Montag, 26. November 2018

Daniel Häuptli berichtet aus dem Kantonsrat

Themen der heutigen Sitzung: Religionsgemeinschaft, Betreibungsregister, Lotteriefond, Sozialhilfe sowie Kindergärten

Bewilligung eines Rahmenkredits für die Kostenbeiträge an die anerkannten Religionsgemeinschaften (Sonja Gehrig)

Wir Grünliberale bewilligen die Weiterführung der Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Kirchen. Es ist anerkannt, dass die erbrachten kirchlichen Tätigkeiten für die Gesamtgesellschaft einen wertvollen Beitrag darstellen und weitergeführt werden sollen, letztendlich auch weil neben der Finanzierung ein grosser Teil des Aufwands durch Freiwilligenarbeit abgedeckt wird.

 

Ein Betreibungsregister für den Kanton Zürich (Jörg Mäder / Michael Zeugin)

Betreibungsregister werden von den Gemeinden geführt und wurden zu einer Zeit eingeführt, als Umzüge in der Bevölkerung seltener waren. Eine Anpassung der fragmentierten und weitgehend nicht digitalisierten Betreibungsregister ist angebracht und dieses Geschäft basiert auf einem Vorstoss der Grünliberalen (Michael Zeugin). Die Umsetzung dieser Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt hat jedoch den Nachteil, dass auch seitens des Bundes eine Anpassung geplant ist und ein Sonderzug für Zürich redundant und in Zukunft womöglich obsolet wäre. Bedauerlicherweise ist jedoch die Anpassung durch den Bund zeitlich noch in weiter Ferne. Eine kleine Verbesserung konnte dieser Vorstoss immerhin bewirken: In Zukunft registrieren die Gemeinden in den Betreibungsregistern das Datum des Zu- und/oder Wegzugs und erleichtert damit die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit.

Lotteriefondsgelder für Feierlichkeiten (Benno Scherrer)

Der Lotteriefonds ist das Gefäss für die Finanzierung von besonderen Feierlichkeiten. Die Veranstaltungen zu 200 Jahre Alfred Escher und Gottfried Keller gehören dazu.

Die Persönlichkeiten sollen auch kritisch gewürdigt werden – auch wenn das dem Aspekt des Volksfests wohl widerspricht. Und ob die diversen guten und spannenden Veranstaltungen dann tatsächlich auf Interesse stossen werden, muss offen bleiben.

Vielleicht suchte man deshalb nach einem Publikumsmagneten in Form eines Musicals – eines mit Lotteriefondsgeldern finanzierten Musicals…

Es braucht aber kein Auftragsmusical, weshalb wir nur wie der Rat nur für die gekürzte Variante sind – das sind aber immer noch 1,5 Mio. für diese Anlässe.

 

 

Bestrafung von Chaoten und Verbrechern in Saubannerzügen (Simon Schlauri)

Wir Grünliberale sehen keinen weiteren Handlungsbedarf für den Vorstoss, der Ausfluss war eines Vorfalls in der Stadt Zürich. Die Beurteilung der polizeilichen Einsatztaktik der Stadtpolizei Zürich ist Sache der Stadtpolitik und der Zürcher Gemeinderat hat sich längst mit dem Vorfall beschäftigt. Gewalttätige Versammlungen können nicht toleriert werden - das ist klar. Wir können aber erwarten, dass eine Organisation von der Grösse der Stadtpolizei Zürich grundsätzlich ausreichend Ressourcen hat, um sich selber um solche Vorkommnisse zu kümmern und allfällige Verbesserungsmassnahmen zu treffen.

 

Keine selbständige Anfechtung von Auflagen und Weisungen in der Sozialhilfe (Cyrill von Planta)

Sozialhilfeleistungen können mit Auflagen und Weisungen verbunden werden, wie z. B. der Teilnahme an einem Arbeitsintegrationsprogramm. Die Möglichkeit für solche Auflagen und Weisungen im Ermessen der Sozialdepartemente kann in bestimmten Fällen ein sinnvolles Instrument sein im Sinne eines Fördern-und-Fordern-Prinzips. Mit der parlamentarischen Initiative soll die Praxis geändert werden, dass Auflagen und Weisungen erst nach einer Sanktion einer Leistungskürzung angefochten werden können und nicht bereits beim Erlass der Auflage bzw. Weisung. Damit wird die Entscheidungskompetenz der Sozialdepartemente im föderalistischen Sinne gestärkt, ohne die rechtstaatlichen Prinzipien zu gefährden.

 

Keine Finanzierung universitärer Ausbildung durch die Sozialhilfe (Cyrill von Planta)

Wir Grünliberale erachten es als wichtig, dass bei der Sozialhilfe die Bedarfsgerechtigkeit gewahrt wird und die Unterstützung nur dort erfolgt wo sie unbedingt notwendig ist. Die Finanzierung eines Studiums mit Sozialhilfe passt nicht zusammen, denn dafür gibt es Stipendien. Und: mit Nebenjobs und/oder zwischenzeitlichen Vollzeit-Pensen kann ein Studium selbständig finanziert werden.

 

Keine Besserstellung von Sozialhilfebezügern gegenüber Arbeitenden (Daniel Häuptli)

Der Titel der vorliegenden PI nimmt zwar ein wichtiges Thema auf: es muss darauf geachtet werden, dass bei der Gewährung von wirtschaftlicher Hilfe erwerbstätige Personen ohne Anspruch auf wirtschaftliche Unterstützung nicht benachteiligt werden. Der Vorstoss ist aber nicht griffig und klar genug, um ihn zu unterstützen. Deshalb haben wir die PI nicht überwiesen.

 

Personelle Unterstützung für Kindergärten mit immer jüngeren Kindern (Christoph Ziegler)

Das Alter für den Eintritt in den Kindergarten sinkt sukzessive, zuletzt durch die Harmonisierungsbemühungen der obligatorischen Schule (HarmoS). Dadurch kommt es vermehrt dazu, dass Kinder noch nicht ausdrucksfähig genug sind oder nicht selbständig die Toilette aufsuchen können. In diesem Kontext will der Vorstoss mit zusätzlichem Personal während den ersten Monaten der Einschulung in den Kindergarten entlasten, was eine effektive Lösung wäre. Nachteile des Vorstosses sind jedoch, dass zusätzliches Personal möglicherweise das Problem noch verschärft und die Entwicklung der Selbständigkeit der Kinder bremst. Weiter ist unklar, welche Ausbildung das zusätzliche Personal mitbringen muss, wie das Anstellungsverhältnis zu regeln ist in Bezug zum Bedarf nur während den ersten Monaten der Einschulung und welche zusätzliche Kosten generiert werden. Die Fraktion konnte sich zu keiner geschlossenen Meinung durchringen und hat Stimmfreigabe entschlossen. Der Vorstoss fand keine Unterstützung.