Nächste Abstimmung: Am 13. Februar 2022

Bundesgesetz über die Stempelabgaben

Der Vorstand der GLP Kanton Zürich hat mit 20 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme bei keiner Enthaltung die Ja-Parole gefasst.

 

  • Die Abschaffung der Emissionsabgabe wirkt sich auf alle Gesellschaften, die neues Eigenkapital begeben, positiv aus. Dies gilt namentlich für zuziehende Gesellschaften mit grossem Kapital und für Konzernzentralen, aber auch für bereits im Inland ansässige Unternehmen mit grösseren Investitionsvorhaben.
     
  • Die Finanzierungsneutralität wird verbessert, da die Beteiligungsfinanzierung, die aus steuerlichen Gründen die teuerste Finanzierungsform darstellt, nicht mehr zusätzlich mit der Emissionsabgabe belastet ist.
     
  • Gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis: Viele Unternehmen sind auf Eigenkapital angewiesen, um Verluste zu absorbieren. Die Abschaffung der Emissionsabgabe schafft daher einen Beitrag zur Bewältigung von wirtschaftlich herausfordernden Situationen wie beispielsweise die Covid-19-Pandemie. So hatte die Emissionsabgabe den Unternehmen ausgerechnet in den Krisenjahren 2001 und 2008 bzw. 2009 am meisten Mittel entzogen.

Tierversuchs-Verbot-Initiative

Der Vorstand der GLP Kanton Zürich lehnt mit 3 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung die Initiative ab.

 

Es steht ausser Frage: Das Verhältnis zwischen Tier und Mensch hat sich in den letzten Jahrzehnten geändert. Die Gesellschaft hat erkannt, dass Tiere lern- und leidensfähige Wesen sind, die nicht als Sache behandelt werden dürfen. Als Konsequenz daraus hat sich der Tierschutz der Schweiz im Verlaufe der letzten Jahre verbessert.

 

Im Bereich der Tierversuche konnte dank des 3R-Prinzips (replace - Ersetzen durch Alternativen; reduce - Versuchsanzahl reduzieren; refine - Belastung der Versuchstiere reduzieren) die Anzahl benötigter Tiere stark reduziert werden. Das Grundanliegen der Volksinitiative ist lobenswert, der Ansatz aber (momentan) unrealistisch. Klar ist: Der Ausstieg aus obsoleten Versuchsmethoden muss nach und nach geschehen, ein Verbot von heute auf morgen ist jedoch nicht zielführend. Das Problem würde ins Ausland verlagert werden, wo meist schwächeren Regeln gelten.

 

Um aus den Tierversuchen auszusteigen, muss die Förderung, Entwicklung und Implementierung der 3R-Forschung, insbesondere von Ersatzmethoden stark unterstützt werden. Die GLP setzt sich auf nationaler Ebene stark dafür ein.

Die Parolen zur Tabakwerbeverbotsinitiative und zum Mediengesetz werden an der Mitgliederversammlung am 19. Januar gefasst.