Dienstag, 18. Dezember 2018

Benno Scherrer berichtet aus dem Kantonsrat - Budgetdebatte Teil 6

Wir Grünliberalen haben nach 8 Sitzungen dem Budget mit einem Ertragsüberschuss von 148 Mio. zugestimmt.

Wir sind der Ansicht, dass mit der Umsetzung des Haushaltsvollzugs noch auf die eine oder andere Ausgabe oder auf die ein oder andere Einstellung verzichtet werden kann.

Auch in der Beschaffungspolitik besteht noch ein erheblicher Spielraum. Wie im Immobilienamt braucht es bei der Beschaffung von allen Gütern eine Fokussierung auf Kosten über den ganzen Lebenszyklus. In diesem Sinne gilt auch hier, dass ökologisch nachhaltig und ökonomisch nachhaltig für uns keine Widersprüche sind.

Ein bewusster, zurückhaltender Haushaltsvollzug kann die Rechnung des Kantons massiv entlasten.

 

Das vom Finanzdirektor vorgelegte Budget war gut – wir haben es noch punktuell verbessert (und punktuell finanziell verschlechtern – aber inhaltlich verbessern wollen, was uns nur in wenigen Fällen – wie bei den Strassenbegleitflächen und beim Natur- und Heimatschutzfonds - gelungen ist).

 

Wir haben in der Tat nur wenig am Budget geändert. Die grössten Änderungen – in die richtige Richtung – wurden bereits von der FIKO vorgespurt. Zu Recht – und für den Kanton Zürich.

 

Michael Zeugin hat es bereits vorgerechnet: Wenn alle Verschlechterungsanträge durchgewunken worden wären, sähe dieses um 321 Mio. schlechter aus, einfach so, ohne echten Mehrwert.

Da könnten wir nicht dahinterstehen, denn wir stehen hinter ausgeglichenen Budgets, hinter dem Mittelfristigen Ausgleich, der eben nicht einfach Selbstzweck ist und schon gar kein Fetisch, sondern der sicherstellt, dass wir mittelfristig vernünftig haushalten, ohne Steuererhöhungen und ohne Sanierungspakete.

 

So bleibt für uns die Befriedigung, dass wir ein realistisches Budget mit einer schwarzen Null verabschieden konnten, und unseren Teil dazu beitragen konnten, dass die finanzielle Lage des Kantons weiterhin gut ist. Denn nur so, nur wenn wir Ausgaben jetzt nicht ausufern lassen, haben auch die kommenden Generationen noch finanziellen Spielraum.