Nein zur Prämien-Schock-Initiative

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Nein zur Prämien-Schock-Initiative

Die Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock» verlangt, dass der Steuerabzug für Krankenkassenprämien automatisch an die Entwicklung der Durchschnittsprämien angepasst wird. Steigen die Prämien, steigt der Abzug im gleichen Ausmass.

Diese Lösung ist jedoch nicht zielgerichtet. Sie entlastet vor allem Menschen mit hohem Einkommen, da die Prämie vom steuerbaren Einkommen abgezogen wird und daher in höheren Steuerklassen stärker wirkt. Wer wenig verdient und am stärksten unter den Prämien leidet, profitiert am wenigsten. Für diese Haushalte ist ein pauschaler Steuerabzug keine geeignete Massnahme zur Entlastung. Zudem geht die Initiative die Ursache für das Problem nicht an: die steigenden Gesundheitskosten. Dem Kanton und den Gemeinden würden zudem jährlich rund 80 Millionen Franken Steuereinnahmen entgehen. Diese fehlen anschliessend für Investitionen, etwa in die Infrastruktur oder in den Klimaschutz.