Nächste Abstimmung: Am 25. September 2022

Ende September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über folgende vier Vorlagen ab: die Massentierhaltungsinitiative, die Reform AHV 21, den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Reform der Verrechnungssteuer. Die Delegiertenversammlung der Grünliberalen wird am 20. August die Parolen fassen.

Kantonale Vorlage: Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative»

Der Vorstand der GLP Kanton Zürich hat zum Gegenvorschlag einstimmig die Ja-Parole gefasst.

 

Indem Kanton und Gemeinden in der gesamten Versorgungs- und Wertschöpfungskette Massnahmen zur Abfallreduktion treffen müssen, können Ressourcen stark geschont und Verschwendung vermieden werden. Das kommt nicht nur dem Klima zugute, sondern entspricht auch einer progressiven Klimapolitik.

Die Fraktion hätte sich allerdings gewünscht, dass der Gegenvorschlag noch weiter ergänzt wird. So wird zum Beispiel die sogenannte graue Energie (Umweltbelastung, die z.B. in Baumaterialien steckt) nicht berücksichtigt. Zudem hatte die GLP eine stärkere Fokussierung auf die längere Nutzung von Produkten gefordert.

Kantonale Vorlage: «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre»

Der Vorstand der GLP Kanton Zürich GLP Kanton Zürich hat einstimmig die Nein-Parole gefasst.

 

Obwohl es sich um eine eher moderate Initiative handelt, würde die Doppelbesteuerung vor allem familiengeführte KMUs treffen. Zudem verringert eine höhere Besteuerung die steuerliche Attraktivität des Kantons, was Zürcher Unternehmen gegenüber Unternehmen Nachbarkantonen (noch) stärker benachteiligen würde. Dies könnte zu Wegzügen von vermögenden Personen und damit einem Verlust von Steuereinnahmen führen. Eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Unternehmer:innen (insbesondere Start-Ups) ist nicht zielführend. Denn gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen fördern Innovation, welche auch für den ökologischen Wandel zwingend notwendig ist.

Nationale Vorlage: Massentierhaltungsinitiative

Die Initiative hat zum Ziel, dass der Bund die Würde der Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung in die Verfassung aufnimmt und Massentierhaltung verbietet. Er soll Kriterien für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall festlegen. Für die Einfuhr von Tieren und tierischen Produkten zu Ernährungszwecken sollen Vorschriften, die dem neuen Verfassungsartikel entsprechen, erlassen werden. Alle erlassenen Vorschriften sollen mindestens denjenigen der Bio-Suisse-Richtlinien 2018 entsprechen. Übergangsfristen von bis zu 25 Jahren sind möglich.

 

Vorstand und Fraktion beantragen der Delegiertenversammlung die Ja-Parole.

Nationale Vorlage: Reform AHV 21 & Erhöhung der Mehrwertsteuer

Stopp die teure Reformblockade

Keine Reform ist die teuerste Reform. Die Finanzierungsspritze für die AHV mit der Erhöhung der MwSt um 0.4% ist ein erster Schritt zur nachhaltigen Finanzierung bis zur nächsten Reform.

 

Reformblockade kostet nicht nur Geld

Um das Vertrauen der Schweiz ins Dreisäulensystem wiederherzustellen, muss dieses wieder reformfähig werden. Dazu müssen die reformwilligen Kräfte aus beiden politischen Lagern und Wirtschaft zusammenspannen und Bewegung ins System bringen.

 

Stillstand kostet Wohlstand

Es braucht Entwicklungswilligkeit damit die Schweiz Entwicklungsfähig bleibt. Also müssen auch Konservative rechts und links den Mut aufbringen, ihre Blockadehaltung zu überwinden. Stillstand bewahrt gar nichts, sondern zerbröckelt den Wohlstand.

 

Gleiches Referenzrentenalter für beide Geschlechter

Die Angleichung des Rentenalters der Frauen an dasjenige der Männer ergibt zwar nur einen kleinen Finanzierungsstupf für die AHV, ist aber ein richtiger Schritt bis zur Modernisierung des Referenzrentenalters an die gestiegene Lebenserwartung.

 

Frauenrenten sind geschützt

Tiefe Einkommen können im flexibilisierten System zu bevorzugten Konditionen in Frührente gehen. Die Übergangsgeneration der Frauen, die von künftigen strukturellen Verbesserungen im BVG nicht profitieren können, werden kompensiert. Frauen erhalten damit nicht weniger, sondern mehr Rente aufs Konto.

 

Flexibilisierung

Die AHV 21 vereinfacht den gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Der Rentenbezug zwischen 63 und 70 Jahren kann zu unterschiedlichen Konditionen flexibel organisiert werden. Der Bedarfsgerechtigkeit wird Rechnung getragen.

 

Vorstand und Fraktion beantragen der Delegiertenversammlung die Ja-Parole.

Nationale Vorlage: Reform der Verrechnungssteuer

In der Schweiz unterliegen inländische Obligationen – im Gegensatz zum Ausland – der Verrechnungssteuer von 35 Prozent. Die meisten Schweizer Unternehmen handeln ihre Obligationen deshalb im Ausland. Der Finanzplatz verliert Geschäftsmöglichkeiten und Wertschöpfung, dem Staat entgehen Steuereinnahmen. Mit der vorliegenden Reform soll dieser Standortnachteil behoben werden, die Verrechnungssteuer auf neue, inländische Obligationen soll abgeschafft werden.

 

Vorstand und Fraktion beantragen der Delegiertenversammlung die Ja-Parole.