Die Kehrtwende und die ungewöhnliche Kommunikation per Abstimmungszeitung haben beim überparteilichen Komitee „Ja zum Klimaziel“ Kopfschütteln ausgelöst. „Wir verstehen nicht, warum die Regierung die Änderung des Energiegesetzes zur Ablehnung empfiehlt und dies erst noch so spät“, sagt GLP Co-Präsident Beat Rüfenacht. Die Klima-Vorlage sei seit Juni 2024 bekannt, es gab genügend Zeit sich zu äussern.
Regierung vergisst eigenes Klimaziel
Mit der klammheimlichen Ablehnung der Vorlage tritt die Regierung hinter ihre eigene Klimapolitik zurück: Der Kantonsrat hat das Netto Null-Ziel im Energiegesetz von 2050 auf „2040, spätestens aber 2050“ angepasst. Damit folgt er genau der „Langfristigen Klimastrategie“, die der Regierungsrat 2022 selber beschlossen hatte. Dort heisst es im Kapitel 3, Seite 8:
Unerwartet kommt auch, dass die Regierung die Klimastrategie künftig nicht vom Kantonsrat genehmigen lassen will und keine Klimaverträglichkeitsprüfung bei Neuerlassen wünscht. Zu beidem hat sie sich im Vorfeld nicht geäussert, und beides war im Kantonsrat praktisch unbestritten. Entsprechend kann es sich nicht um „wesentliche“ Änderungen handeln, wie es nun in der Abstimmungszeitung heisst.
Bevölkerung überhört?
Die Stimmbevölkerung des Kantons hat in 4 Jahren bereits 5 mal JA zum Klimaschutz gesagt:
– 2021: eidg. CO2-Gesetz, 55 % Ja-Stimmen (im Kt. Zürich)
– 2021: kant. Energiegesetz (Heizungsersatz), 62.5 % Ja-Stimmen
– 2022: Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung, 67 % Ja-Stimmen
– 2023: eidg. Klima- und Innovationsgesetz, 62.5 % Ja-Stimmen (im Kt Zürich)
– 2024: eidg. Stromgesetz, 72 % Ja-Stimmen (im Kt. Zürich)
Angesichts dieses klaren Votums ist es unverständlich, dass die Regierung nicht auf die Bevölkerung hört.
Klimaziel schafft Innovation und Investitionssicherheit
Das Komitee „Ja zum Klimaziel“ empfiehlt die Zustimmung zur Änderung des Energie-gesetzes: Das kantonale Klimaziel schafft Orientierung, Stabilität und Investitionssicherheit – für Bevölkerung, Unternehmen und Behörden. Und: Der Kanton Zürich kann Klimaschutz: Bereits 98 % der Öl- und Gasheizungen werden heute klimafreundlich ersetzt, E-Mobilität boomt, und viele Unternehmen setzen längst auf Netto Null-Ziele. Mit einem JA macht der Kanton Zürich den nächsten logischen Schritt – ökologisch verantwortungsvoll, wirtschaftlich sinnvoll und technologisch machbar.