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Ja zum Klimaschutzgesetz (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative)
Mit dem Klimaschutzgesetz hat das Parlament einen griffigen Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative beschlossen. Eine breite Allianz hat diesem wegweisenden Gesetz zum Durchbruch verholfen. Dank ihm begibt sich die Schweiz dezidiert auf den Weg zur Klimaneutralität. Es verfolgt dabei einen multilateralen Ansatz mit den Kernaspekten Reduktion des CO2 Ausstosses, einem Kompensationsmechanismus für bereits ausgestossene Treibhausgase und Massnahmen zur Minderung der bereits unwiderruflich feststehenden negativen Effekte des Klimawandels.
Hier findest du unser Argumentarium für das Klimaschutzgsetz.
Ja zur OECD-Mindeststeuer
Die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer stehen zu 75% jenen Kantonen zu, in denen grosse Unternehmen bisher tiefer besteuert wurden. Damit können die Einnahmen gezielt dort eingesetzt werden, wo die Steuererhöhung zu einem Verlust an Standortattraktivität führt. Ein Teil der Einnahmen fliesst aber in den Finanzausgleich und kommt damit auch allen anderen Kantonen zugute. Die Kantone entscheiden souverän über die Verwendung ihrer Einnahmen. Sie müssen aber die Gemeinden angemessen berücksichtigen. Dem Bund stehen 25% der Einnahmen zu. Auch von diesen Einnahmen geht ein Teil an den nationalen Finanzausgleich. Die restlichen Einnahmen verwendet der Bund zur schweizweiten Förderung der Standortattraktivität.
Die Mindestbesteuerung betrifft internationale Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Mio. Franken. Für alle anderen Unternehmen ändert sich nichts. Um diese – tolerierbare – Ungleichbehandlung zuzulassen, braucht es eine Verfassungsänderung. Durch die Annahme kann der Bundesrat die Mindestbesteuerung vorübergehend mit einer Verordnung umsetzen. Nach spätestens 6 Jahren muss er dem Parlament ein Bundesgesetz vorlegen.
Grünliberale unterstützen den Bundesbeschluss zur OECD-Mindeststeuer
Wir Grünliberale stehen zum Steuerwettbewerb und sind überzeugt, dass er Innovation und Effizienz ins Steuersystem bringt. Diesen Wettbewerb möchten wir jedoch mit Leitplanken versehen, damit er nicht ins Extreme verfällt. Wir wollen den Unternehmen attraktive Bedingungen bieten. Im Gegenzug erwarten wir, dass sie in unserem Land ihren Beitrag leisten, gut bezahlte Arbeitsplätze anbieten, sich aktiv an unserem dualen Ausbildungssystem beteiligen und ihrem wirtschaftlichen Erfolg entsprechend Steuern bezahlen.
Wir erwarten, dass die Rückverteilung an die Kantone im Detail so ausgestaltet wird, dass die Standortattraktivität für die betroffenen Unternehmen, aber auch für die restlichen Unternehmen verbessert wird. Wir unterstützen den Bundesbeschluss zur OECD-Mindeststeuer, weil damit das Steuersubstrat in der Schweiz bleibt.
Covid-Gesetz: Ja-Parole ist Gebot der Vernunft
Wir sind der Überzeugung, dass das Covid-Gesetz nach wie vor als Grundlage für die Massnahmen zur Pandemiebekämpfung notwendig ist. Eine Ablehnung des Covid-19-Gesetzes würde die Covid-Hilfen in verschiedenen Bereichen infrage stellen und dem Covid-Zertifikat die Rechtsgrundlage entziehen. Ein Ja ist wichtig für unsere Wirtschaft, schafft Rechtssicherheit und stärkt im Falle eines erneuten Ausbruches die Pandemiebekämpfung. Entsprechend klar fassten die Delegierten einstimmig mit einer Enthaltung eine Ja-Parole.