Kopfschütteln über Regierungsentscheid

Für die Parteien und Organisationen des überparteilichen Komitees „Ja zum Klimaziel“ ist nicht verständlich, dass die Regierung in letzter Minute eine ablehnende Haltung zur Änderung des Energiegesetzes beschlossen hat. Die Klima-Vorlage ist seit Juni 2024 bekannt und entspricht der „Langfristigen Klimastrategie“ des Regierungsrats.

GLP erfreut; Regierungsrat stellt sich gegen J+S Kahlschlag des Bundes

Die Grünliberalen begrüssen, dass sich der Zürcher Regierungsrat der Forderung
der GLP anschliesst, die geplanten Kürzungen beim Jugendförderprogramm
Jugend+Sport (J+S) entschieden abzulehnen. Die Grünliberalen werten dies als wichtiges Signal im gemeinsamen Einsatz gegen die Sparpläne des Bundes.

Ein modernes Gesetz für einen modernen Kanton

Die Grünliberalen begrüssen die abgeschlossene Kommissionsberatung zur Totalrevision des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG). Es ist gelungen, im Spannungsfeld von digitaler Verwaltung, Datennutzung und Grundrechtsschutz die Effizienz der Verwaltung sowie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger für die Zukunft zu stärken. Die GLP hat dazu beigetragen, aus einem Datenschutzgesetz ein modernes Informations- und Vertrauensgesetz zu schaffen.