Datennutzung ermöglichen und die Verwaltung stärken: Für die Grünliberalen steht das Vertrauen in die Verwaltung im Zentrum. Kantonsrat Gabriel Mäder ist überzeugt: „Die Behörden stehen nicht unter Generalverdacht, sondern sie stellen den effizienten und verantwortungsvollen Umgang mit Daten sicher. Darum sagen wir JA zu digitalen Chancen – aber es braucht klare Leitplanken.“ Die Totalrevision des IDG steht für einen modernen Staat, der sich digital weiterentwickelt, ohne die Rechte der Menschen aus dem Blick zu verlieren.
Klare Kontrolle und effektive Aufsicht
Für Vertrauen braucht es aber auch eine Kontrolle. Deshalb wurde parallel zur Entlastung bei Routineprozessen die unabhängige Aufsicht über die Datenbearbeitung gestärkt. Die Rolle der Datenschutzbeauftragten (DSB) wurde klar definiert und mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet. Die GLP unterstützt die organisatorische und fachliche Trennung von Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, um Interessenkonflikte zu vermeiden und beiden Funktionen die gebotene Priorität einzuräumen.
Mehr Transparenz und demokratische Kontrolle
Für Kantonsrätin und Fraktionspräsidentin Christa Stünzi ist wichtig: „Mit der IDG-Revision wird das Öffentlichkeitsprinzip gestärkt. In Zukunft erhalten Bürgerinnen und Bürger einfacher Zugang zu Informationen über die Verwaltungstätigkeit.“ Aber auch der Zugang zu den eigenen Daten wird erleichtert, ohne die Verwaltung mit Dokumentationspflichten zu belasten.
Klärung statt Klage – Schlichtung bei Konflikten
Nicht jeder Streit um Informationszugang oder Datenschutz gehört vor Gericht. Deshalb unterstützt die GLP die Einführung einer niederschwelligen Schlichtungsstelle, die Differenzen rasch und pragmatisch klären kann. So wird Rechtssicherheit gefördert, ohne hohe Kosten oder lange Verfahren.
Künstliche Intelligenz braucht klare Regeln – keine Panikmache
Algorithmen und KI-Systeme sind längst Realität in der Verwaltung – etwa bei Verkehrssteuerung, Sozialwesen oder interner Analyse. Kantonsrat Gabriel Mäder: „Darum hat sich die GLP dafür eingesetzt, dass algorithmische Systeme und KI-Anwendungen im Gesetz nicht verboten, sondern explizit erwähnt und transparenter gemacht werden. Der bewusste Umgang mit diesen Technologien ist ein zentrales Anliegen der Grünliberalen, welcher verantwortungsvoll geregelt werden muss.“ Beim zukünftigen IDG wird mit einem Transparenzregister, verstärkten Informationspflichten und klaren Anforderungen an den Einsatz von KI dafür gesorgt, dass Chancen genutzt werden können – ohne dabei Grundrechte zu gefährden.