Bürgerliche Allianz fordert schnelle Umsetzung
Ein breiter Schulterschluss bürgerlicher Parteien hat heute im Kantonsrat dem zweiten Schritt der Steuervorlage 17 (STAF 2) zugestimmt. Der Kanton Zürich soll im kantonalen Ranking nicht länger ein Schlusslicht sein. Deshalb setzt sich die Allianz aus SVP, FDP, GLP und Die Mitte für einen starken Wirtschaftsstandort ein und begrüsst den zweiten Schritt der Steuervorlage.
Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision des Staatsbeitragsgesetzes
Unsere vollständige Vernehmlassungsantwort findest du ganz unten als PDF verlinkt.
Zeitgemässes Polizeigesetz für einen sicheren Kanton Zürich
Der Zürcher Regierungsrat hat heute die Vorlage für das revidierte Polizeigesetz und Massnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung vorgestellt. Die Grünliberalen begrüssen die neuen gesetzlichen Grundlagen, damit der Kanton Zürich wirksam gegen Kriminalität vorgehen kann. Um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen, braucht die Kantonspolizei in Zukunft zwingend bessere Möglichkeiten zum Datenaustausch mit anderen Kantonen, Zugang zu Internet-Foren und -Daten sowie eine Erhöhung beim Polizeikorps.
Grünliberale behandeln den Parteiausschluss von Sanija Ameti
Die Grünliberalen Kanton Zürich haben ein Schreiben der Grünliberalen Partei Schweiz betreffend eines Parteiausschlusses von Sanija Ameti erhalten. Dieses wurde von den Grünliberalen Kanton Zürich entgegengenommen und ist derzeit mit weiteren involvierten Organen in Bearbeitung.