Nächste Abstimmung: Am 27. September 2020

Kantonale Vorlagen

Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen)

 

Art. 30 Abs. 2 des Strassengesetzes sieht vor, dass der Kanton zukünftig allen Gemeinden einen Kostenanteil an den Unterhalt der Gemeindestrassen beisteuert. Hierfür sollen mindestens 20% aus der jährlichen Einlage des Strassenfonds verwendet werden. Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen werden heute komplett aus den ordentlichen Steuern finanziert. Damit wird ein beträchtlicher Teil der Strasseninfrastruktur von der Allgemeinheit bezahlt. Das widerspricht dem Verursacherprinzip beim motorisierten Individualverkehr. Eine Abgeltung eines Teils der Unterhaltskosten aus dem gutdotierten Strassenfonds entlastet die Gemeindefinanzen, ohne Fehlanreize zu schaffen. Die Abgeltung mit Pauschalen kann ohne zusätzlichen Stellenbedarf einfach erfolgen. Damit würden in Zukunft auch Korrekturen beim innerkantonalen Finanzausgleich möglich.

 

Die Gesetzesänderung geht auf eine Parlamentarische Initiative zurück, die von glp-Kantonsrat Thomas Wirth miteingereicht wurde und die Fraktion hat die Forderung während des Gesetzgebungsprozesses immer unterstützt.

 

Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Oktober 2019; Beiträge des Kantons)

 

Die Sozialausgaben der Gemeinden wachsen. Pro Einwohner stiegen die Sozialkosten in den ersten 15 Jahren dieses Jahrtausends markant von 16 auf 25 Prozent der gesamten Nettoaufwendungen. Das grösste Wachstum verzeichnen dabei die Zusatzleistungen oder Ergänzungsleistungen, die rund einen Drittel der Sozialkosten ausmachen. Die Belastung ist jedoch sehr ungleichmässig auf die Gemeinden verteilt. Diese haben dabei kaum Einflussmöglichkeiten. Deshalb ist es gerechtfertigt, dass der Kanton einen Teil der Kosten der Ergänzungsleistungen übernimmt.

 

Die Vorlage wurde ursprünglich durch eine Behördeninitiative der glp Winterthur und ein Postulat von Kantonsrat Christoph Ziegler initiiert. Die glp hätte eine Umverteilung über den Finanzausgleich bevorzugt, da damit die Finanzkraft der Gemeinden berücksichtigt würde. Sie unterstützt aber auch den Kompromiss des Kantonrats, der vorsieht, dass 70% an den nicht beeinflussbaren Ergänzungsleistungen vom Kanton übernommen werden

 

Ja zum Zusatzleistungsgesetz

Die Ungleichheit zwischen den Gemeinden wird von Jahr zu Jahr grösser. Ein Ja zum Zusatzleistungsgesetz mildert die ungleiche Belastung Gemeinden und führt zu einem fairen Ausgleich.

Nationale Vorlagen

Die Grünliberalen sagen Nein zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzung-/Kündigungsinitiative)

Eine Annahme der Kündigungsinitiative bedeutet das Ende des bilateralen Wegs. Als offene, international vernetzte Volkswirtschaft ist die Schweiz auf stabile vertragliche Beziehungen angewiesen. Die Kündigungsinitiative will ein funktionierendes Vertragssystem kündigen, ohne eine gleichwertige Lösung vorzulegen. Das ist unnötig und wirtschaftsschädlich. «Die bilateralen Verträge sind das Erfolgsrezept der Schweiz. Wir haben nämlich die Rosinen herausgepickt, die für uns wichtig sind. Wir können dadurch als grosser Player in einem noch viel grösseren europäischen Markt mithalten. Fällt das dahin, haben wir keine Konformität mehr hinsichtlich der wirtschaftlichen Mitarbeit innerhalb des europäischen Markts, zu dem wir heute einfach den Zugang haben, als wären wir ein Mitglied», so Beat Flach im Nationalrat in der vergangenen Herbstsession. Der Vorstand hat einstimmig und abschliessend die Nein-Parole zur Kündigungsinitiative gefasst.

 

Kündigungsinitiative

Komitee – Nein zur Kündigungsinitiative

NEIN zum zerstörerischen Angriff auf den bilateralen Weg. NEIN zur planlosen Kündigung – es ist keine gleichwertige Alternative in Sicht. NEIN zur verantwortungslosen Destabilisierung in schwierigen Zeiten. NEIN zu einer isolationistischen Europapolitik und NEIN zum bildungs- und forschungsfeindlichen Alleingang. 

Die Grünliberalen sagen Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)

Grundsätzlich ist die Änderung des Bundesgesetzes gar nicht nötig. Das Jagdgesetz sah ursprünglich eine gezielte Lockerung des Schutzes geschützter Arten in Einzelfällen vor, daneben sollten Tierschutzaspekte verstärkt berücksichtigt und die Anforderungen an die Jagdprüfung geregelt werden. Faktisch wurde aus dem Jagdgesetz aber ein Abschussgesetz gemacht.

Künftig kann man unliebsame Tiere töten, noch bevor sie irgendeinen Schaden angerichtet haben. Allein dass sie potenziell einen Schaden verursachen könnten, reicht aus, um sie dezimieren zu dürfen. Überdies entscheiden in Zukunft die Kantone alleine, welche geschützten Tiere geschossen werden. Geschützte Arten würden zum Spielball von Willkür, parteipolitischen Interessen, kantonalen Vollzugsunterschieden und Klientelpolitik.

Als die beiden Räte das Gesetz verabschiedeten, setzten sie zwei geschützte Tierarten auf die Abschussliste: den Steinbock und den Wolf. Der Bundesrat kann künftig aber weitere Arten auf dem Verordnungsweg für Abschüsse freigeben. Die parlamentarische Debatte bot dazu einen Vorgeschmack: Biber, Luchs, Fischotter, Graureiher und Gänsesäger sind im Visier.

Das Parlament hat aus dem Jagdgesetz ein Abschussgesetz gemacht. Darum beantragen die Geschäftsleitung und die Fraktion eine Nein-Parole und die Unterstützung des Referendums. 

Die Grünliberalen sagen Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) 

Wir unterstützen das Referendum gegen die Mogelpackung „Kinderabzüge“. Anstelle Steuergelder zu verschleudern, sollten wir in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investieren. So wie es die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates vorgesehen hatte. 

Nach der Parlamentsberatung ist die Vorlage aber eine Mogelpackung. Sie gibt vor, Familienpolitik für den Mittelstand zu betreiben. Das Gegenteil ist der Fall: Anstelle den Fachkräftemangel zu entschärfen, die Erwerbstätigkeit für Eltern attraktiver zu machen und die Vereinbarkeit erschwinglicher zu machen, werden Steuergelder verschleudert, die dringend gebraucht würden für wirkungsvolle Massnahmen. Indem auch der Steuerabzug für Haushalte mit Kindern erhöht wird, bei denen gar keine Fremdbetreuungskosten anfallen, machen wir Erwerbstätigkeit für viele sogar wieder unattraktiver. 

Wer profitiert von der Mogelpackung? Die Erhöhung des Kinderabzugs bei den Bundessteuern entfaltet erst mit der Progression und ab einem Einkommen von 300'000 Franken pro Jahr die volle Wirkung. Das ist keine Familienpolitik für den Mittelstand. Dass ist eine Steuerreduktion für sehr gut verdienende Haushalte. Und eine Verschleuderung von Steuergeldern die wir so dringend für wirkungsvolle Massnahmen brauchen würden.

Darum beantragen die Geschäftsleitung und die Fraktion eine Nein-Parole und das Referendum.

Die Grünliberalen sagen Ja zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub (Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft)

Heute ist die Schweiz das einzige Land der OECD, welches weder einen gesetzlich verankerten Vaterschaftsurlaub noch eine Elternzeit kennt. Für die Grünliberalen ist dieser Status unhaltbar. Wir fordern eine 14-wöchige Elternzeit, von der beide Ehepartner im Sinne der Gleichstellung profitieren. Leider konnte dieser Vorschlag im Nationalrat keine Mehrheit gewinnen. Ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub ist aus unserer Sicht noch immer stark ungenügend, jedoch immerhin ein Schritt in eine gute Richtung.