Nächste Abstimmung: Am 29. November 2020

Nationale Vorlagen

Die Grünliberalen sagen Ja zur Konzernverantwortungsinitiative

 

Zu einer liberalen und modernen Wirtschaftsordnung gehören auch die Einhaltung der Menschenrechte und der Grundsätze des Umweltschutzes. Die KVI verlangt nichts anderes; Konzerne mit Sitz in der Schweiz müssen internationale Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland respektieren. 

 

Drei gute Gründe für ein JA

 

  • Menschenrechtsverletzungen dürfen kein Geschäftsmodell sein

In einer liberalen Wirtschaftsordnung braucht es klare Rahmenbedingungen, so dass die 99 Prozent der Unternehmen, welche Menschenrechte und Umweltstandards bereits heute respektieren, keinen unfairen Wettbewerbsnachteil erleiden. Die KVI setzt die Anreize so, dass sich für Unternehmen ein korrektes Verhalten lohnt.

 

  • Prävention in der gesamten Lieferkette ist der Kerngedanke der Initiative

Dank der Sorgfaltspflicht müssen Unternehmen ihre gesamte Lieferkette auf Risiken für Mensch und Umwelt prüfen und Massnahmen dagegen ergreifen, bevor überhaupt ein Schaden entsteht. Diese Sorgfaltspflicht ist pragmatisch ausgestaltet und realistisch umsetzbar, da ihr Umfang von der Grösse des Unternehmens und seinen Risiken im Bereich Menschenrechte und Umwelt abhängig ist. 

 

  • Die Haftung greift ausschliesslich dort, wo Kontrolle ausgeübt wird

Mit dem Ausbau der Geschäftsherrenhaftung greift die KVI auf ein bewährtes Konzept des Schweizer Zivilrechts zurück. Ein Konzern haftet dafür, wenn ein kontrolliertes Unternehmen einen Schaden verursacht, nicht aber für die gesamte Lieferkette. Wo Kontrolle besteht, muss ein Konzern diese einsetzen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zu verhindern. 

Konzernverantwortungsinitiative

Allianz – Ja zur KOVI

Die Konzernverantwortungsinitiative fordert eine Selbstverständlichkeit: Wenn Konzerne wie Glencore Flüsse vergiften oder ganze Landstriche zerstören, dann sollen sie auch dafür haften!

Die Grünliberalen sagen Nein zum Finanzierungsverbot

Die Initiative will, dass Firmen, die unter anderem Kriegsmaterialien herstellen, nicht mehr von der Nationalbank sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge finanziert werden dürfen. Das Ziel der Initiative, einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt zu leisten, ist zwar verdienstvoll, sie trägt aber leider nichts zu dessen Verwirklichung bei.

 

Drei gute Gründe für ein NEIN

 

  • Kein Beitrag zu einer friedlicheren Welt

Eine Annahme der Initiative hätte kaum Einfluss auf die globale Nachfrage und das Angebot nach und von Rüstungsgütern. Ausländische Rüstungsunternehmen wären von einer Umsetzung kaum betroffen und ihre Tätigkeiten würden nicht eingeschränkt. Damit leistet die Initiative, so gut sie im ersten Moment tönt, keinen Beitrag zu einer friedlicheren Welt.

 

  • Rechtsunsicherheit für unsere Wirtschaft

Als Kriegsmaterialproduzenten würden Unternehmen gelten, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Diese breite Definition macht aus vielen Schweizer KMU und Zulieferunternehmen plötzlich Rüstungsproduzenten. Gleichzeitig könnten Unternehmen aufgrund der Umsatzdynamik in einem Jahr die willkürliche 5%-Schwelle überschreiten, in einem anderen nicht. Damit schafft die Initiative grosse Rechtsunsicherheit für unsere Wirtschaft.

 

  • Keine Unterscheidung von problematischen und unproblematischen Gütern 

Atomwaffen, biologische und chemische Waffen sowie Streumunition und Antipersonenminen zu finanzieren, ist bereits heute illegal. Mit einem pauschalen Verbot der Herstellerfinanzierung wird jedoch die Finanzierung aller Rüstungsgüter verunmöglicht. Davon wäre auch die Ausrüstung unserer Armee betroffen. Ein Verbot bestimmter Kriegsmaterialien sowie die Regulierung von Nutzung und Export ist deutlich zielführender.

 

Deswegen unterstützt die glp die Korrekturinitiative, die den Export von Kriegsmaterialien in Bürgerkriegsländer verbieten will.

Nein zum Finanzierungsverbot

NEIN zu teuren Verboten für AHV und Pensionskassen

NEIN zu Schäden für KMU und Arbeitsplätze

NEIN zur politischen Bevormundung der Nationalbank