Mittwoch, 23. März 2022

Klimastrategie: «Wir hätten uns mehr Mut gewünscht»

Die GLP begrüsst, dass der Kanton Zürich endlich eine Klimastrategie hat. In Anbetracht des dringenden Handlungsbedarfs ist die vorgelegte Strategie jedoch ungenügend. Die Strategie enthält kaum neue Impulse, sondern zählt vorwiegend laufende Programme und Massnahmen auf, die der Kantonsrat beschlossen hat. Die GLP fordert deshalb ein umfassendes Impulsprogramm.

Als positiv beurteilen die Grünliberalen, dass Klimaschutz als Chance für den Wirtschafts- und Wissensstandort Zürich verstanden wird. Seit der Verabschiedung der Klimaziele in der Paris-Vereinbarung sind schon wieder einige Jahre vergangen, mit ungenügenden Fortschritten. Vor diesem Hintergrund ist die Zielsetzung von Netto-Null 2040, inklusive angekündigter Zielverfehlung, ungenügend. Zukünftig muss klimaschonendes Verhalten die einfachste, beste und naheliegendstes Option werden. Dafür wird es Anpassungen bei der Infrastruktur und den Rahmenbedingungen auf allen Ebenen brauchen. Kantonsrätin Franziska Barmettler: «Mit Ausnahme des bereits beschlossenen Energiegesetzes ist davon in der Klimastrategie nichts zu spüren. Wir hätten uns mehr Mut gewünscht.»

 

Auch insgesamt mangelt es für die GLP der Strategie an neuen Ideen und Impulsen. Sie beschränkt sich überwiegend auf die angestrebte Umsetzung von überwiesenen Vorstössen. Es ist unklar, wie damit das Ziel der Halbierung des CO2-Ausstosses bis 2030 erreicht werden soll. Kantonsrat Thomas Wirth: «Als Gebäude- und Fuhrparkeigentümer eine Vorbildrolle einzunehmen, wird dazu nicht reichen. Es braucht Investitionen im Milliardenbereich.»

 

Die GLP fordert deshalb ein umfassendes Impulsprogramm für den Wirtschaftsstandort Zürich. Fraktionspräsident Michael Zeugin: «Unsere Rendite wird weniger Abhängigkeit von Öl und Gas sein und damit für mehr Versorgungssicherheit sorgen. Denn spätestens seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs ist klar; Energiepolitik ist immer auch Sicherheitspolitik.»