Bild: Fraktionspräsidentin Christa Stünzi mit Claudia Hollenstein, der frisch gewählten zweiten Vizepräsidentin des Zürcher Kantonsrates
Liebe GLP-Kolleginnen und -Kollegen, liebe Politik-Interessierte
Zum zweiten Mal in der Geschichte hat der Zürcher Kantonsrat am 4. Mai 2026 einen Frauen-Bock gewählt! Damit ist der «Bock», wie das Kantonsratspräsidium umgangssprachlich genannt wird, nach 2007 zum zweiten Mal komplett in Frauenhand. Unsere Kantonsrätin Claudia Hollenstein (Stäfa) ist als zweite Vizepräsidentin mit dem besten Wahlresultat auf den Frauen-Bock gewählt worden. Damit übernehmen wir Grünliberalen voraussichtlich 2028/2029 bereits zum zweiten Mal das Kantonsratspräsidium. Wir gratulieren Claudia zu dieser Wahl. Mit Claudia können wir auf eine erfahrene, kompetente und grünliberale Persönlichkeit zählen. Wir wünschen Claudia viel Erfolg im neuen Amt, aber auch für den zweiten Wahlgang am 14. Juni in Stäfa, wo sie als Gemeindepräsidentin kandidiert. Auch unser Mitglied in der Fraktionsleitung Monica Sansesi ist immer noch im Wahlkampf und freut sich um euere Unterstützung für das Schulpräsidium im Stadtzürcher Schulkreis Glattal am 14. Juni. Jede Stimme zählt!
In der Fraktion und im Rat haben wir die letzten Wochen und Monate die folgenden Geschäfte und Themen debattiert.
Rechnungsabschluss 2025 des Kantons Zürich
Höhere Steuereinnahmen sollen in unsere Zukunft investiert werden! Der Kanton Zürich schliesst die Rechnung 2025 wie schon in den Vorjahren besser ab als budgetiert. Durch erheblich höhere Einnahmen kann der Kanton die wachsenden Ausgaben decken. Die GLP setzt sich ein, dass der Kanton unsere Steuergelder in eine nachhaltige Zukunft und zum Ausbau der Standortattraktivität investiert. Unsere Fraktionsmitglieder Daniela Sun-Güller und Ronald Alder setzten sich in der Finanzkommission intensiv mit dem Budget und der Rechnung auseinander. Wir sind froh, dass der Kanton dank diesem Rechnungsüberschuss weiter Schulden abbauen kann. Zudem begrüssen wir die beschlossene Senkung des Steuerfusses. Siehe auch unsere Medienmitteilung.
Polizeigesetz
Am 23. Februar 2026 hatten wir im Kantonsrat den Abschluss der ersten Lesung zum neuen Polizeigesetz. Wir Grünliberalen unterstützen die Revision des Polizeigesetzes und fordern, dass die Polizei im Kanton Zürich in Zukunft mit modernsten Mitteln und mehr Kompetenzen ausgerüstet wird. Nur so kann die Polizei Gefahren abwehren und Kriminalität wirksam bekämpfen. Der Schutz der Bevölkerung und die Sicherheit in unserem Kanton sind für die GLP zentral. Das neue Polizeigesetz schafft die notwendige Balance zwischen Eingriff in Grundrechte und wirksamer Polizeiarbeit. Das Geschäft ist jetzt bei der Redaktionskommission. Siehe auch unsere Medienmitteilung.
Förderklassen-Initiative: Eine pragmatische Lösung für Probleme an Schulen
Die Fraktion hat Grund zum Jubel! Unsere Initiative wurde in Rekordzeit umgesetzt. Mit der Annahme der Vorlage zur überparteilichen Förderklassen-Initiative im Kantonsrat entlasten wir Lehrpersonen entscheidend. Das erreichen wir, indem wir den Gemeinden die Einführung des Förderklassen-Modells ermöglichen. So erhalten die Kinder die nötige Unterstützung und können, wo möglich, in die Regelklasse zurückkehren. Über die weitere Umsetzung der Initiative wird voraussichtlich am 8. Juni 2026 im Rat diskutiert. In unserer Fraktion waren Chantal Galladé und ich von Beginn an im Initiativkomitee «Für eine Schule mit Zukunft – fördern statt überfordern». Wir wurden aber auch wertvoll unterstützt von Nadia Koch und Christoph Ziegler sowie der ganzen Fraktion. Mehr Infos zur Initiative.
Lehrpersonalgesetz
Unser Kompromiss hat sich Anfang März im Rat knapp, aber erfolgreich durchgesetzt. Die GLP-Fraktion hat sich mit dem Vorstoss «Stärkung der Klassenlehrpersonen» von unserem Kantonsrat Christoph Ziegler klar für eine Stärkung von Klassenlehrpersonen ausgesprochen. Nun folgt mit der Anpassung des Lehrpersonalgesetzes (LPG) dessen Umsetzung. Die GLP-Fraktion setzt weiter alles daran, dass Klassenlehrpersonen an Schulen gestärkt werden. Leider ergreifen SVP und FDP das Referendum, weil sie die Kostensteigerung an der Volksschule nicht mittragen wollen.
Die Tatsache, dass die Bildungskosten für Gemeinden seit Jahren steigen, beschäftigt auch uns. Denn die Frage der Lastenverteilung zwischen Gemeinden und Kanton ist noch nicht geklärt. Siehe Votum im Rat von unserer Kantonsrätin Nadia Koch. Die Schulgemeinden übernehmen 80 Prozent der Besoldung von Lehrpersonen, während der Kanton nur 20 Prozent trägt. Gleichzeitig trifft der Kanton immer mehr Entscheidungen im Bildungsbereich. Das ist nicht fair und muss sich ändern.
Mit unserem Vorstoss «Kostenteiler den Entwicklungen anpassen» beauftragen wir den Regierungsrat, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Kosten für Lehrpersonen künftig im Verhältnis 70 (Gemeinden) zu 30 (Kanton) getragen werden. Zusätzlich hat unsere Kantonsrätin Nadia Koch zusammen mit der EVP einen weiteren Vorstoss «Analyse der Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden» eingereicht. Darin wird der Regierungsrat eingeladen, eine umfassende Analyse der Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden bei gemeinsamen Aufgaben vorzulegen.
Geschäftsbericht der ZKB
In einem herausfordernden Umfeld hat unsere Zürcher Kantonalbank (ZKB) erneut ein Rekordergebnis erzielt. Wir sind stolz auf unsere Universalbank, die ihren Leistungsauftrag mit dem Hauptpfeiler Diversifikation erfüllt. Mit der KMU-Unterstützung im letzten Geschäftsjahr zeigt die ZKB, dass sie präsent ist, wenn sie gebraucht wird. Es ist aber auch toll, dass wir auf dem Platz Zürich so viel IT-Kapazität haben. Als Digitalisierungspartei wissen wir, dass ein verantwortungsvoller Umgang bedeutet, Risiken und Chancen sorgfältig abzuwägen.
Im Kantonsrat haben wir betont, dass die ZKB ihrer Firmenkultur mit dem Leistungsauftrag als DNA besonders Sorge tragen muss. In der Ratsdebatte mussten wir mit dem Kantonsrat kritisch werden, denn wir sind für die Rahmenbedingungen verantwortlich. Da hat der Kantonsrat für einmal seine Arbeit nicht gemacht. Das Reglement für die Finanzierung des Bankrats ist veraltet und nicht mehr regelkonform. Die GLP hofft auf die nächste Legislatur mit neuen Kräften im Rat, die bereit sind, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen und die Bedeutung der ZKB und ihres Führungspersonals zu stärken.
Wir setzen ein Zeichen gegen Hass, Gewalt und Extremismus
Mit grosser Bestürzung haben wir von der schrecklichen Messerattacke am letzten Donnerstag in Winterthur erfahren. Zusammen mit Die Mitte und EVP verurteilen wir diese abscheuliche Tat aufs Schärfste und haben am Montag im Rat eine gemeinsame Fraktionserklärung verlesen. Hass, Gewalt und Extremismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.
In solchen Momenten ist es wichtig, dass wir zusammenzustehen. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Respekt und Zusammenhalt: Diese Werte bilden das Fundament unserer Gesellschaft. Es gilt, diese entschlossen zu verteidigen – mit gegenseitiger Wertschätzung und einem friedvollen Miteinander. Wir wollen ein starkes politisches Zentrum und wenn es gesetzliche Anpassungen braucht, sind wir als Parlament gefordert, diese Grundlagen zu schaffen. Eine Gesellschaft, die zusammensteht, ist stärker als jede Ideologie des Hasses.
Ausblick auf Ratsgeschäfte
Grünliberaler Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Flughafen-Nachtruhe-Initiative»:
Am 15. Juni wird unser Gegenvorschlag zur viel diskutierten Volksinitiative im Rat behandelt. Unser Gegenvorschlag wird auch von der Kommissionsmehrheit unterstützt. Wir sind gespannt auf die Debatte und setzen uns für eine pragmatische Lösung ein. Denn auch wir wollen die Bevölkerung vor Lärm schützen. Siehe Medienmitteilung dazu.
Kopftücher an Zürcher Schulen:
Der SVP-Vorstoss «Keine Unterdrückung von Frauen und Mädchen an Zürcher Schulen und Kindergärten» beschäftigt. Der Zürcher Regierungsrat hat bekanntgegeben, dass er die Motion entgegennehmen will. Es wird jedoch eine Diskussion im Rat geben. In unserer Fraktion haben wir uns intensiv mit dem Thema und möglichen Folgen eines Verbots auseinandergesetzt. So haben wir Anhörungen durchgeführt und eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe hat Studien, Literatur und vieles weitere dazu bearbeitet. Auch haben wir viele Gespräche mit Befürworter:innen und Kritiker:innen geführt. Die Meinungen dazu sind kontrovers. Unser Fazit: Die Meinungen und Haltungen zu diesem Vorstoss gehen sowohl in als auch ausserhalb unserer Partei weit auseinander. Darum haben wir uns für eine Stimmfreigabe entschieden. Uns ist wichtig, dass wir uns an unsere liberalen Werte halten und wir unterschiedliche Meinungen wertfrei akzeptieren. Im Sinne unserer liberalen Werte werden wir die Meinungsvielfalt innerhalb unserer Partei leben. Was uns eint, sind der Respekt gegenüber anderen Kulturen und der Schutz einer offenen Gesellschaft.
Und noch ein persönlicher Aufruf: Kennt ihr in euren Bezirken spannende Projekte für den Zürcher Zukunftspreis? Der Zürcher Kantonsrat schreibt zum dritten Mal den Zürcher Zukunftspreis aus. Dotiert mit maximal 50’000 Franken werden Personen oder Organisationen ausgezeichnet, die sich mit herausragenden Leistungen oder Projekten um den Kanton Zürich verdient gemacht haben. Die Eingabefrist läuft bis zum 31. August 2026. Mehr Infos dazu findest du hier. Unsere Fraktion freut sich, wenn möglichst viele Projekte mit grünliberalen Ideen und Lösungen eingereicht werden.
Ich wünsche euch von Herzen eine wunderschöne Sommerzeit.
Eure
Christa Stünzi
Fraktionspräsidentin GLP, Kantonsrätin
Parteileitung GLP Kanton Zürich