016

Gesetz über den Beitritt des Kantons Zürich zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich / Gesetzliche Grundlagen für die Kantonsapotheke / Gemeinden mit ungerechtfertigten Krankenkassenkosten entlasten / Stärkung der hebammengeleiteten Geburtshilfe im Kanton Zürich

Sitzung vom 11. Januar 2016

Kulturlandinitiative / Kunststoffverwertung

Sitzung vom 14. Dezember 2015

Zweite Budgetwoche - und man spürt das Bestreben, am Montag fertig zu werden - und nicht am Dienstag "nachsitzen" und das Budget fertig beraten zu müssen. Bildungsfragen geben aber immer besonders viel zu diskutieren, daher war die Spannung hoch, ob es bis am Abend reicht, das 15 Mia. Budget des Kantons zu verabschieden.

Sitzungen vom 7. und 8. Dezember 2015

Alle Jahre wieder kommt die Budgetdebatte. Aber nur alle zwei Jahre muss auch der Steuerfuss festgelegt werden.
Weil die Regierung dieses Jahr ein ausgeglichenes Budget vorgelegt hat, entfiel das Feilschen um eine pauschale Kürzung, welche in den letzten Jahren die Budgetdebatten geprägt hatten.

Sitzung vom 30. November 2015

Die erste Adventssitzung des Kantonsrates stand zunächst einmal im Zeichen der Aufnahme von 9 neuen Mitgliedern für die in den Nationalrat gewählten Kantonsräte und deren Wahlen in die Kommissionen. Auch deshalb wurden diesen Montag rekordverdächtige 27 Geschäfte behandelt, wovon für einmal nur vier erwähnt seien:

Wahl des neuen Präsidenten der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) / Reglement für den Fonds zur Absicherung der Staatsgarantie für die Zürcher Kantonalbank / Ausgewogene Besetzung von Strategie- und Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Anstalten / Opernhausgesetz / Mehr Freiheit im Planungs- und Baugesetz

Sitzung vom 23. November 2015

Der heutige Montag stand ganz im Zeichen der Verabschiedung von neun Kantonsräten, welche in den Nationalrat übertreten. Daneben blieb noch Zeit für die Kenntnisnahme des Bauprogramms für Staatsstrassen 2016-2018, einer Diskussion rund um die Kosten der Standortförderung und die Abschreibung eines Postulats bezüglich toter Bahnhöfe im Rafzerfeld.

Sitzung vom 16. November 2015

Halb-Tagesschulen / Steigende Versorgertaxen für externe Sonderschulungen / Kein Nachteilausgleich bei kognitiven Schwächen / (Kein) Sprachen- und Kulturaustausch in der Schweiz für alle / Anschlussquote in der beruflichen Grundausbildung / Berufungsverfahren an der Universität / (Keine) Versorgungsplanung für Integrierte Sonderschulen

Sitzung vom 9. November 2015

Langes Vorgeplänkel - und dann kurz vor Mittag doch noch der richtige Entscheid zur Abschaffung der KKBB (Kleinkinderbetreuungsbeiträge)

Ablehnung der Forderung: Naturalien statt Bargeld für vorläufig Aufgenommene / Geschäftsberichte der Universität und der Zürcher Fachhochschule / Kleinkinderbetreuungsbeiträge (KKBB) sind kein wirksames Instrument und werden gestrichen

Sitzung vom 2. November 2015

Etwas Sonne an einem neblig-trüben Morgen - Erfolg für ein glp-Postulat für Solarstromproduktion auf kantonalen Liegenschaften

Rettet die Bienen / Gesamtbetrachtung der Eigentalstrasse / Naturzentrum auf der Halbinsel Au / Bericht der Eidg. Finanzkontrolle „Prüfung der Governance Stilllegungs- und Entsorgungsfonds“ / Biodiversität auf kantonalen Grundstücken / Kostendeckende Solarstromproduktion auf kantonalen Liegenschaften

Sitzung vom 26. Oktober 2015

Erfolg für ein glp-Postulat für ein Kasernenareal ohne polizeiliche Nutzung
Die Ratssitzung begann wenig inspirierend. Gleich beide glp Vorstösse (Vermeidung von Lebensmittelverschwendung sowie die Gemeindefusions-Offensive) wären zwar vom Regierungsrat entgegengenommen worden, allerdings wurde von Ratsmitgliedern eine Diskussion verlangt. Somit sind beide Postulate auf unbestimmte Zeit verschoben. Dafür können wir sie dann begründen - und so den Rat von der Wichtigkeit dieser Anliegen zu überzeugen versuchen.

Dezentralisierung von Arbeitsplätzen in der kantonalen Verwaltung / Nachtzielgeräte für die Schwarzwildjagd / Klimawandel – Auswirkungen auf die Energieproduktion / Ehrliche Umsetzung des PJZ Gesetzes / Humanitäre Hilfe für Familien auf der Flucht / Jokertage für alle / Keine Sozialhilfe mehr nach SKOS für vorläufig Aufgenommene, Status F / Anforderungen für KESB Mitglieder

Sitzung vom 19. Oktober 2015

Genehmigung der Vertretung des Regierungsrates im Verwaltungsrat AXPO / Steuerpolitik / Beitrag des Lotteriefonds an die Hotelfachschule Belvoirpark

Sitzung vom 28. September 2015

Jahresberichte, Jahresberichte, Jahresberichte ...
und ein überflüssiger Spitalvorstoss


Genehmigung der Jahresberichte 2014 der beiden kantonalen Spitäler / Zukunft des Universitätsspitals Zürich USZ / Tätigkeitsbericht 2014 des Datenschutzbeauftragten und jener des Ombudsmanns / Trägerschaft der öffentlichen Regionalspitäler

Sitzung vom 21. September 2015

Die heutige Sitzung stand fast ganz im Zeichen von Bildungsthemen. Die meisten der behandelten Vorstösse hatten die Grünliberalen mitunterzeichnet:
Differenzierte Lektionentafel an der Sekundarstufe abgelehnt / Transparenz über Interessenbindungen an der Universität Zürich / Anreize für vertiefende und berufsfelderweiterne Qualifikationen an der Volksschule / Förderung der Berufsmaturität / Bericht Koordinationsgruppe Jugendgewalt

Sitzung vom 14. September 2015

Themen: Fraktionserklärung zum PJZ - die Versprechungen müssen eingehalten werden! / Grünliberale wollen kein Fracking im Kanton Zürich / Reorganisation Immobilienmanagement / (Keine) Genehmigung von Bau- und Zonenordnungen / Fischzuchtanlagen in der Landwirtschaftszone

Sitzung vom 7. September 2015

Themen: Nein zur Lohndumpinginitiative und Lärmfonds des Flughafens

Sitzung vom 31. August 2015

Kein Ehegattensplitting, keine Regelung der Entschädigungen für den VR von EKZ und GVZ, keine Amtszeitbeschränkung in Aufsichtskommissionen, kein Nachtragskredit für die PHZH – aber endlich ein Jugendparlament.

Sitzung vom 17. August 2015

Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge / Wahlvoraussetzungen für Bezirksrichter

Sitzung vom 6. Juli 2015

Der heutige Montagmorgen steht ganz im Zeichen der Tätigkeits- und Geschäftsberichte.

Behandelt werden nebst den Rechenschaftsberichten der Gerichte, der Geschäftsbericht der Regierung über das Geschäftsjahr 2014 und der Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle.

Am Nachmittag wurde in der Hitze hitzig über Lotteriefondsgelder - und über unseren Vorstoss "Steuersplitting" - diskutiert.

Sitzung vom 30. Juni 2015

Ja zum nationalen Innovationspark - Teilrevision des kantonalen Richtplans / Keine Kleinfliegerei auf dem Flugplatz Dübendorf / Wahl des Präsidiums und der Mitglieder des Bankrats ZKB und des Verwaltungsrats der EKZ / Reglement über die Entschädigung der Staatsgarantie durch die ZKB / Beiträge aus dem Lotteriefonds für Leistungen im Bereich Naturbildung

Sitzung vom 22. Juni 2015

Ein Morgen im Zeichen von Velopolitik und Sozialhilfevorstössen

Unter Ausnutzung des Schwungs den die Stadtzürcher mit ihrem „Ja“ zur Veloinitiative gegeben hatten, diskutierte der Kantonsrat das grünliberale Postulat „Legales Rechtsabbiegen für Velofahrer“ von Andreas Hauri.

Den Rest der Sitzung wurde für die Diskussion zweier Motionen zur Sozialhilfe beansprucht.

Sitzung vom 15. Juni 2015

Genehmigung der Erneuerungswahl Spitalrat / Nachfolgestudie zum Einsatz von Psychopharmaka bei Kindern und Jugendlichen / Krebsregistergesetz / Kostenreduktion dank manueller Stichprobenprüfung von Spitalrechnungen durch die Krankenkassen

Sitzung vom 8. Juni 2015

(Kein bäuerliches) Verbandsbeschwerderecht für Kulturlandschutz / Lotteriefondsgelder die Sanierung der Wasserkraftwerke am Aabach / Planungs- und Baugesetz / Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe - IVHB / Bau eines Schwemmholzrückhaltes an der Sihl bei Langnau a. A.

Sitzung vom 1. Juni 2015

E-Voting – elektronisches Wählen und Abstimmen / Das letzte Wort dem Volk / Fürsorgerische Unterbringung

Sitzung vom 11. Mai 2015

Wirkungsvolle, differenzierte Sozialpolitik der Grünliberalen

Die ZKB und viele Abschiedsreden
Heute ging die 4-jährige Legislatur zu Ende. Natürlich bedeutete dies ein spezieller Tag für viele. Vor den Abschiedsreden und dem Apéro riche galt die Aufmerksamkeit der Zürcher Kantonalbank.

Bei uns verlassen leider 6 Fraktionsfreunde das Rathaus.
Adieu und ganz herzlichen Dank für euer Engagement: Stephanie Huber, Denise Wahlen, Andreas Hasler, René Gutknecht, Pierre Rapazzo und Beni Schwarzenbach. Wir hoffen auf ein Wiedersehen!

Sitzung vom 4. Mai 2015

Wirkungsvolle, differenzierte Sozialpolitik der Grünliberalen

Das einzig umstrittene, dafür wirklich umstrittene und umfassend diskutierte Thema an diesem Morgen war der Vorstoss zur „Aufhebung der Rechtsverbindlichkeit bezüglich Sozialhilfeleistungen an die SKOS-Richtlinien und Erlass von kantonalen Richtlinien“ (Kantonsrats-Nr. 267/2014), den wir miteingereicht hatten.

Besonders angegangen werden müssten
– die zu umständlichen und zu wenig weitreichenden Sanktionierungsmöglichkeiten,
– die Bevorzugung von Grossfamilien in der Sozialhilfe gegenüber den Wenigverdienenden,
– die fehlende Differenzierung der Ansätze nach Alter und Lebenssituation, oder
– zu hohe Beträge in der Gesamtsumme, welche gerade Wenigverdienende zweifeln lassen müssen, ob sich denn Arbeit überhaupt lohnt.

Sitzung vom 30. März 2015

Bau der Limmattalbahn / Gebäudeenergieausweis der Kantonen / Abschaffung des Unternutzungsabzugs / Einführung eines ZVV-Abo-light / Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission / Weitere Umnutzung der Klosterinsel Rheinau

Sitzung vom 23. März 2015

Das Gewerbe soll nicht länger Bank sein müssen / Massnahmen zur Festlegung der Zahlungsfristen durch die öffentliche Hand auf maximal 30 Tage / Lohnentscheid des Stiftungsrates der BVK / Fraktionserklärung zur Flugplatzentwicklung / Steuerfreier Betrag (Sozialabzug) für Ehegatten / Reduktion der Grundbuchgebühren

Sitzung vom 16. März 2015

Die neue Stipendienregelung konnte endlich abgeschlossen werden...

Stipendienreform für den Kanton Zürich / Beitritt zum Stipendienkonkordat / Objektkredit (Miete, Mieterausbau, Spezialausbau) für die ZHAW in Winterthur

Sitzung vom 9. März 2015

Personelles:
Beni Schwarzenbach (glp) wurde zur Geburt seines Sohnes Basil von der Kantonsratspräsidentin ein Stoff-Züri-Leu überreicht. Auch wir gratulieren ganz herzlich!

Gemeindegesetz / (Keine) Änderung der Wahlkreiseinteilung / Ein Betreibungsregister für den Kanton Zürich / Mehr Freiraum für eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche stationäre Pflegeversicherung

Sitzung vom 2. März 2015

"Es schleckt keine Geiss weg, dass alle Parteien hier das Heu auf derselben Bühne haben und deshalb der Mist schnell geführt war..." Cyrill von Planta mit dem Bonmot zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats.

Erreichbarkeit und Entscheidungsfähigkeit der KESB / Objektkredit für das Kantonsspital Winterthur / Aufhebung des Viehhandelskonkordats / Unabhängige Rekurskommission für KSW und USZ / Genehmigung der Erneuerungswahl des Spitalrates Kantonsspital Winterthur

Sitzung vom 23. Februar 2015

Fall Mörgeli: (Keine) Ermächtigung zur Einleitung einer Strafuntersuchung / Aufnahmeprüfung an Mittelschulen / Mehr Freiheit beim Aufhängen von Wahl- und Abstimmungsplakaten / Anforderungen für private Sicherheitsdienstleistungen / Mehr Freiraum für eine wirtschaftliche und bedarfsgerechte ambulante Pflegeversorgung / Mehr Gemeindeautonomie in sonderpädagogischen Fragen / Stiftung ResOrtho / Kulturama / Kommunale Finanzierung von Mehrjahrgangsklassen

Sitzung vom 9. Februar 2015

Mit etwas Überzeit konnte das Gemeindegesetz durchberaten werden – ein erstes Mal – eine „zweite Lesung“ folgt noch vor Ende der Legislatur.

Lotteriefondsgelder für den Sport / Volksinitiative „Bezahlbar wohnen im Kanton Zürich“ / Gemeindegesetz

Sitzung vom 2. Februar 2015

Gemeindegesetz / Schulpflege / Rechnungsprüfungs- und Geschäftsprüfungskommissionen (RPK / GPK) / Pflicht zur Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden / Finanzhaushalt und Vorfinanzierungen / Information über den Finanzhaushalt / Investitionszwang in den Gemeinden / Werterhaltung Finanzvermögen / Abschreibungen degressiv oder linear / Geschäftsberichte und Finanzinformationen

Sitzung vom 27. Januar 2015

Eintretensdebatte / (Keine) Teilrückweisung Finanzhaushalt / Einheitsgemeinden / Mehrfachvorlagen: Abstimmungsverfahren an Gemeindeversammlungen / Einführung und Bestand von Parlamenten / Gemeindeversammlungen mit oder ohne Diskussion?

Sitzung vom 26. Januar 2015

Erklärungen zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2016 – 2019
Insgesamt wurden 21 Erklärungen eingereicht, 4 zurückgezogen, 12 abgelehnt
und nur 5 der Regierung überwiesen, die sich nicht einmal daran halten muss.

Dringliches Postulat, zur Aufhebung des Mindestkurses durch die Nationalbank / Beschaffungswesen in der kantonalen Verwaltung. Bericht der GPK und der FIKO / Strategie, um die «Forderungsverluste» zu minimieren / Massnahmen- und Vollzugskosten / Fachstelle Opferhilfe / Sportförderung / (Keine) Entnahme aus Bestandeskonto und Reduktion Fondsbestand für den ÖV / Generalsekretariat der Baudirektion ist per 2016 um 2 Stellen zu reduzieren

Sitzung vom 21. Januar 2013

Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz / Einzelinitiative Zimmerbergtunnel / (K)ein bedienter Bahnhof im Rafzerfeld / Mietzinserhöhung und Fördergelder / Ein nationaler Innovationspark für Zürich dank einer initiativen Regierung / Studie über „Gesundheitsrisiko Fluglärm“

Sitzung vom 19. Januar 2015

Erreichbarkeit der KESB / Benützung von Fahrzeugen durch Sozialhilfebezüger / Keine Prostitution auf öffentlichen Grund / Vaterschaftsurlaub für kantonales Personal / Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Bussen vom geschäftsmässigen Aufwand / Keine Einführung der Zivilaviatik in Dübendorf über eine Salamitaktik à la WEF – Bevölkerung, hör hin!

Sitzung vom 12. Januar 2015

Fall Flaach/KESB und kein Ende / (Keine) Standesinitiative für den Gleichstand der Untersuchungen von Standorten für radioaktiven Atommüll / Beitrag aus dem Lotteriefonds zum Schloss Kyburg / Solarpotentialkarte im Kanton Zürich / Grenzwertüberschreitungen beim Ozon

Sitzung vom 15. Dezember 2014

Budgetdebatte 3 - "Schweinerei" -
Rückkommen auf die Kürzung bei der Polizei...
und ein Schlussspurt für ein einigermassen ausgeglichenes Budget

Es wurden 5 Fraktionserklärungen verlesen und zudem ging es inhaltlich am Morgen sowohl um Bildungsgeschäfte wie auch um die Kinder- und Jugendhilfe.

Dies und vieles mehr im detaillierten Ratsbericht dieser Woche.

Sitzung vom 9. Dezember 2014

Budgetdebatte 2 - ein langatmiger Beginn und ein spätes Ende...

Sitzung vom 8. Dezember 2014

Budgetdebatte 1 - wenig Spektakuläres, wenig Neues, aber immerhin zumeist richtige Entscheide - und eine überraschende Wendung

Sitzung vom 1. Dezember 2014

Ratsbericht
Finanzausgleich für Gemeinden mit hohen Sozialkosten / Soziallastenausgleich im Finanzausgleichsgesetz / Task Force Finanzausgleich

Fraktionserklärung
Es ist noch keine drei Monate her, dass der Kantonsrat den regierungsrätlichen Energieplanungsbericht zurückgewiesen und eine Planung verlangt hat, die derjenigen des Bundes für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie entspricht. Doch den Zürcher Regierungsrat Kägi kümmert die Haltung der Mehrheit des Kantonsrates - der Vertretung der Zürcherinnen und Zürcher - wenig.

Sitzung vom 24. November 2014

Heisse Klimadebatte bei der Kenntnisnahme des Strassenbauprogramms / Strassenprogramm Kanton Zürich / Härtefallkommission / Unispital wie weiter

Sitzung vom 17. November 2014

Abgabe auf stark verkehrserzeugende Nutzungen / Raumschonende Einkaufszentren / Wasserqualität der Glatt / Raumplanungsbericht 2013 des Regierungsrates / Bewilligung eines Objektkredites für den Neubau einer separaten Busspur entlang der Rapperswiler- und Zürichstrasse von Unterwetzikon bis Bossikon (Hinwil)

Sitzung vom 10. November 2014

Genehmigung Jahresbericht Universität und Zürcher Fachhochschule / Postulat "Ausübung und Mittelverteilung für Forschung und Lehre in der Medizin" / Genehmigung finanzieller Beitrag zugunsten der Stiftung Schweizerische Technische Fachschule Winterthur

Sitzung vom 3. November 2014

In einem turbulenten Start der Ratssitzung wurde auf Wunsch der Regierung, der KBIK und der Geschäftsleitung des Kan-tonsrates – aber gegen der Willen der SVP, CVP und Teilen der glp - das vorbereitete Geschäft zum Immobilienmanage-ment abgesetzt. Trotz fehlender formellen oder inhaltlichen Argumenten hat sich damit der Rat dem Druck der Bildungsdirektion gebeugt.
Darüber hinaus gab es – das ein Novum – noch zwei weitere Anträge auf Änderung der Traktandenliste, denen stattgegeben wurde. Erst nach 20 Minuten konnten wir effektiv mit den Sachgeschäften beginnen.

Weitere Themen: Wettbewerbliche Ausschreibung der Energieeffizienz / Energieeffizienz von Haushaltsgeräten / 5% des kantonalen Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien bis 2030 / Potential der Trinkwasserkraftwerke / Emissionsarme Mobilfunkzonen / Verzicht auf Enteignungen in den Gewässerräumen

Sitzung vom 27. Oktober 2014

Autos und Sozialhilfe / Elektro-Taser für die Kantonspolizei und Verwendung von Gummischrot / Bewilligung eines Beitrags aus dem Lotteriefonds zugunsten des Casino Theater Winterthur / Sterbehilfe im Gesundheitsgesetz / Keine Prostitution auf öffentlichen Plätzen

Sitzung vom 20. Oktober 2014

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen / Transparenz bei Steuerprivilegien für Unternehmen / Eignerstrategie für das Universitätsspital Zürich

Sitzung vom 29. September 2014

Nach dem Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten berät der Kantonsrat über Geschäfte der Gesundheitsdirektion, weniger leidenschaftlich als gewöhnlich, da es um die Genehmigung der Jahresberichte geht. Dahinter verbergen sich aber viele vertrauliche Sitzungen der Aufsichtskommissionen, in welchen kritische Fragen mit den Institutionen und der Gesundheitsdirektion geklärt wurden.

Genehmigung des Jahresberichtes des Kantonsspitals Winterthur für das Jahr 2013 / Genehmigung des Jahresberichtes des Universitätsspitals Zürich für das Jahr 2013 / Gesundheitsgesetz / Spitallandschaft Zürich

Sitzung vom 22. September 2014

Ein Morgen, der ohne Internet und nur mit Notstrom bestritten werden musste. Fazit: Es geht auch so!

Themen der heutigen Sitzung:
Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse für Mittelschullehrpersonen abgelehnt / Breiteres Fächerprofil für Primarlehrkräfte kann abgeschrieben werden / Diskussion über den Inhalt des Lehrplans 21 soll von Experten geführt werden / Internationales Hochschulzentrum für Finanz- und Bankenwissenschaften in Zürich

Sitzung vom 15. September 2014

Für eine Zürcher Energiepolitik ohne Atomstrom – Energieplanungsbericht 2013

Traktandiert war die Genehmigung des Energieplanungsberichts 2013 – Resultat war die Rückweisung des Berichts. Bis dahin war es ein langer Weg.

Sitzung vom 8. September 2014

Entscheid des Bundesrates zum Areal Flugplatz Dübendorf / Innovationspark/ Fusion von Sternenberg und Bauma/ Soforthilfefonds für Betroffene früherer fürsorglicher Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981/ Volksinitiativen „Ja zu fairen Gebühren im Kanton“ und „Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden“

Sitzung vom 1. September 2014

Höhepunkt des Tages war für einmal nicht die Ratssitzung, sondern der Fraktionsausflug in der Stadt Zürich.

Themen im Kantonsrat:
  • Personalgesetz
  • Pauschalbesteuerung
  • Erneuerung des NOK-Gründungsvertrages

Sitzung vom 25. August 2014

Alle Geschäfte in unserem Sinn…aber es ging leider nicht um Kernthemen von uns Grünliberalen oder besonders umstrittene Anliegen.

Verordnung über die Anwaltsgebühren / Amtszeitbeschränkung für Mitglieder der Aufsichtskommissionen / Besoldungen der Mitglieder des Regierungsrats / Bundesrechtswidrige Bestimmung im Strassengesetz / Änderung der Beiträge für Kleinkinderbeiträge der Gemeinden / Kompetenz- und Verantwortungserweiterung der Schulleitungen

Sitzung vom 18. August 2014

Die erste Sitzung nach den Sommerferien war die erste Sitzung mit der neuen Mikrophonanlage.

Zudem wurden fünf neue Ratsmitglieder begrüsst.
Einsetzung einer Task Force Finanzausgleich.

Themen der heutigen Sitzung:

Bewilligung eines Rahmenkredits für die Jahre 2014 bis 2017 für Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme für Ausgesteuerte / Anreiz für Familien zum Umsteigen auf den ÖV / Staatsvertrag ohne Pistenverlängerung / NEAT ab Zürich ohne Spitzkehre / Erleichterungen für den Detailhandel im Kanton Zürich / Bewilligung eines Beitrages aus dem Lotteriefonds zugunsten der Stadt Zürich für die Durchführung der europäi-schen Biennale Manifesta 11

Sitzung vom 07. Juli 2014

Rechnung 2013 ohne Freudensprünge genehmigt, die zögerliche Nutzung vonEffizienzsteigerungen und den problematischen Investitionsstau kritisiert

Rechenschaftsberichte Ober-, Verwaltungs-, Sozialversicherungsgericht / Geschäftsbericht des Regierungsrates und Rechnung 2013 / Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle

Sitzung vom 30. Juni 2014

Grünliberale wollen, dass es mit dem Ausbau am Bahnhof Stadelhofen endlich vorwärts geht

Inhaltliche Schwerpunkte:
Beschluss des Kantonsrates zur Volksinitiative „Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig“ / Staatsbeitrag an den Bau der Tramverbindung Hardbrücke in Zürich- West / Verdoppelung des „Lärmfünflibers“ / ABG Bericht zum Medizinhistorischen Institut und Museum der Universität Zürich / Bewilligung eines Beitrages aus dem Lotteriefonds zugunsten der Städte Zürich und Winterthur / Volksinitiative „Mehr Qualität im Unterricht dank kleinerer Klassen"

Votum vom 30. Juni 2014

Votum von Andreas Hasler vom 30. Juni 2014 betreffend 4972 VI „Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig"

Sitzung vom 23. Juni 2014

Geschäftsbericht und Jahresrechnung der kantonalen Gebäudeversicherung GVZ / Förderung von pflegenden Angehörigen zu Hause / Gemeinsame Organisation des Universitätsspitals und den Stadtspitälern Triemli und Waid

Sitzung vom 16. Juni 2014

Trauerspiel bei der Planung des Polizei- und Justizzentrums / Unterdeckung der Entsorgungs- und Stillegungsfonds / Schutzverordnung Silbern/Lerzen/Stierenmatt / Zeitgemässer Pilzschutz

Sitzung vom 02. Juni 2014

Dringliches Postulat Recht der Gemeinden zur Anfechtung von KSPE Entscheiden / „Klassengrösseninitiative“ / Ausbildung der Lehrpersonen an Uni bzw. Fachhochschule / Beitritt zum Sonderpädagogikkonkordat / Missachtung von Grundrechten durch öffentlich subventionierte Institutionen / Fehlender Nachwuchs in der Informatik

Sitzung vom 26. Mai 2014

Kantonales Betreibungsregister / Gemeindeautonomie bei Wahlen / Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht / ZKB / Sozialhilfe / Bewilligung eines Objektkredits für Neu- und Ersatzbauten am Strickhof Lindau / Strategie innere Verdichtung

Sitzung vom 19. Mai 2014

Kulturlandinitiative (Umsetzungsvorlage) / Bewilligung eines Objektkredits für Neu- und Ersatzbauten am Strickhof Lindau / Strategie innere Verdichtung

Sitzung vom 12. Mai 2014

Grosse Worte und die Wahl des neuen Kantonsratspräsidiums waren das heutige Highlight.

Zudem wurden über die Wahlvoraussetzungen für Bezirksrichter (Stephanie Huber) sowie die Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren (Daniel Hodel) gesprochen.

Sitzung vom 05. Mai 2014

In der letzten Ratssitzung des Amtsjahres 2013/2014, d.h. der letzten Ratssitzung unter dem Vorsitz von Bruno Walliser, werden ausschliesslich Geschäfte der Finanzdirektion behandelt (Frau Regierungsrätin Ursula Gut).
  • Änderungen des Steuergesetzes
  • Änderung des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung
  • Änderung der Notariatsgebührenverordnung
  • Lotteriefonds
  • Transparenz bei Steuerprivilegien für Unternehmen
  • Unternehmenssteuerreform III

Sitzung vom 28. April 2014

  • Genehmigung der Rechnung und des Geschäftsberichts der EKZ für das Jahr
  • 2012/2013 Genehmigung der Rechnung und des Geschäftsberichts der ZKB für das Jahr 2013
  • Sponsoring an der Universität Zürich

Sitzung vom 14. April 2014

Der Einstieg in die Doppelsitzung war die Fortsetzung der ZKB-Debatte.

Fortsetzung ZKB-Gesetz
Nach Ansicht der Grünliberalen soll sich die ZKB als „nahe Bank“ auf den Zürcher Wirtschaftsraum konzentrieren.se Einigkeit im Kantonsrat.

Fall Carlos
Medien machen Politik oder wie ein Problem aufgebauscht und zur Profilierung missbraucht wird.

LotteriefondsZum Abschluss genehmigte der Kantonsrat noch Beiträge an die Sanierung des Klosters Fahr und zugunsten der Stiftung Musikinsel Rheinau

Sitzung vom 7. April 2014

Ziel war es, eine ZKB-Debatte zu führen und abzuschliessen. Es konnten aber erst drei Anträge diskutiert werden – nächsten Montag geht es weiter.
  • „Kontinuierliche Arbeit im Naturschutz“
  • Kantonalbankgesetz: Möglichkeit zur Schaffung von Partizipationskapital / Geographische Einschränkung der Staatsgarantie / Fixe Risikovergütung durch die ZKB an den Kanton Zürich

Sitzung vom 31. März 2014

Bericht der Geschäftsprüfungskommission / Bewilligung eines Objektkredites für den Erweiterungsneubau der Kinderstation Brüschhalde, Männedorf / Parlamentarische Initiativen zum Strassengesetz / Mitsprache beim Lehrplan Parlamentarische Initiative / Steuergesetz / Steuerentlastungen auf Erwerbseinkommen und Vermögenserträgen

Sitzung vom 24. März 2014 - Richtplandebatte um den Flughafen

Das Kapitel 4.7.1 des Richtplans wird an der heutigen Sitzung gesondert behandelt. Bei der Eintretensdebatte machen wir Grünliberalen unseren Standpunkt klar:
  • Wir wollen eine klar definierte Abgrenzungslinie
  • Gesamtemissionen der Luftschadstoffe sollen nicht zunehmen
  • Eine Pistenverlängerung kommt für die Grünliberalen nicht in Frage!

Sitzung vom 18. März 2014 - Schlussvotum zur Richtplandebatte

Die Grünliberalen lehnen die veränderte Richtplanvorlage ab.

Mit dem Raumordnungskonzept ROK wurde ein gutes neues Instrument eingeführt, das wir Grünliberale gerne noch ein bisschen besser – grüner - gemacht hätten In den letzten Kantonsratssitzungen wurden viele Chancen verpasst, eine zukunftsorientierte Richtplanung zu verankern. Dass uns dies nicht geglückt ist, ist bedauerlich. Wir hätten uns aber gewünscht, dass die Minimalziele, auf die wir uns im ROK geeinigt haben in den folgenden Kapiteln ihren Widerhall gefunden hätten.

Sitzung vom 17. März 2014 - Richtplandebatte 5 - Kapitel "Versorgung / Entsorgung"

Die Versorgung und Entsorgung sind wichtige Richtplanthemen. Wenn sich das in der Diskussion kaum zeigte, liegt es daran, dass wir hier im Kantonsrat erst 2009 eine Gesamtrevision mit intensiven Diskussionen hatten. Von da her kam eigentlich nur das relativ neue Thema „Geothermie“ und die Nutzung der Abwärme im Zusammenhang mit der neuen energiepolitischen Situation aufs Tapet.

Sitzungen vom 13. und 15. März 2014 - Richtplandebatte 4 - Kapitel "Verkehr"

Das vierte Kapitel, der Verkehr, wurde zwar erst gerade 2007 revidiert, dennoch wurde es im Rahmen der Gesamtüberprüfung
nochmals angepackt. Für uns Grünliberale ist das ein Kernthema, weshalb wir es nicht dabei belassen wollten, einfach auf den
Stand von 2007 abzustellen. Leider haben sich in den letzten sieben Jahren keine Verschiebungen der politischen Landschaft
ergeben, welche es ermöglichen würden, der Strassenplanungs- und Strassenbaueuphorie die richtigen Mehrheiten entgegenzusetzen.
Vielmehr wurde bestätigt, dass eine Mehrheit des Kantonsrates weiterhin auf einen massiven Ausbau des Strassenverkehrs
setzt und das Mobilitätsbedürfnis als gegeben betrachtet und mit mehr und breiteren Strassen auffangen will,
anstatt konsequent auf Verkehrsvermeidung und Umlagerung zu setzen. Dagegen wurden (ich habe es nicht überprüft, ob sie
alles gefunden haben) alle Sätze rausgestrichen, bei denen es um die Förderung oder Bevorzugung des öffentlichen, Velooder
Langsamverkehrs zum Inhalt hatten.

Sitzung vom 13. März 2014 - Richtplandebatte 3 - Kapitel "Landschaft"

Das dritte Kapitel konnte noch am Dienstagabend in Angriff genommen werden – das heisst, es reichte noch für die Grundsatzdebatte und wenige Anträge, bevor die Sitzung um 22.00 beendet wurde. Am Donnerstagmorgen behandelten wir dann den 100. Minderheitsantrag, der wie der erste der Richtplanrevision von Thomas Wirth eingereicht worden war, und schlossen das Kapitel ab.
Andreas Hasler hielt das Votum für uns Grünliberale – und er fokussierte auf die Bedeutung der Landschaft für die Standortattraktivität des Kantons Zürich.

Sitzung vom 11. März 2014 - Richtplandebatte 2 - Kapitel "Siedlung"

Im Kapitel Siedlung geht es darum, ob Gebiete eingezont werden können oder nicht. Damit wird die räumliche Bevölkerungsentwicklung massgeblich geprägt. Thomas Wirth wies in seinem Eintretensvotum darauf hin, dass die Stadtlandschaften und urbanen Wohnlandschaften gestärkt werden müssen.

Sitzung vom 10. März 2014 - Richtplandebatte 1 - Raumordungskonzept

Eintretensdebatte – die grünliberalen Grundsätze für die Richtplandebatte

Sitzung vom 03. März 2014

Genehmigung der Abrechnung des Kredites für den Neubau einer Kleintierklinik der Universität / Bewilligung eines Objektkredites für den Umbau des Bildungszentrums Uster und den Neubau der Kantonsschule Uster / Optimierung des Aufnahmeverfahrens für die Kantonsschulen / Freiwilliger Französischunterricht in der Sek B/C

Sitzung vom 24. Februar 2014

Rettung der einheimischen Krebsarten / Abschaffung der Dringlichkeitsdebatte – Einführung Aktualitätsdebatte / Aufhebung des Tanz-, Kultur- und Sportverbots an sogenannt hohen Feiertagen / Kantonale Regulierung für liberalisierten Taximarkt / Strategie zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen von Zürcher Unternehmen / Ergänzung des Gesetzes über das Universitätsspital / Der vertragslose Zustand bei physiotherapeutischen Leistungen muss behoben werden / Änderung des Universitätsgesetzes: Beratende Stimme der Bildungsdirektion im Universitätsrat

Sitzung vom 10. Februar 2014

Vorkaufsrecht der Gemeinden bei Verkäufen von Liegenschaften durch den Kanton / Energiegewinnung aus Gewässern / Rahmenkredit 2014-2017 für Subventionen gestützt auf § 16 des Energiegesetztes / Geplante Investitionen der Axpo von 700 Mio. in die Sicherheit von Beznau I und II / Sonderprüfung bei Axpo / Öko-Kompass für den Kanton Zürich / Abgabe der Axpo Beteiligungen des Kantons Zürich an die EKZ / Schluss mit flächendeckendem Salz streuen im Kanton Zürich

Sitzung vom 03. Februar 2014

Amtsdauer von Präsidentinnen und Präsidenten von Schulkommissionen kantonalzürcherischer Mittelschulen / Genehmigung der Änderung der Lehrpersonalverordnung / Abrechnung des Vermieterausbaus für die Pädagogische Hochschule Zürich / Volksschulgesetz / (Keine) Streichung des Subventionsbeitrags an die Fachstelle mira / Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich / Internationale Schulen / Volkswirtschaft an der Universität Zürich: Sicherstellung der Relevanz der Forschung / Diverses

Sitzung vom 27. Januar 2014

Lohnentscheid des Stiftungsrats der BVK / Gesetzliche Grundlagen für die Kantonsapotheke Zürich / Erklärungen zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF-Debatte) / Fraktionserklärung der Grünliberalen zum Thema Abwicklung WEF-Flüge auf dem ehemaligen Militärflugplatz Dübendorf / Reduktion der Grundbuchgebühren

Sitzung vom 20. Januar 2014

Volksinitiative «Strom für morn» - Gegenvorschlag in zweiter Lesung angenommen / Beschlüsse zum Zürcher Verkehrsverbund

Sitzung vom 13. Januar 2014

Beitrag aus dem Lotteriefonds zugunsten der zürcherischen Seidenindustrie-Gesellschaft / Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe» (Kirchensteuerinitiative) / Einführung einer Jugend-Initiative für 12 bis 17-jährige

Votum vom 13. Januar 2014

Votum von Jörg Mäder zur Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)»

Sitzung vom 16. Dezember 2013

Budgetdebatte

Sitzung vom 10. Dezember 2013

Budgetdebatte

Sitzung vom 09. Dezember 2013

Budgetdebatte: Leistungsmotion / e-government / Strafvollzug / Begrenzung des Wachstums der Lohnsumme / Opernhaus / Integrationspolitik / Sozialamt

Sitzung vom 02. Dezember 2013

Kantonale Volksinitiative „Strom für Morn“ – Gegenvorschlag auf guten Wegen. Informationen über weitere Geschäfte aus dem Kantonsrat.

Sitzung vom 25. November 2013

„Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2014–2016“ / „Umsetzung Gegenvorschlag zur Volksinitiative Zürisee für alle“ / „Alkoholverbot während Nachtfahrten im Zürcher Verkehrsverbund“ / „Verzicht auf Mitgliedschaft bei Economiesuisse“ / „Kantonsreferendum gegen den Bundesbeschluss betreffend Erbschaftssteuerabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich“ / „Abschaffung der Dringlichkeitsdebatte“ / „Einzelinitiative über die Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses über die Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 21 Millionen Franken für den Bau der Strasse Uster West“/ „Standesinitiative für die rasche Behebung der Engpässe auf der Bahnstrecke Uster – Wetzikon“ / „Abschaffung der elektronischen Stimmabgabe / Steuerfreier Betrag (Sozialabzug) für Eltern“ / „Kinder- & Jugendhilfegesetz / Kleinkinderbetreuungsbeiträge“

Sitzung vom 18. November 2013

„Gentech-Raps: Kontrollen entlang von Transitwegen“ / „Änderung des EKZ-Gesetzes in Bezug auf die Gewinnverwendung“ / „Deckung des Energiebedarfs kantonaler Liegenschaften mit erneuerbaren Energien nach einem Umbau“ / „Unterstützung von Biogasanlagen ohne Kosubstrat mit Fördermitteln“ / „Erweiterung der Interpretation ‚Ausrüstungspflicht’ bei Versorgung mit Biogas“ / „Nutzung des tiefen Untergrundes“ / „Nutzungskonflikt im Untergrund – Raumplanung hat eine dritte Dimension“

Sitzung vom 11. November 2013

 Genehmigung des Jahresberichts der Universität/ Genehmigung des Jahresberichts der Fachhochschule/ Nein zur Volksinitiative „Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätze sowie an Sport-veranstaltungen im Kanton Zürich“

Sitzung vom 4. November 2013

Ersatz der Mitarbeiterbeurteilung durch das jährliche Mitarbeitergespräch/ Ausländische Dozenten an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich/ Portfolio von ausserschulischen Leistungen/ Koordinationsgruppe Jugendgewalt/ Halb-Tagesschulen/ Mathematisch-naturwissenschaftliches Profil schon im Langzeitgymnasium/ Anpassung der Volksschulverordnung § 44 (Legitimation einer Gesamtschulleitung)/ Beiträge an bewährte Zürcher Privatschulen

Sitzung vom 28. Oktober 2013

Weissgeldstrategie der ZKB/ Anpassung der Eigenmietwerte für unentgeltlich zur Verfügung gestellten Wohnraum/ Mehr Mittel für den Sportfonds/ Jugendförderung steuerlich entlasten/ Beitrag aus dem Lotteriefonds zu Gunsten der Stadt Winterthur für den Umbau und die Sanierung der Villa Flora/ Planungs- und Baugesetz/ Motion Senkung Stromverbrauch Kanton Zürich/ Motion Erhöhung Anteil erneuerbarer Strom im Kanton Zürich

Sitzung vom 21. Oktober 2013

Strassengesetz; Umsetzung des Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Zürisee für alli» / Forderung nach einem regionalen Gesamtverkehrskonzept (rGVK) Knonaueramt / Innerstädtische Direktverbindungen zu den Knoten des Schienenverkehrs / Entwicklungsmassnahmen für den Ausbau des Finanzplatzes Zürich /

Sitzung vom 30. September 2013

Geschäftsberichte Kantonsspital Winterthur und Universitätsspital Zürich / Publikationspflicht über externe Aufträge / Postulat für Good Governance / Offenlegung der Interessenbindung der Regierungsräte klar befürwortet / Priorisierung und Reduktion der Aufgaben der Regierungsräte leider abgelehnt / Kanton gefährdet Grüne Perle im Sihltal / Genehmigung des Zusammenschlusses von Bertschikon und Wiesendangen / Sanktionswesen in der Sozialhilfe wird nicht verschärft / Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur werden vom Kanton nicht finanziell unterstützt / Das letzte Wort dem Volk

Sitzung vom 23. September 2013

In der Ratssitzung vom 23. September befasste sich der Kantonsrat mit Geschäften im Gesundheitswesen. Neben der Abschreibung von einigen Postulaten, die im Rat als eigentliche Ladenhüter galten, konzentrierten sich die Diskussionen auf drei Vorstösse: Ein Postulat zur Schaffung eines Babyfensters im Kanton Zürich, ein Postulat für höhere Fallpauscha-len für die Zürcher Spitäler und schliesslich unser glp-Vorstoss, der sich für die Verwendung von Biofleisch in den kantona-len Verpflegungsbetrieben einsetzt.

Postulat für Babyfenster wird überwiesen / Keine Erhöhung der Fallpauschalen via Postulat / Vorläufig keine Verpflichtung zu Biofleisch in den kantonalen Verpflegungsbetrieben

Sitzung vom 16. September 2013

Kantonsreferendum gegen den Flughafen-Staatsvertrag mit Deutschland / Lockerung der Bauvorschriften für Gastwirtschaftsräume / Revision Jagdgesetz / Rascher Bau von umweltschonenden Flusswirbel- und Kleinflusskraftwerken / Berücksichtigung von behindertenfreundlichen Firmen im öffentlichen Beschaffungswesen

Sitzung vom 9. September 2013

Revision Landwirtschaftsgesetz / Tische und Stühle für die Kleingastronomie / Rahmenkredit für Subventionen an Pilotprojekte aus dem Energiebereich

Sitzung vom 2. September 2013

Kein Qualitätsabbau in der Volksschule / Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fach-hochschulen (HFSV) / Lehrpersonalgesetz / Gesetz über die Pädagogische Hochschule / Fraktionserklärungen / Aufstockung von Studienplätzen für Ärztinnen und Ärzte / Integration des Velofahrens in den Lehrplan 21

Sitzung vom 26. August 2013

Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig“ / Umsetzung des Gegenvorschlags zur Volksinitiative „Zürisee für alli“ / Mehr Schutz vor Fluglärm / ZFI einhalten / Reglement über die Vorbereitung der Wahlen für die Mitglieder des Bankrates und des Bankpräsidiums der ZKB / Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Zürichsee für Motorboote / Erhöhung des Anteils neuer erneuerbarer Energien durch vertragliche Verpflichtung / Verbandsbeschwerderecht für Kulturlandschutz / Fonds für Veloinfrastruktur der Gemeinden

Sitzung vom 19. August 2013

Der Kantonsrat bestätigte sehr knapp einen Vorstoss in unserem Sinn, der es den Gemeinden erlaubt, Zonen festzulegen, in denen die Bauherren erneuerbare Energien nützen müssen. Der Kantonsrat sprach sich ebenfalls nur knapp in unserem Sinne für einen Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative „Für mehr bezahlbaren Wohnraum“ aus. Bei beiden Be-schlüssen ist ein Referendum nicht ausgeschlossen.
Eine Standesinitiative, die das kantonale Mitbestimmungsrecht bei Atommüllendlagern wieder einführen wollte, scheiterte.

Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative „Für mehr bezahlbaren Wohnraum“ / Sonnenenergie auf den Gebäuden (und erneuerbare Energien) nutzen / (Keine) Standesinitiative zur Wiedereinführung des kantonalen Mitbestimmungsrecht bei Atommüllendlagern

Sitzung vom 1. Juli 2013

Neues Lehrpersonalgesetz / Parlamentarische Initiative zur Sexualerziehung in Kindergarten und Unterstufe / Postulat über Koordination der staatlich geförderten Weiterbildungsmassnahmen für Erwachsene / Postulat zur Schaffung einer kantonalen Rechtsgrundlage für das Verfahren öffentlicher Aus-schreibungen im Bildungswesen / Strategie für den Bildungs- und Innovationsstandort Zürich

Sitzung vom 24. Juni 2013

Im Rahmen der Erneuerungswahlen für die Gerichte wurden unsere glp-Mitglieder Thomas Vesely und André Wenker neu zu Ersatzrichtern am Obergericht gewählt – herzliche Gratulation!

Aufbau eines kantonalen Netzes von Schnelladestationen für Elektrofahrzeuge / Schluss mit Bauzonen für Einfamilienhäuser / Änderungen des Aufnahmeverfahrens an Mittelschulen – Abschaffung Gymiprüfung / Stärkung der universitären Unabhängigkeit, Transparenz über Interessenbindungen / Beibehaltung der Prämienregionen der Krankenkassen / Jagdschiessanlage Wildstud

Sitzung vom 17. Juni 2013

Genehmigung Geschäftsbericht und Jahresrechnung Gebäudeversicherung / Archivgesetz Patientinnen- und Patientengesetz / Transparenz in der Parteienfinanzierung

Sitzung vom 10. Juni 2013

Erhalt der Transit Kapazität auf Staatsstrassen in den Städten Zürich und Winterthur / Verknüpfung der Stadtbahn Limmattal mit dem Stadtzürcher Tramnetz / Abschaffung des Nachtfünflibers / Kontrolle der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Sitzung vom 3. Juni 2013

Rückzug des Rahmengesuchs der AXPO für ein neues AKW / Schutz älterer Bäume durch Änderung des Planungs- und Baugesetzes / Verminderung des Eintrags von Schad- und Nährstoffen aus der Landwirtschaft in Oberflächengewässer / Nutzung von leer stehenden landwirtschaftlichen Bauten / Zugangsnormalien ohne Baulandverschleiss / Dezentralisierung von Arbeitsplätzen in der kantonalen Verwaltung

Sitzung vom 13. Mai 2013

(Keine) Meldepflicht von Sexetablissements / (Keine) Wiedereinführung des Nachtzugs von Zürich nach Florenz und Rom / (Kein) Pendelschiff im unteren Zürichseebecken / Kreditvorlage für die Verlegung der Strassen aus dem Neeracherried / Verlängerung Glattalbahn von Dübendorf über Volketswil nach Uster / Wahlfreiheit beim Sonntagsverkauf

Sitzung vom 6. Mai 2013

Nach dem Gebet zur Eröffnung des neuen Amtsjahres des Kantonsrates und des Regierungsrates eröffnet Noch-Kantonsratspräsident Bernhard Egg die Sitzung. Er gratuliert der Equipe aus Mitgliedern des Kantonsrates – von der glp unterstützt durch Andreas Hasler – zur „starken“ Leistung an der SOLA-Stafette.
Dann blickt er zurück auf sein Amtsjahr, während dem er 150 Einladungen an Veranstaltungen wahrgenommen hat. Trotz der vielen Einladungen trage er immer noch dieselbe Anzugsgrösse wie beim Amtsantritt vor einem Jahr. Er freut sich über die eingeleiteten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für das Parlament. Die geäusserte Vision, aus Effizienzgründen nur noch alle vier Jahre um das Budget zu ringen und der Regierung die Zeit einer ganzen Legislatur zur Umsetzung der Zielsetzungen zu geben, provozierte ein leises Raunen durch die Reihen.

Wahl der Geschäftsleitung des Kantonsrates für das Amtsjahr 2013/2014 / Maximale Lohnschere in der Zürcher Kantonalbank 31/2013

Sitzung vom 29. April 2013

Kantonale Volksinitiative „Steuerbonus für dich“ / Änderung des kantonalen Steuergesetzes / Steuergesetz / Bewilligung eines Beitrags aus dem Lotteriefonds zugunsten der Stadt Winterthur

Sitzung vom 22. April 2013

Ein Tag nach dem stadtzürcherischen Linksrutsch in der Form von Wolffs Wahl zum neuen Stadtrat, geht im bürgerlich dominierten Kanton der Courant normal weiter. Auf der Traktandenliste sind mehrere Vorstösse und Parlamentarische Initiativen der glp zu finden – zwei davon werden mit grosser Zustimmung unterstützt, nämlich die PI „Einführung eines Reglement über die Entschädigungen der Mitglieder der Verwaltungsräte bei EKZ und GVZ“ von René Gutknecht und die PI „Differenzierte Lektionentafel an der Sekundarstufe“ von Christoph Ziegler.

Einführung eines Reglement über die Entschädigungen der Mitglieder der Verwaltungsräte bei EKZ und GVZ / Differenzierte Lektionentafel an der Sekundarstufe / Auflösung der Abteilung «Gemeinderevisionen» im Gemeindeamt / Kostenvorschüsse am Sozialversicherungsgericht / Mitwirkung des Staates bei der Führung des Lärmfonds (AZNF Airport Zürich Noise Fonds) / Internalisierung externer Kosten Strassenverkehr / Interessenbindung der Staats- und Jugendanwaltschaft / Kompensation der Zürcher Bevölkerung für die systematisch überhöhten Krankenkassenprämien

Sitzung vom 15. April 2013

Rechnung und Geschäftsbericht der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) / Rechnung und Geschäftsbericht der Zürcher Kantonalbank (ZKB) / Dringliches Postulat NEAT ab Zürich ohne Spitzkehre / Zivilschutzgesetz / Wahl in die Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU)

Sitzung vom 8. April 2013

Lehrgang für Quereinsteiger in den Lehrberuf / Überprüfung der Lehrerbildung im Hinblick auf die Bedürfnisse der Schulpraxis / Aufhebung Obligatorium für die Englisch Lehrmittel: First Choice, Explorer und Voices / Anreize statt Zwang in der Weiterbildung der Lehrpersonen / Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse für Mittelschullehrpersonen / Förderung und Unterstützung der frühen Sprachförderung in Kinderkrippen, Tagesfamilien und Spielgruppen / Gleichgewichtung des Sportunterrichts an Zürcher Mittelschulen

Sitzung vom 25. März 2013

Postulat AXPO - Bezug von Brennstäben bei der russischen Rosatom / Parlamentarische Initiative: Sonnenenergie auf Gebäuden nutzen / Lehrlingsausbildung als obligatorisches Zuschlagskriterium bei kantonalen Submissionen / Leistungsmotion Konsequenzen pauschale Aufwandreduktion / Leistungsmotion Lohnkostentransparenz / Reorganisation Immobilienmanagement / Sanierungspflicht von verwahrlosten Liegenschaften

Sitzung vom 18. März 2013

Behandlung diverser parlamentarischer Initiativen: Mehr Ressourcen für die Kindergartenstufe / Zwei Schulzeugnisse pro Jahr in der Primarschule / Streichung der Gemeindebeiträge an die Jugendhilfestellen/ Aufhebung der Steuerbefreiung bei Sozialhilfeleistungen / Kantonsreferendum gegen den Fluglärm-Staatsvertrag mit Deutschland/ unabhängige Rekurskommission für das Kantonsspital Winterthur und das Universitätsspital Zürich

Sitzung vom 11. März 2013

Kompensation der Zürcher Bevölkerung für die überhöhten Krankenkassenprämien / NEAT ab Zürich ohne Spitzenkehre / Teilrevision des Sozialhilfegesetzes / Kostenüberwälzung auch beim 1. Mai / Stand der Umsetzung von Tempo-30-und Begegnungszonen / Einkommensfreibetrag (EFB), Integrationszulage (IZU), minimale Integrationszulage (MIZ) 

Sitzung vom 4. März 2013

Kleinfliegerei auf dem Flugplatz Dübendorf / (Kein) Tram zum Katzensee / Toiletten im Öffentlichen Verkehr

Sitzung vom 25. Februar 2013

Unterstützung für die fünfte Bauetappe der Universität Zürich-Irchel / Berufsbildung / Beiträge an Sonderschulung / Keine staatlich verordneten Vorbereitungskurse für die Mittelschule / Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene / Information der Wählerschaft bei Verhältniswahlen / Kinder- und Jugendmedienschutz / Statistik über Rückfallquoten von Jugendstraftätern / Unterliegende Baurekurrenten sollen nicht in jedem Fall zur Kasse gebeten werden

Sitzung vom 18. Februar 2013

Kantonale Volksinitiative „Für mehr bezahlbaren Wohnraum“ / Gesetz über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen / Postulat Ausbau der Hochspannungsleitung Samstagern–Zürich /

Sitzung vom 28. Januar 2013

Erklärungen zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2014-2017: Lohnkostentransparenz und Lohnrichtlinien für sämtliche Leistungsgruppen / Amt für Justizvollzug / Fachstelle Kultur / Abschaffung der Fachstelle für Integrationsfragen des Kantons Zürich / W5 Veloanteil / Volksschule / Kinder- und Jugendhilfe / Mittelschulen / Berufsschulen / Berufsbildung / Universität Zürich / Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften / Zürcher Hochschule der Künste / Pädagogische Hochschule Zürich / Sicherung des Nachwuchses in der Jugendhilfe / Weiterführung des Entwicklungsschwerpunktes «Erarbeitung eines Programms zur energetischen Sanierung der kantonalen Bauten, Investitionsstrategie» / Ausgeglichenes Budget in Natur- und Heimatschutz-Fonds / Reduktion beim Personal für die Jahre 2013 bis 2016 beim Betreibungsinspektorat / Universitätsspital / Seerestaurant im Bereich des Bürkliplatzes

Sitzung vom 4. Februar 2013

Kompensation der Zürcher Bevölkerung für die überhöhten Krankenkassenprämien / Gegen Steuergeschenke für Superreiche / Keine ungerechtfertigte Verwaltungsprovision / Keine höhere Steuerbelastung wegen angeordneten Lärmschutzmassnahmen / Leichtsinnige Bezüge von Vorsorgegeldern /

Sitzung vom 14. Januar 2013

Suizidprävention / Nachfolgestudie von Psychopharmaka bei Kindern und Jugendlichen / Unabhängige Beschwerdestelle für in Heimen lebende Menschen und deren Angehörige / Pilotprojekt: Neues Versorgungsmodell in der Geburtshilfe / Grenzüberschreitende Gesundheitspolitik / Qualitätsstandards für die Betreuung und Pflege von Personen mit Demenzerkrankungen

Impressum «Bericht aus dem Kantonsrat»

Redaktion: Benno Scherrer (GLP, Uster)
Konzept und Gestaltung: Michael Zeugin (GLP, Winterthur)

Bellaiche Judith (GLP, Kilchberg)
Erdin Andreas (GLP, Wetzikon)
Gehrig Sonja (GLP, Urdorf)
Häuptli Daniel (GLP, Zürich
Hauri Andreas (GLP, Zürich)
Hodel Daniel (GLP, Zürich)
Mäder Jörg (GLP, Opfikon)
Schaffner Barbara (GLP, Otelfingen)
Scherrer Benno (GLP, Uster)
von Planta Cyrill (GLP, Zürich)
Wiesner Hans W. (GLP, Bonstetten)
Wirth Thomas (GLP, Hombrechtikon)
Zeugin Michael (GLP, Winterthur)
Ziegler Christoph (GLP, Elgg)

Parlamentarische Arbeit im Kantonsrat

Ratsbericht des Kantonsrates

Zu jeder kantonsrätlichen Sitzung verfassen unsere Kantonsrätinnen und Kantonsräte jeweils einen Ratsbericht.