Aus dem Kantonsrat

Die heute Morgen von Regierungsrat Mario Fehr präsentierte Kriminalitätsstatistik zeichnet kein schönes Bild. Dass immer mehr Vorfälle mit Stichwaffen geschehen, ist für die Grünliberalen erschreckend.

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Die GLP unterstützt kürzere Wartefristen bei Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer. Die SVP hat das Referendum angekündigt.

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Der Kantonsrat hat die Änderung des Planungs- und Baugesetzes, den Umbau der Militärkaserne Zürich und die IPV behandelt.

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Mit grosser Betroffenheit haben wir vor zwei Wochen alle die Bilder vom barbarischen Angriff der Terrororganisation Hamas auf unschuldige Frauen, Kinder, Männer, auf die israelische Zivilbevölkerung gesehen. Viele von uns haben Freunde und Verwandte in der Region, die nun täglich um ihr Leben fürchten und diese Gräueltaten verarbeiten müssen. Unsere Gedanken sind mit ihnen.

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Seit vier Jahren werden eine aktualisierte Flughafenpolitik und eine moderne Eigentümerstrategie für die Flughafen Zürich AG erwartet. Letzten Donnerstag nun hat die Regierung diese Dokumente präsentiert. Wir können den Kommissionsberatungen nicht vorgreifen und die letzten 4 Tage haben nicht gereicht, uns mit allen Leitlinien und Zielen detailliert auseinandersetzen, aber es gibt Fragen, die stehen für uns alle hier im Raum und müssen noch vor nächster Woche öffentlich gestellt werden.

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Fraktionserklärung der Grünliberalen

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Die Fraktionen der SVP, SP, FDP, GLP, Grüne, Die Mitte, EVP und AL fordern die sofortige Einstellung sämtlicher russischer Kriegshandlungen in der Ukraine, die Umsetzung der Sanktionen des Westens gegen den russischen Aggressor sowie einer schnellen und unbürokratischen humanitären Hilfe durch die Schweiz.

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Michael Zeugin arbeitete in seinem Votum zum Abschluss der Budget-Debatte die Strategie der GLP-Fraktion ein. Es ging darum, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, dem Klimawandel zu begegnen, den Staatshaushalt straff und zweckmässig zu halten sowie die Steuern der finanziellen Situation anzupassen.

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Für die Grünliberalen ist es zentral, auf allen Ebenen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Es braucht in der ganzen Schweiz eine Elternzeit. Dafür setzen sie sich auf nationaler Ebene seit Jahren ein. Eine Aufteilung dieser Elternzeit zu gleichen Teilen ist entscheidend, um die Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben zu verbessern. Auf kantonaler Ebene ist die Elternzeit allerdings aufgrund der komplexen Umsetzung nicht das effizienteste Instrument.

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Schon lange reden wir über Mobility Pricing - aber passiert ist bisher sehr wenig. Dies obwohl der Handlungsdruck gross ist und wir dringend eine nachhaltige Lösung brauchen.

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Mit Daniel Hodel wurde heute im Kantonsrat ein politisches Schwergewicht verabschiedet. Seit 2011 im Kantonsrat, fiel Daniel Hodel als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) – vier Jahre davon als Präsident – vor allem durch sein analytisches Denken auf, sowie seine Fähigkeit, freundlich aber bestimmt nachzubohren. Für Daniel Hodel rückt der Unternehmer Gregor Kreuzer nach.

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Gemeinsame Fraktionserklärung von GLP, SVP, EDU, SP, FDP, GP

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Dem Tages-Anzeiger vom 7. Januar war zu entnehmen, dass der Kanton Zürich vier grosse Impfzentren plant, in denen sich die Bevölkerung gegen Covid-19 impfen lassen kann. Die Ausschreibung dazu sei am Silvesternachmittag erfolgt. Warum dies erst jetzt geschieht, ist unerklärlich.

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Ein politisches System hat verschiedene Funktionen. Eine Aufgabe besteht darin, dass in Zeiten von Krisen die richtigen Leute die Entscheide fällen. Genau in einer solchen Zeit leben wir jetzt.

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Durch die Corona-Pandemie hat der Regierungsrat für 2021 einen Aufwandüberschuss von über 500 Millionen budgetiert. Die Grünliberalen wollen deshalb Kostensteigerungen reduzieren.

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Am 21. September hat glp-Kantonsrätin Nathalie Aeschbacher mit Exponenten der Grünen eine Interpellation eingereicht, damit Fragen zu Wasserqualität und erhöhtem Krebsrisiko beantwortet werden

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Die glp hat ein Postulat für Pilotprojekte für Tagesschulen eingereicht. Damit sollten Beruf und Nachwuchs besser vereinbart werden können. Leider hat der Kantonsrat das Postulat knapp nicht überwiesen.

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Fünf Fragen an Daniel Häuptli: Viereinhalb Jahre hat Daniel Häuptli für die glp im Zürcher Kantonsrat gewirkt. Im Interview reflektiert der progressive Freigeist seine Zeit als Mitglied der glp-Fraktion.

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Fünf Fragen an Franziska Barmettler: Im Interview erläutert die Kantonsrätin, weshalb die glp-Fraktion im Zürcher Kantonsrat in der Sitzung vom 22. Juni 2020 gegen den vom Bund angepassten Sachplan Infrastruktur Luftfahrt für den Flughafen Zürich Kloten gestimmt hat.

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Im Interview erklärt Katrin Cometta die von ihr als Erstunterzeichnerin im Kantonsrat eingereichte Parlamentarische Initiative zur Förderung von Energiefonds durch Gemeinden - und, weshalb der Vorstoss gerade jetzt eingereicht wurde.

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Fünf Fragen an Gabriel Mäder: Im Interview erklärt er, weshalb sich die Fraktion gegen den Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen entschieden hat und welche Chancen und Risiken die glp bei einem bedingunglosen Grundeinkommen sieht.

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Fünf Fragen an glp-Kantonsrat Daniel Hodel: Im Interview erklärt er, weshalb die Geschäftsprüfungskommission gerade in Krisenzeiten für den Rechtsstaat unerlässlich sind.

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Mit Benno Scherrer wurde das Vizepräsidium des Kantonsrats erstmals mit einem Grünliberalen Kantonsrat besetzt.

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Fraktionschef Michael Zeugin äusserte sich im Kantonsrat dezidiert für die Gewaltenteilung, auch während der Krise. Denn Schäden sollen auf allen Ebenen minimiert werden.

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Die Grünliberale Fraktion des Kantonsrats unterstützt das Hilfspaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Belastungen. Sie lehnt aber ein grundsätzliches Tagungsverbot für Parlamente entschieden ab.

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Heute stand die Nationalitätennennung bei Polizeimeldungen im Zentrum. Ausserdem wurde über die Zulassung von niedergelassenen Ausländern zum Polizeidienst diskutiert.

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Die Ratssitzung drehte sich ganz um Finanzfragen.

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Bei schönstem Frühlingswetter beugte sich der Kantonsrat einen ganzen Tag lang über Vorstösse zur politischen Partizipation, der Corporate Governance und der Digitalisierung, teilweise aus der glp-Küche. Eine Fraktionserklärung von uns zum Flugplatz Dübendorf anlässlich der Armeebotschaft blieb im Rat unwidersprochen.

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Die glp versuchte vergeblich das Verursacherprinzip beim ZVV aufrecht zu stärken. Dafür gelang es die Angebotsausgestaltung des ZVV auf das Dekarbonisierungsziel des Kantons abzustimmen und eine Erhöhung des öV-Anteils festzuschreiben.

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Heute wurde über den Autobahnzubringer A4 Obfelden/Ottenbach und das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes diskutiert.

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Heute wurden im Kantonsrat Bildungsthemen behandelt. Die Digitalisierungsinitiative und auch das Volksschulgesetz wurden angenommen.

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Heute ging es im Kantonsrat um die Nationalitätennennung bei Polizeimeldungen, mutwilligen Strassenlärm und das Kabotageverbot.

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Die glp unterstützt mehrheitlich die Behördeninitiative für ein kommunales Stimm- und Wahlrecht. Zwei parlamentarische Initiativen wurden überwiesen, die den Klimaschutz fördern.

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Heute ging es mit Elektromobilität um eines der Kernthemen der glp. Ausserdem wurde der Schutz vor Stalking und LGBTI-feindlichen Angriffen diskutiert.

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Die Kantonsratsfraktion unterstützt die Anpassung der Kantonsratsentschädigungen an die heutigen Ansprüche. Sie ist gegen übertriebene Sprachanforderungen bei der Einbürgerung und für eine Vereinheitlichung der Steuerabzüge für Verpflegungskosten.

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Heute wurde über das Musikschulgesetz debattiert.

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Die Grünliberalen verlangen mehr Sicherheit, Umweltschutz und Markt im Strassenverkehr durch Selbstkontrolle des Autogewerbes und der Kantonsrat hat sich dem Vorschlag der glp für eine klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive angeschlossen.

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Heute wurde über die Finanzierung des Gesundheitswesens diskutiert. Daniel Häuptli verlangt die Einführung einer Gebühr für Bagatell-Notfälle.

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Die heutige Ratssitzung war ausschliesslich der Bildung gewidmet.

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Mehrwertausgleichgesetz (MAG) unter Dach und Fach

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Finanzen – digitalisierte Archivierung und eine nachhaltige Sanierung

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Energie-, Umwelt- und Baufragen haben den langen Ratstag geprägt – und unsere Positionen haben den Ratstag geprägt. So wurde der Energieplanungsbericht nicht genehmigt und endlich die individuelle Heizkostenabrechnung beschlossen! Zudem baut der Kanton dank den neuen Mehrheiten auf einem Werkhof eine grossflächige Photovoltaik-Anlage.

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Vor einer Woche fand im Kantonsrat eine äusserst lebendige, ja heftig umstrittene Klimadebatte mit dem neuen Baudirektor statt, bei der wir eine Mehrheit für unser Anliegen «Klima-Notstand» gewinnen konnten. Heute erlebte die neue Gesundheitsdirektorin ihre (ruhige) Feuertaufe – und unser Postulat wurde leider nicht unterstützt.

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Klimanotstand erklärt – die Regierung muss handeln

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Die heutige letzte Ratssitzung der Legislatur war verkürzt. Entsprechend konnten nur zwei Geschäfte behandelt werden: Die Genehmigung der Rechnung und des Geschäftsberichts der Zürcher Kantonalbank für das Jahr 2018 und eine kurze Redaktionsdiskussion. Ich berichte nur zum ersten Geschäft.

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Steuerreform kommt im Herbst an die Urne und soll verhindern, dass Firmen sich aus dem Stadort Zürich verabschieden.

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Rückblick auf die Wahlen vom 24. März 2019

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Grünliberale Fraktion fordert das Vorziehen der klimarelevanten Vorstösse im Kantonsrat

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Konkrete Taten zum Klimanotstand werden gefordert

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Heute war Einzelinitiativen-Tag: dieses Instrument steht allen Stimmbürgern offen zur Anbringung ihrer Anliegen in das Parlament. Häufig werden diese nur sehr summarisch behandelt, da sie zu oft Partikulärinteressen betreffen oder unrealistische Forderungen beinhalten.

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Der Kanton Zürich erklärt den Klimanotstand und anerkennt damit die Eindämmung des Kli-mawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität. Wir fordern den Regierungsrat auf, zu zeigen, mit welchen Massnahmen die Forderungen der Notstandserklärung vorangetrieben und kommunikativ begleitet werden können.

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Fraktionserklärung verlesen von Sonja Gehrig zum Thema Klimanotstand auch im Kanton Zürich - für „Eusi Zuekunft“

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Tragfähigen Kompromiss für das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF, sog. Kuhhandel)

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Der Ratsmorgen stand ganz im Zeichen der Beratungsfortsetzung über das Geschäft Rosengartentram und Rosengartentunnel.

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Themen der heutigen Sitzung: Rosengartentram und Rosengartentunnel, Lotteriefonds, sowie das Kantonsratsgesetz

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Fraktionserklärung der Grünliberalen zum Thema Klimaschutz verlesen von Ronald Alder

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Heute beschäftigte sich das Parlament mit sich selber; das Kantonsratsgesetz und das Geschäftsreglement wurden auf Antrag der Geschäftsleitung total revidiert.

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Baden in der Limmat – nach dem Nein zu unserer Idee weiterhin nicht möglich

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Heute im Rat: Genehmigung der Immobilienverordnungen von Kanton und Universität Zürich, Objektkredit für Zeughäuser bei der Kaserne

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Im Kantonsrat begann es leider gleich mit einem Dämpfer für unsere Idee, dass neue Unternehmen – falls sie gewisse Rahmenbedingungen erfüllen – von der Steuerpflicht befreit werden.

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Wir Grünliberalen haben nach 8 Sitzungen dem Budget mit einem Ertragsüberschuss von 148 Mio. zugestimmt.

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Budgetdebatte Teil 5

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Im Ratssaal Husten, Niesen, Schnupfen – und draussen ist es regnerisch kühl. Bei einigen grippe- und erkältungsbedingten Absenzen passte die Gesundheitsdebatte bestens. Heute ging es um Finanzspritzen in die Gesundheitsdirektion, zuerst konkret um mehr oder weniger Stellen für die Spitalplanung.

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Budgetdebatte Teil 3

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Budgetdebatte Teil 2

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Themen der heutigen Sitzung: das Taxigesetz sowie das Budget und KEF (konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan)

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Fraktionserklärung der Grünliberalen zum Thema E-Voting verlesen von Jörg Mäder

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Themen der heutigen Sitzung: Religionsgemeinschaft, Betreibungsregister, Lotteriefond, Sozialhilfe sowie Kindergärten

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Themen bei der heutigen Sitzung: Taxigesetz und Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2019-21

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Themen bei der heutigen Sitzung: Berufswahljahr, Lehrpersonalverordnung

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Nein zur Volksinitiative: «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)» und (keine) Änderungen im Steuergesetz

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Die heutige Doppelsitzung drehte sich hauptsächlich um die Gesundheitsdirektion – ein Thema, in dem sich die glp Fraktion sehr aktiv einbringt.

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In der heutigen Sitzung ging es unter anderem um die Themen Bildung und Mobilität

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An diesem herbstlichen, ersten Oktobermontag ging es um die Teilrevision des Richtplans mit einem speziellen Fokus auf Seeuferweg, Gewässerrevitalisierungen und dem Seerestaurant am Bürkliplatz.

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Heute im Rat: Jahresberichte von Universitätsspital Zürich und Kantonsspital Winterthur, Eigentümerstrategie für die Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW) und das Kantonsspital Winterthur (KSW)

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Heute im Rat: (Keine) Praktikumsstellen für Asylsuchende, Keine Kontrolle der Kontrolle bei der Arbeitszeitserfassung, Objektkredit für die Überdeckung Weiningen, Neuausrichtung ZFI, Flugverkehrsemissionsstudie Interpellation, Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten

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Heute im Rat: Postulat zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen, Gesetz über den Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen, Reduktion der Vermögenssteuersätze, Standesinitiative für ein Verbot von Glyphosat

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Zur schnell und unüberlegt eingeführten Notfallorganisation hat Christoph Ziegler eine Fraktionserklärung der Grünliberalen verlesen. Beim Postulat «attraktive Ortskerne» gab es viel zu reden.

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Themen bei der heutigen Sitzung: Bildung, Personalwesen und Steuern

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Der Finanzabschluss 2017 des Kantons wurde mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Beim Wassergesetz geht es voran: Das Behördenreferendum wurde erfolgreich ergriffen.

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Heute im Rat: Eine Änderung des Finanzausgleichs wurde einstimmig abgelehnt, eine Initiative zum Lehrplan 21 für ungültig erklärt, der Rudolf-Steiner-Schule ein zinsloses Darlehen gewährt und die Nationalhymne wäre beinahe als Pflichtstück in der Schule eingeführt worden.

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Den grössten Teil des Morgens haben wir wieder einmal mit dem Wassergesetz verbracht. Am Nachmittag diskutierten wir zur Gebäudeversicherung, Sans-Papiers und Subjektfinanzierung für Menschen mit Beeinträchtigungen.

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Die Postulate zur Kapazitätssteigerung auf Hochleistungsstrassen und zur Wohnbauförderung hatten leider keinen Erfolg. Weitere Themen waren die Finanzierung von Strassenbauprojekten sowie die Perspektiven für Arbeitnehmer über 50.

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Eine Motion zur Räumung von Hausbesetzungen innert 48 Std. wurde (auch von der glp) abgeschmettert. Dafür bekommt das Rosengarten-Studentenwohnheim dank den Grünliberalen eine Fotovoltaikanlage.

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Der Kantonsrat hat es verpasst, einen beschleunigten Fahrplan für die dringende Spitallistenrevision zu beschliessen. Das andere grosse Traktandum war die 1. Lesung von Änderungen im Volksschulgesetz zu Tagesstrukturen und Tagesschulen. Für uns Grünliberale steht die Optimierung von Unterricht und Betreuung im Fokus.

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Am Morgen wurden Gesundheitsgeschäfte erledigt – und viele abgelehnt. Am Nachmittag wurden diverse parlamentarische Initiativen behandelt.

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Der EKZ und ZKB wurden insgesamt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Ausserdem hat der Rat eine Initative vorläufig unterstützt, die verlangt, dass die Bezirke Rekursinstanz sind. Für eine Gesetzesänderung fehlen allerdings 15 Stimmen.

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Die Grünliberalen beanstanden, dass es der Regierungsrat bei seiner Arbeit nicht immer gleich dringend zu haben scheint.

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Die Grünliberalen unterstützen den Ökobonus für Lieferwagen und entgoltene Arbeitseinsätze im Asylverfahren. Neo-Stadtrat Andreas Hauri hatte ausserdem seine letzte Sitzung im Zürcher Kantonsrat.

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Der Regierungsrat wird durch ein Postulat von Daniel Häuptli dazu aufgefordert, die Kriterien für die bevorstehende Spitallistenrevision zu definieren. Des Weiteren wurde in dieser Sitzung der Bau einer neuen Kantonsschule beschlossen.

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Die Themen Limmattalbahn, Beanspruchung von privatem Grundeigentum sowie die Subventionen von Weiterbildungen waren Bestandteil der Kantonsratssitzung. Kritik gab es ausserdem bei der Arbeit des Regierungsrates.

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Der Kantonsrat beschäftigte sich mit den Themen «Wildhüter statt Jäger», «mit der Seilbahn vom HB an die Uni» sowie der zukünftigen Nutzung des Kasernenareals

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Die Geschäftsprüfungskommission stellt der Regierung nur ein mässiges Zeugnis aus. Auch beim Thema «Vaterschaftsurlaub für kantonales Personal» gibt es noch Nachholbedarf.

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In dieser Sitzung ging es um die Frage, ob in Zukunft die Fahrzeugprüfung gleichzeitig mit der Fahrzeugwartung beim Garagisten vorgenommen werden soll. Ein weiterer Punkt war die Änderung des Sozialhilfegesetzes.

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In der heutigen Sitzung ging es um die Diskussion um den Stickoxidausstoss von Dieselfahrzeugen sowie die Weiterentwicklung des öV.

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Das am heissesten diskutierte Thema des Tages war die Initiative zum Film- und Medienförderungsgesetz. Auch faire Plakatierungsregeln für gleich lange Spiesse wären für die glp wichtig gewesen, scheiterten jedoch im Rat ganz knapp. Am Nachmittag wurden traditionsgemäss die Überweisung von Parlamentarischen Initiativen diskutiert.

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Sowohl beim Wassergesetz wie auch bei der Entwicklungshilfe wird die Bürokratie (von der bürgerlichen Ratsmehrheit) unnötigerweise ausgebaut.

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Das Geschäft 5164a (Wassergesetz) nahm einen weiteren ganzen Tag in Anspruch. Diverse ökologisch ausgerichtete Anträge (u.a. von der glp) wurden abgelehnt. In einer Woche wird die glp-Fraktion beurteilen, ob sie noch hinter der Gesetzesvorlage stehen kann.

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Die heutige Doppelsitzung des Kantonsrats war einem einzigen Geschäft gewidmet: dem Wassergesetz.

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Der Kantonsrat tagte heute über die Heiratsstrafe, Fremdplatzierungen, Jokertage am Gymnasium sowie Austauschsemester für Sprachlehrer.

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Barbara Schaffner über die Diskussionen um das Hundegesetz.

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In der ersten Ratssitzung des Jahres ging es um die Ombudsstelle, die Revision des Finanzkontrollgesetzes und den Rahmenkredit für das Theater.

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Nachdem es der Kantonsrat am Dienstagmorgen verpasste, das Gesundheitsgesetz zurückzuweisen, reichten die Grünliberalen drei Parlamentarische Initiativen ein. Mit einer öffentlichen Ausschreibung, Wahlfreiheit und geringeren Kosten für die Gemeinden wollen die Grünliberalen das neue Gesundheitsgesetz effizienter machen.

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Der letzte Ratsbericht des Jahres: Im Kantonsrat haben wir einem Budget mit einem Überschuss von CHF 130 Mio zugestimmt. Das eröffnet finanzpolitische Handlungsspielräume für die Herausforderungen der kommenden Jahre.

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Budgetdebatte, zweite Woche, erster Tag: Während in den Städten und Gemeinden die Budgets unter Dach und Fach sind, müssen wir im Kantonsrat nochmals ran und haben zwei ganze Tage für Detailberatungen (Nach?)sitzen.

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Wie immer berät der Kantonsrat Mitte Dezember das Budget. Benno Scherrer berichtet.

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Zum Budget 2018 (Eintretensdebatte) - Votum Michael Zeugin, glp-Kantonsrat und Mitglied der Finanzkommission.

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Gesundheitsgesetz-Notfalldienst: Fenster auf, Geld raus, Fenster zu

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Die Grünliberalen anerkennen das freiwillige Engagement in der Kirchenarbeit, unterstützen die BüPF-Vorlage, wonach verurteilte Personen übers Internet überwacht werden können, begrüssen das Bekenntnis zur Berufsmaturität und wollen Unterstützung für Standortgemeinden von Kinder- und Jugendheimen.

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«Schifffünfliber»: Auch kleines kann grosses auslösen, zumindest grossen Diskussionsbedarf im Kantonsrat.

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Die Grünliberalen sind der Meinung, dass es systemfremd ist, wenn für ein einzelnes Fach die Stundendotation im Gesetz festgelegt wird.

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Die Fusion von Elgg und Hofstetten ist beschlossene Sache - und Gemeindepräsident ist glp-Kantonsrat Christoph Ziegler.

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Heute standen die Wahl eines Oberrichters, das Kinder- und Jugendheimgesetz, die Bildung eines einheitlichen Arbeitsinspektorates für den Kanton Zürich sowie die Patientenquote für Privatspitäler auf der Agenda.

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Heute ging es um eine umstrittene Steuergesetzänderung, die Renovation der Tonhalle und einen GPK-Bericht zur kantonalen IT.

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Heute drehte sich die Bildungsdebatte ausschliesslich um die Frage unter welchen Bedingungen Kinder resp. ihre Eltern niederschwellige ergänzende Hilfe zur Erziehung bis hin zur Heimerziehung erhalten und wer dafür wieviel bezahlt (KJG).

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Kantonsschule Büelrain erhält Photovoltaik Anlage, Jahresberichte 2016 der Kantonsspitäler sowie Interview mit Christoph Ziegler, wiedergewählt als Gemeindepräsident in Elgg.

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Vision U-Bahn leider chancenlos.

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Themen im Rat: Kirchengesetz, Steuergesetz, Bewertung von neugegründeten Gesellschaften, Aufhebung Steuerbefreiung aus öffentlichen Mitteln, Reduktion von Strassenverkehrsabgaben, Umbau der AXPO, Gerichtliche Kontrolle von gebundenen Ausgaben

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Themen im Rat u.a.: Objektkredit für einen Radweg/Gehweg in Knonau/Mettmenstetten, Bericht des Regierungsrats zum Auswahlverfahren für geologische Tiefenlager.

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Am 7. Juni 2017 hat der Regierungsrat grünes Licht zur Fusion von Abraxas und der Verwaltungsrechnungszentrum AG St. Gallen (kurz VRSG) erteilt.

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Themen im Rat: Genehmigung des Geschäftsberichts des Regierungsrates 2016, Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle des Kantons Zürich 2016, Fraktionserklärung

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Themen im Rat: Genehmigung der Rechenschaftsberichte der Gerichte, Bewilligung eines Objektkredits für den Ausbau der A1 Zürichstrasse in Wangen-Brüttisellen

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Themen im Rat: Volksinitiative «Lehrplan vors Volk», Schulraum der Sekundarstufe II im Scheller-Areal Wetzikon

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Themen im Rat: Gesetz über die Psychiatrische Uniklinik, GLP gegen eine Finanzierung des „Health of population project HOPP Zurich“ aus dem Lotteriefonds

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Themen im Rat: Oberlandautobahn und Ausbau der Schaffhauserstrasse, Neubau Kreisel Urdorf

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Themen im Rat: Einzelintiative Massnahmen zur Steuerung der Zuwanderung, PI Berichterstattung des Regierungsrats zu kantonalen Beteiligungen, PI Frist zur Behandlung von Parlamentarischen Initiativen, PI Reduktion der Besteuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorge, PI Unvereinbarkeit für Mitglieder des Kantonsrates, PI Keine Besserstellung von Sozialhilfebe- zügern gegenüber Arbeitenden

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Themen im Rat: Geschäftsbericht der ZKB, Geschäftsbericht der EKZ, Abzahlen oder Abarbeiten von Vandalismusschäden

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Themen im Rat: Gottesdienst zur Eröffnung des neuen Amtsjahres in der Kirche St. Peter, Wahl der Kantonsratspräsidentin

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Themen im Rat: Einzelinitiative „Förderung des Einsatzes von Zürcher Holz“, Einzelinitiative „Verbot von Strom aus Kohlekraftwerken“, Parlamentarische Initiative „Änderung EKZ Gesetz“, Parlamentarische Initiative „Chaoten statt Steuerzahler belasten“

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Themen im Rat: Baukosten langfristig senken 2017_028 und 2017_029, Gesetz über das Universitätsspital Zürich 5198, Spitalplanungs- und finanzierungsgesetz SPFG 5293, Spitalplanungs- und finanzierungsgesetz SPFG 5301 – ‚Hirslandensteuer‘

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Themen im Rat: Keine Sozialhilfe mehr für vorläufig Aufgenommene, Stalking ist zu verurteilen, Weitergabe von Informationen in der Sozialhilfe bei Wohnortwechsel wird möglich, Rechenschaftsbericht über verdeckte Ermittlungen würde Transparenz schaffen

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Themen im Rat: Teilrevision des kantonalen Richtplans, Depot Limmattalbahn, Glattalautobahn, A1 Baltenswil – Töss, Kantonale Anstellung der DAZ-Lehrkräfte, Drei Prozent Quorum bei Kantonsratswahlen, Praktische Hundeausbildung, Kein Zwang für Hundekurse, Sunset Legislation, Keine selbständige Anfechtung von Auflagen und Weisungen in der Sozialhilfe

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Themen im Rat: Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission, Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs

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Themen im Rat am: Strassenverkehr und der kantonale Richtplan Teil Hochschulgebiet.

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Themen im Rat: Asylfürsorge anstatt Sozialhilfe für Vorläufig Aufgenommene, Ja zur Änderung des Zusatzleistungsgesetzes – Leistungsüberprüfung 16, Alternativen zum Papierversand

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Themen im Rat: Gebietsplanung Hochschulgebiet

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Heute drehte sich die Debatte um die Eignerstrategie des Universitätsspitals und den Ausbau der Strassenkapazitäten zur Verhinderung sogenannter Verkehrsbehinderungen.

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Themen im Rat: Krankenkassen Prämienverbilligung vorerst unangetastet, Gesetz über das Universitätsspital Zürich noch nicht zu Ende beraten

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Zwei lange Doppelsitzungen lang – am Montag den ganzen Tag und am Dienstagabend – diskutierte der Kantonsrat ausschliesslich den KEF, den konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan. Im Gegensatz zum Budget, das sich nur auf ein Jahr beschränkt, bezieht sich der KEF auf die mittelfristige Planung der Staatsaufgaben über vier Jahre. Hier hat (oder hätte) der Kantonsrat die Gelegenheit, strategische Schwerpunkte mit zu gestalten.

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Themen im Rat: Leistungsüberprüfung Lü16 und Zusatzausgaben, Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge, Prämienverbilligung, Millionen von den EKZ, „Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule“

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Themen im Rat: Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge, Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung, Volksschulgesetz, Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, Änderungen in zwei Bauverordnungen, Objektkredit für die Erstellung eines (sogenannten) Radstreifens in Wetzikon, Kein GEAK Obligatorium

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Themen im Rat: Änderung der Prämienverbilligung: Rückweisungsantrag der glp, Gewaltentrennung im Veterinärbereich

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Themen im Rat: Erhöhung der Richterstellen, Erneuerung des NOK-Gründungsvertrags, Wort halten! PI Vogel/von Planta/Widmer für ein freies Kasernenareal, Zeitgemässer Pilzschutz

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Budgetdebatte Teil 4: Zugegeben, in diesem Bericht sind auch noch die Themen der Baudirektion vom Montagabend mit drin... damit die Berichte so in etwa ähnlich ausführlich werden ...

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Budgetdebatte Teil 3: Die grosse Frage, die alle umtrieb, war, ob das Budget am Montag fertig beraten werden könne, oder ob wir am Dienstag zur Strafe wegen dem zu langen Reden nachsitzen müssen...

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Budgetdebatte Teil 2: Am Montag um 16.15 ging es endlich mit den Detailanträgen zum Budget los – insgesamt liegen über 50 Anträge vor, die alle beurteilt und behandelt werden mussten. Hier gibt es nur einen Überblick über ein paar wichtige oder witzige Themen...

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Budgetdebatte Teil 1: Bevor wir ins eigentliche Budget einsteigen konnten, waren noch Vorlagen aus der Leistungsüberprüfung Lü16 und ein Nachtragskredit zu diskutieren. Der Bericht wird also länger als üblich, auch weil wir den ganzen Tag verhandelten – und uns für die Sitzung am Dienstagabend warmliefen.

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Themen im Rat am: Änderung der EKZ-Verordnung, Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur IPW, Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge

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Es gibt immer mal wieder Ratssitzungen, über die es wenig zu berichten gibt, weil in erster Linie Berichte abgenommen werden.

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Heute erlebten wir eine thematisch sehr vielfältige Sitzung – leider reichte die Zeit nicht für mehrere weit oben traktandierte glp-Vorstösse.

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Themen im Rat am 14.11.: Kantonsratsbericht vom 14. November 2016, Genehmigung des Jahresberichts der Zürcher Fachhochschulen, Genehmigung des Jahresberichtes der Universität

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Themen im Rat: Bewilligung Objektkredit für den Ausbau der Unterführung SBB Schönenwerd in Dietikon, Bewilligung Lotteriefondsbeitrag zugunsten des Vereins „500 Jahre Zürcher Reformation“, Behandlungspflicht für Umsetzungsvorlagen, Genehmigung der (neuen) Gemeindeverordnung, Hilfestellung des Kantons für die Gemeinden bei der Integration von vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlingen.

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