Der Kantonsrat kann bei Vorkommnissen von grosser Tragweite im Zuständigkeitsbereich seiner Oberaufsicht eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen. Um die Datenleck-Affäre in der Justizdirektion zu untersuchen, hat der Zürcher Kantonsrat am 27. April 2023 die Einsetzung einer PUK beantragt, um die grundsätzlichen Fragen zur Datensicherheit und Entsorgung von Datenträgern in der kantonalen Verwaltung zu untersuchen. Heute ist der Schlussbericht dazu veröffentlicht worden. Die Grünliberale Fraktion dankt der Geschäftsprüfungskommission (GPK) für ihre umfassende und detaillierte Arbeit.
Regierungsrat in der Pflicht
Fraktionspräsidentin Christa Stünzi appelliert an den Regierungsrat: «Seit Jahren kritisieren wir den Regierungsrat, dass die Direktionen zu wenig direktionsübergreifend agieren und nicht im Team miteinander arbeiten. Dieselbe Kritik kam auch von der Finanzkontrolle, den Aufsichtskommissionen und der Datenschutzbehörde. Wir sind froh, dass jetzt auch der Schlussbericht der PUK die Mängel und Handlungsbedarf aufzeigen. Die Regierung muss jetzt endlich reagieren und ihre Prozesse in den Direktionen verbessern. Nur so können wir in Zukunft Fehler und Straftaten in den Bereichen Informatik und Informationssicherheit verhindern. Beim Datenschutz liegt mehr drin!» Das mangelnde Interesse der Regierung an Regelungen und Leistungen für den ganzen Kanton hat dazu beigetragen, dass ein solcher Vorfall überhaupt entstehen konnte. Es ist gefährlich, dass gerade im Bereich der Informatik und Informationssicherheit immer noch «Gärtchen-Denken» möglich ist. Darum fordert die GLP einheitliche und verpflichtende Standards für alle Direktionen. Die Regierung muss wissen, was in anderen Direktionen abläuft und die Kommunikation u.a. über Administrativuntersuchungen muss eingeführt werden. Für die GLP sind die Mängel symptomatisch für ein System mit sieben Königreichen. Jetzt erwarten die Grünliberalen vom Regierungsrat, der Informations- und Datensicherheit endlich die nötige Aufmerksamkeit zu geben und das Vertrauen wiederherzustellen. Fraktionspräsidentin Christa Stünzi ist überzeugt: «Digitalisierung in der Verwaltung braucht Vertrauen. Dank der wertvollen Arbeit der PUK sind die Probleme bekannt und ist jetzt der Regierungsrat in der Pflicht. Unsere Fraktion nimmt die Empfehlung an den Kantonsrat nach einer Aufsichtskommission für Informatik und Informationssicherheit ernst. Wir werden die entsprechenden Arbeiten unterstützend begleiten.»