Donnerstag, 23. Mai 2019

Grünliberale begrüssen kritische Stellungnahme des Regierungsrates zum SIL-Objektblatt Dübendorf

Der Bund hat im Entwurf des SIL-Objektblattes minimale Konzessionen zum Betrieb des Flugplatzes Dübendorf gemacht, jedoch viele Einwendungen aus der Region nicht berücksichtigt. Die Regierung hat dies richtigerweise bemängelt, jedoch aus Sicht der Grünliberalen einen zentralen Punkt unerwähnt gelassen: Dass das angedachte Regime die Flugbewegungen auf dem Flugplatz Dübendorf gegenüber heute erhöht und damit die Zielerreichung der Pariser Klimakonvention torpediert.

Die Grünliberalen Kanton Zürich begrüssen die kritischen Töne des Regierungsrats in seiner Stellungnahme zum SIL-Objekt Dübendorf. Wie die Regierung schreibt, sind dort zwar nun Betriebszeiten gemäss der damaligen Ausschreibung für die neue Betreiberin festgelegt, jedoch wurden diverse Einwendungen des Kantons Zürich, der Standortregion des Flugplatzareals und weiteren Akteuren nicht berücksichtigt. 

Die Grünliberalen unterstützen diese kritische Haltung, namentlich beim mangelhaften Einbezug der Anrainergemeinden, die mit ihrem Konzept des historischen Werkflugplatzes bereit wären, mit dem Bund zusammen eine von der Bevölkerung mitgetragene Lösung auszuarbeiten. Weitere Kritikpunkte des Regierungsrats, welche die Grünliberalen ebenfalls unterstützen, sind die Sicherung des Lärmkorsetts auf längere Zeit, die aktuell nicht sichergestellt ist, weil u.a. keine Sanktionen bei Überschreibung festgelegt sind, die Ausdehnung des Perimeters in Richtung des Innovationsparks, welcher für den Kanton Zürich eine hohe Priorität geniesst, oder die Abstimmung mit dem Flugregime in Kloten, wobei die Grünliberalen sich hier klar gegen eine Auslagerung der Privatfliegerei nach Dübendorf aussprechen. 

Leider hat es die Regierung an dieser Stelle unterlassen, den Tatbeweis für mehr Klimaschutz zu erbringen, wie ihn Mitte Mai der Kantonsrat gefordert hat: Der Bund hätte darauf hingewiesen werden müssen, dass durch den Betrieb, wie er mit der privaten Flugplatz Dübendorf AG vorgesehen ist, die Verminderung der Treibhausgasemissionen aus dem Flugverkehr kaum gesenkt werden können – im Gegenteil, wie auch die Regierung in ihrer Stellungnahme erwähnt, ist mit diesem SIL-Objektblatt mit einer Erhöhung der Flugbewegungen und damit der Treibhausgasemissionen zu rechnen. Wenn schon die Schliessung des Flugplatzes in Dübendorf nicht gangbar ist, so sollte wenigstens das Konzept der Gemeinden eine Chance erhalten, das bei den Flugbewegungen als Ziel setzt „hohe Wertschöpfung mit wenig Flügen“. Der Innovation im Flugbetrieb zur Entwicklung und Anwendung fossilarmer oder sogar nicht-fossiler Antriebstechniken könnte mit dem Werkflugplatz in Kombination mit dem Innovationspark Schub verliehen werden. 

„Der Regierungsrat hat wichtige und richtige Kritikpunkte am SIL-Objektblatt in seiner Stellungnahme aufgenommen. Er hat es jedoch unterlassen, den Bund auf die Klimawirkung der geplanten Lösung mit einem privaten Flughafenbetreiber hinzuweisen: Mit jeder neuen Flugbewegung auf dem Flugplatz Dübendorf entfernen wir uns weiter vom Ziel der Pariser Klimakonvention» 

- Stefanie Huber, Kantonsrätin und Gemeinderätin, Dübendorf