Nächste Abstimmung: Am 26. September 2021

Ehe für alle (Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches)

Die Ja-Parole wurde vom glp-Vorstand einstimmig gefasst.

 

Im Jahr 2013 haben die Grünliberalen die Forderung zur "Ehe für alle" im Nationalrat eingereicht. Nach über sieben Jahren haben sich der National- und Ständerat letztes Jahr dafür ausgesprochen. Initiatin Kathrin Bertschy erklärt überzeugt: "Bei der Ehe für alle geht es um eine der zentralen Forderungen einer zeitgemässen und liberalen Gesellschaftspolitik. Menschen heiraten, weil sie ihre Lebensgemeinschaft auf eine dauerhafte Basis stellen wollen und sich gegenseitig finanziell absichern oder gegenüber der Gesellschaft ihre Verbundenheit ausdrücken wollen. Einem Teil der Gesellschaft werden die Rechte der zivilen Ehe nach wie vor verweigert. Ihnen steht mit der eingetragenen Partnerschaft nur eine Ehe zweiter Klasse zur Verfügung. Das ist einem modernen Rechtsstaat unwürdig und nicht mehr zeitgemäss. Der Staat hat sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht zu werten. Weltweit haben bereits Dutzende Länder die Ehe geöffnet. Die Schweiz soll endlich nachziehen.

Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative)

Der Zürcher Vorstand hat mit 3 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen die Nein-Parole gefasst.

 

Es gibt klar Verbesserungspotential im Steuersystem der Schweiz, da beispielsweise die hohe Konzentration insbesondere der Vermögen besorgniserregend ist. Zudem ist es auch richtig, die Löhne zu entlasten und nicht effizient, Arbeit so stark zu besteuern, da dies die Motivation zu arbeiten schmälert. Jedoch ist die 99%-Initiative nicht zielführend, um diese und weitere Probleme anzugehen. Die Initiant:innen wollen nicht generell den Faktor Arbeit entlasten, sondern die Einnahmen für die Ermässigung der Besteuerung von tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferzahlungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt verwenden. Dahingegen gäbe es Steuersysteme, die zu denselben Einnahmen, aber einem höheren wirtschaftlichen Gleichgewicht (durch mehr Arbeitsvolumen) führen würden. Dazu gehören Massnahmen, wie die Steuerbelastung auf Arbeit zu reduzieren und im Gegenzug die Besteuerung des Verbrauchs endlicher Ressourcen zu erhöhen. Sinnvolle Ergänzungen wären auch die Besteuerung von leistungsfremden Einnahmen wie Erbschaften vorzusehen oder eine (international koordinierte) Finanztransaktionssteuer ins Auge zu fassen. Nichtsdestotrotz sind Reformen des Steuersystems nötig und wir engagieren uns dafür.