Montag, 14. Mai 2018

Barbara Schaffner berichtet aus dem Kantonsrat

Der EKZ und ZKB wurden insgesamt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Ausserdem hat der Rat eine Initative vorläufig unterstützt, die verlangt, dass die Bezirke Rekursinstanz sind. Für eine Gesetzesänderung fehlen allerdings 15 Stimmen.

Geschäftsberichte von EKZ und ZKB (Cyril von Planta)

Der Frühling ist die Zeit der Geschäftsberichte und auch im Kantonsrat die Zeit der Würdigung resp. Kritik an der Arbeit von EKZ und ZKB. Beiden wurde insgesamt ein gutes Zeugnis ausgestellt, was wie üblich in einer (fast) einstimmigen Genehmigung der jeweiligen Geschäftsberichte resultiert.

Cyril von Planta freut sich, dass die EKZ sich vermehrt mit der Zukunft auseinander setzt. So ist die EKZ an einem Pilotprojekt in Rickenbach beteiligt, bei dem mehrere Einfamilienhäuser zu einer Eigenverbrauchsgemeinschaft mit Smart-Meter und Eigenstromproduktion zusammengeschlossen werden. Auch die Wärmeproduktion und -speicherung wird für alle Häuser gemeinsam angegangen. Die Auslandinvestitionen in Produktionsanlagen für erneuerbare Energien erachtet die glp als sinnvoll. Cyril sieht in diesen Investitionen eine Fortführung der Investitionsstrategie früherer Jahre, in denen die EKZ Kraftwerke in Graubünden gekauft und gebaut hat.

Kritisch hinterfragt er dagegen die Rolle der Eltop. Diese konkurriert private Gewerbebetriebe und profitiert dabei vom Kundenkontakt der EKZ. Kritisiert wird auch das Ansinnen des Regierungsrates, Gewinn der EKZ in die Staatskasse abzuführen.

Die ZKB kann ein starkes Jahresergebnis vorweisen und punktet mit einer vernünftigen Lohn- und Bonuspolitik. Noch etwas mehr Engagement wünscht sich Cyril von Planta für Start-ups, um so die wirtschaftliche Stärke des Kantons Zürich auch in Zukunft zu sichern. Verbesserungspotenzial ortet er bei einer schnelleren Umsetzung der Digitalisierung, die z.B. eine Straffung des Filialnetztes ermöglichen würde.

 

Bezirksgerichte als Rekursinstanz für alle KESB Entscheide (Jörg Mäder)

Der Rat hat eine parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt, die verlangt, dass für alle KESB Entscheide die Bezirksgerichte Rekursinstanz sind, und nicht mehr die Bezirksräte. Der Rat hatte 2012 anders entschieden – jetzt, so Jörg Mäder, ist Zeit, diesen Beschluss umzukehren und diese wichtigen Entscheide durch Gerichte beurteilen zu lassen. Mit den 75 nur Stimmen wird das aber nicht geschehen, denn für eine Gesetzesänderung wären 90 Stimmen nötig…