Die Klimafonds-Initiative will einen neuen staatlichen Investitionsfonds, der nicht der Schuldenbremse unterliegt und jährlich bis zu einem Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen soll. Das wären mehrere Milliarden Franken. Das würde die finanzielle Stabilität der Schweiz gefährden und schwächt die Schuldenbremse.
Mit dem Klima- und Innovationsgesetz sowie den bestehenden Förderinstrumenten hat die Schweiz bereits verbindliche Klimaziele beschlossen. Wir setzen auf marktwirtschaftliche Anreize, CO₂-Lenkungsabgaben mit Rückverteilung und gezielte Innovationsförderung statt eines zentralisierten Subventionsfonds. Darum sagen wir Nein zur Klimafonds-Initiative.