Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2025-2028 und Entwurf Budget 2025

Zu optimistisch? Richtige Prioritäten gesetzt? Der Zürcher Regierungsrat hat heute sein Planungsbudget 2025 mit einem Defizit von 37 Millionen veröffentlicht. Die Grünliberalen sind skeptisch und beurteilen das optimistische Budget der Regierung kritisch. Die Sicherheitslage, verhaltene globale Wirtschaftslage, Fachkräftemangel, Teuerung, steigende Bau- und Landpreise sowie Gesundheitskosten machen die Budgetplanung schwierig. Und auch der Bundeshaushalt steht mit einem strukturellen Defizit vor grossen Herausforderungen.

Zürich macht weiter mit der Energiewende

Die Grünliberalen begrüssen die Stossrichtung der heute vom Baudirektor präsentierten Vorlagen der Regierung und der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU). Damit werden zentrale Anliegen der Grünliberalen erfüllt. Die Massnahmen für mehr Solarenergie und Speicherlösungen in Zürich sind ambitioniert, aber machbar und wirtschaftlich. Damit werden die Versorgungssicherheit und die lokale Wertschöpfung in Zürich gestärkt.

Ja zur Ausbildung von Fachkräften, Ja zu Stipendien ohne Wartefristen

Heute müssen vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer fünf Jahre warten, bis sie ein Stipendium für eine Berufsausbildung im Kanton Zürich beantragen dürfen. Diese künstliche und unnötige Hürde soll jetzt abgeschafft werden. Am 22. September 2024 wird im Kanton Zürich über die Parlamentarische Initiative betreffend Änderung im Bildungsgesetz abgestimmt. Ein rascher Zugang zu Stipendien hilft, dass talentierte Personen zeitnah eine Berufsausbildung absolvieren, sich damit nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren und ihr eigenes Geld verdienen können. Eine breite Allianz von Parteien, Verbänden und Organisationen unterstützt dieses wichtige Anliegen. Ebenso spricht sich der Regierungsrat sowie eine Mehrheit des Kantonsrates für ein JA aus.