Nächste Abstimmung: Am 7. März 2021

Änderung der Verfassung (Anpassung Grenzwerte)

Der Vorstand der glp Kanton Zürich hat am 13. Januar 2021 einstimmig eine Unterstützung der Verfassungsänderung beschlossen.

 

Mit der Erhöhung der Grenzwerte wird dem ständigen Bevölkerungswachstum sowie der Teuerung der letzten Jahre gebührend Rechnung getragen. Um dem Anspruch auf demokratische Kontrolle weiterhin zu gewähren, soll neu bei allen Ausgabenbeschlüssen des Kantonsrates das Referendum ergriffen werden können. Somit werden die politischen Rechte der Stimmbevölkerung gestärkt und eine Gesetzeslücke geschlossen.

Änderung des Sozialhilfegesetzes

Der Vorstand der glp Kanton Zürich hat am 13. Januar 2021 eine Unterstützung der Gesetzesänderung beschlossen.

 

Diese ist notwendig, um bei Betrugsverdacht das Vorgehen in allen zürcherischen Gemeinden zu vereinheitlichen. Allerdings muss der rechtliche Rahmen ganz klar abgesteckt werden. Nur so kann verhindert werden, dass SozialhilfebezügerInnen, darunter viele ältere Menschen und alleinerziehende Frauen mit Kindern, unter Generalverdacht gestellt werden.

Kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»

Die Mitgliederversammlung der glp Kanton Zürich hat am 27. Oktober 2020 eine Ablehnung der Volksinitiative und eine Ablehnung des Gegenvorschlages des Kantonsrats beschlossen.

 

Die Initiative der SVP suggeriert, AusländerInnen seien krimineller als SchweizerInnen. Kriminalität hängt aber nicht von der Herkunft ab. Die Initiative ist damit implizit diskriminierend. Als Partei, welche Vielfalt als Bereicherung versteht und AusländerInnen als gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft sieht, hat die Mitgliederversammlung Initiative und Gegenvorschlag klar abgelehnt. Während der weniger problematische und stärker am Status Quo orientierte Gegenvorschlag ein gangbarer Weg war, zu verhindern, dass die SVP den Abstimmungskampf als Plattform für ihre ausländerfeindliche Politik missbraucht, verlor er mit dem Zustandekommen des Referendums leider seinen Mehrwert. Bei der Stichfrage spricht sich die glp trotzdem für den Gegenvorschlag aus.

Nationale Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»

Der Vorstand der glp Kanton Zürich hat am 13. Januar 2021 die Ablehnung der Initiative beschlossen.

 

Das Verhüllungsverbot wendet sich klar gegen den Grundgedanken unserer Verfassung, in der das Recht auf persönliche Freiheit eine wichtige Stelle einnimmt. Auch heute schon ist es strafbar, jemanden zum Tragen einer Burka zu zwingen (Nötigung, Art. 181 im Strafgesetzbuch). Zudem verfügen alle Kantone über Vermummungsverbote, die in sicherheitsrelevanten Situationen, wie an Grossanlässen und Demonstrationen, gelten. Ein Verhüllungsverbot ist somit auch aus sicherheitspolitischer Sicht überflüssig. Tatsächlich geht es nur um die Burka. Im Ergebnis wird der Islam stigmatisiert und eine religiöse Minderheit diskriminiert.

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID)

Mit 54 Ja-Stimmen zu767 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen hat die Mitgliederversammlung eine Nein-Parole zur E-ID beschlossen.

 

Dass die Schweiz auf ihrem Weg der Digitalisierung eine E-ID braucht, ist unbestritten. Die elektronische Identifizierung seiner Bürgerinnen und Bürger, einschliesslich des Betriebs des dafür nötigen Systems, betrachtet die Mehrheit der Mitglieder als eine grundlegende Aufgabe des Staates. Die Gefahr eines Missbrauchs der hochsensiblen Daten wäre bei einer privaten Variante deutlich zu hoch. Zudem ist ein Quasi-Monopol der Anbieter absehbar, was rasch zu Abhängigkeiten und Mehrkosten führen würde. Wir Grünliberalen sind überzeugt: Das geht besser.

Bundesbeschluss über das Freihandelsabkommen mit Indonesien

Mit 145 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen hat die Mitgliederversammlung die Ja-Parole zum Freihandelsabkommen mit Indonesien beschlossen.

 

“Das vorliegende Abkommen verbindet eine liberale Handelspolitik mit einem starken Nachhaltigkeitsgedanken, und ist damit typisch grünliberal”, findet Nicola Forster, Co-Präsident der Grünliberalen Kanton Zürich. Denn es profitieren nur Palmölprodukte von Zollkonzessionen, die nachhaltig produziert wurden. Diese Verknüpfung ist ein Novum in der Schweizer Handelspolitik und setzt damit einen wichtigen Standard für zukünftige Freihandelsabkommen.