Gegenvorschlag zur Volksinitiative Für ein Grundrecht auf digitale Integrität: GLP begrüsst Zukunftslösung für Grundrecht

Eine moderne, digital affine Verwaltung hat den Grundsatz «digital first», darf aber niemand ausschliessen. Der analoge Zugang zu staatlichen Leistungen muss jederzeit sichergestellt sein – auch für Menschen, die im digitalen Raum ungeübt oder nicht präsent sind. Für Fraktionspräsidentin und Kantonsrätin Christa Stünzi ist wichtig: „Grundrechte schützen uns auch im digitalen Raum. Der Gegenvorschlag anerkennt diese Schutzbedürfnisse, Verwaltungsprozesse werden nicht blockiert und das Verfassungsrecht wird eingehalten.“

Der Gegenvorschlag steht für einen digitalen innovativen Staat, der seine soziale Verantwortung ernst nimmt. Kantonsrat Gabriel Mäder: „Künstliche Intelligenz (KI) ist ein Werkzeug und kein Ersatz für menschliche Verantwortung. Moderne Technologien und KI sollen die Verwaltungsprozesse unterstützen. Aber Eingriffe in die Grundrechte müssen auch in Zukunft von Menschen verantwortet und geprüft werden.“ Der Gegenvorschlag baut Brücken zwischen technologischer Offenheit und demokratischer Rechenschaft.

Für die Grünliberalen ist der Gegenvorschlag eine gute Lösung zwischen Freiheitsrechten, Digitalisierung und effizienter Staatsführung. Kantonsrat Gabriel Mäder: „Die GLP setzt sich seit Jahren für eine verantwortungsvolle Digitalisierung ein und fordert, dass der Staat seine Digitale Verantwortung wahrnimmt.“