Freitag, 27. August 2021

Budget 2022 Kanton Zürich: «Kontinuität ist wichtig»

Die glp begrüsst, dass der Regierungsrat beim Steuerfuss Konstanz plant und ist erfreut über den verbesserten Budgetentwurf für 2022. Gleichzeitig sind die Grünliberalen besorgt über das Ausgabenwachstum und fordern, dass die Regierung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich Nägel mit Köpfen macht.

Aufgrund der Corona-Krise sieht die glp auch das Jahr 2022 budgettechnisch als Übergangsjahr. Sie ist deshalb erfreut, dass der Regierungsrat mit dem gleichbleibenden Steuersatz ein Zeichen fiskalpolitischer Kontinuität an die Wirtschaft sendet. Der Budget-Entwurf sieht jedoch einen Aufwandüberschuss von 310 Millionen vor. Glp-Kantonsrat und Mitglied der Finanzkommission Cyrill von Planta: «Die glp ist besorgt, dass ein grosser Teil der Mehrausgaben nicht durch die Neuausrichtung des Finanzausgleichs und des neuen Kinder- und Jugendschutzgesetzes erklärbar sind. Das Ausgabenwachstum erfolgt unabhängig von beschlossenen neuen Aufgaben oder covidbedingten Ausgaben, welche nicht einmal durch die rekordhohen Nationalbankgewinne kompensiert werden können.» Die Grünliberalen werden für die Budgetberatung alle Leistungsgruppen genau unter die Lupe nehmen und das Kosten-Nutzen-Verhältnis im Blick behalten.

 

Für die glp ist zudem zentral, dass die Verwaltung nicht nur stärker digitalisiert wird, sondern auch die Strukturen an die neuen Möglichkeiten angepasst werden. Fraktionspräsident Michael Zeugin: «Die Regierung hat bei der Digitalisierung vorwärts gemacht. Noch zeigen sich jedoch im Budget keine Skaleneffekte, welche auf mehr Dynamik in der Verwaltung hindeuten. In diesem Bereich müssen die Direktionen ihre Strukturen analysieren und sich zukunftsfähig aufstellen.»

 

Trotz klarem Auftrag durch den Kantonsrat hat die Regierung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der finanzpolitischen Planung noch nicht Rechnung getragen. Michael Zeugin fordert, «dass der Regierungsrat diesen Auftrag in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt und damit den Wirtschaftsstandort Zürich nachhaltig stärkt.»