Nächste Abstimmung: Am 23. September 2018

Die Abstimmungsparolen der Kantonalpartei für die Abstimmungen vom 23. September findest du unten.

Eine Abschaffung der Milizjagd hätte massive Kosten für den Kanton zur Folge.

Thomas Wirth, Kantonsrat
empfiehlt ein NEIN zur Initiative «Wildhüter statt Jäger» am 23.09.2018

Abstimmungsparolen für den 23. September 2018

Die Grünliberalen empfehlen, alle drei kantonalen Vorlagen bei den Abstimmungen vom 23. September abzulehnen. An der Limmattalbahn gilt es festzuhalten, die Abschaffung der Milizjagd sowie das Film- und Medienförderungsgesetz verursachen unnötig hohe Kosten.

 

NEIN zur Kantonalen Vorlage «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren»

 

Diese Initiative fordert einen Verzicht auf die 2. Etappe der Limmattalbahn von Schlieren nach Spreitenbach. Dies erachtet die glp als unnötig: Das Limmattal ist ein Wachstumsgebiet und die Grünliberalen sind der Meinung, dass das Limmattal die Bahn braucht, um den Verkehr bewältigen zu können. Deshalb empfiehlt die Partei, diese Vorlage abzulehnen und an der Limmattalbahn festzuhalten.

 

NEIN zur Kantonalen Vorlage «Wildhüter statt Jäger»

 

Diese Initiative verlangt im Wesentlichen, dass die Milizjagd durch staatliche Wildhüter ersetzt wird und basiert auf der Annahme, dass Wildtierbestände sich natürlich regulieren. Dies würde einerseits zu erhöhten Wildtierbeständen führen, was aus ökologischer Sicht nicht wünschbar ist. Andererseits müsste der Kanton für ein staatliches Wildtiermanagement massiv höhere Kosten tragen als mit der bewährten Milizjagd. Diese Initiative geht den Grünliberalen zu weit, und die Partei empfiehlt, sie abzulehnen. Hingegen werden die Grünliberalen sicherstellen, dass die umstrittene Baujagd auf dem Weg der aktuellen Revision des Jagdgesetzes verboten wird.

 

NEIN zur Kantonalen Vorlage «Film- und Medienförderungsgesetz»

 

Die Filmstiftung wird vom Kanton jährlich mit über 4 Millionen alimentiert und das Stiftungsvermögen von 20 Millionen stammt aus dem Lotteriefonds. Da sollte es auch für die neuen Medien, für junge, innovative Künstlerinnen und Künstler Platz haben. Ab 2022 soll der kantonale Beitrag an die Zürcher Filmstiftung an die Bedingung geknüpft werden, dass mindestens 10 Prozent für die Förderung neuer audiovisueller Formate und Darstellungsformen wie Games Design und andere interaktive Formate eingesetzt werden. Die Grünliberalen erachten ein solches Vorgehen als zielführend.

 

Die Initianten der Volksinitiative wollen einfach mehr Geld für ihre Sparte, ohne aber einen Betrag zu nennen. Gerade weil die Grünliberalen sich für mehr Vielfalt und Innovation in der Kulturpolitik stark machen, wollen sie eine Kulturpolitik, welche nicht nur eine traditionelle Filmförderung vorsieht, sondern auch innovative Medien fördern will. Die Volksinitiative zum Film- und Medienförderungsgesetz lehnen die Grünliberalen ab. Den Gegenvorschlag wird die Partei unterstützen.

 

Eidgenössische Vorlagen

 

Die Kantonalpartei empfiehlt, zu allen drei eidgenössischen Vorlagen den Parolen der Mutterpartei glp Schweiz zu folgen: Parolen glp Schweiz.

 

Hier geht's zur offiziellen Abstimmungsseite des Kantons inkl. Erklärvideos.

 

Parolen vergangener Abstimmungen

Abstimmungsparolen für den 10. Juni 2018

NEIN zum Geldspielgesetz (Nationale Vorlage)

Der Kantonale Vorstand folgt der Mutterpartei und empfiehlt ein NEIN am 10. Juni zum Geldspielgesetz.

Mit dem Geldspielgesetz sollen künftig ausländische Spielerseiten im Internet gesperrt werden (Netzsperre), was einer Zensur und somit einer Verletzung der Informationsfreiheit gleichkäme. Zudem stellt diese Massnahme einen starken Branchen-Protektionismus dar, den die glp aus wirtschaftsliberalen Überlegungen klar ablehnt. Die Grünliberalen befürchten ausserdem, dass die Anbieter im Falle einer Sperrung in den Schwarzmarkt abwandern würden. Dies würde Steuereinnahmen kosten und die Suchtprävention erschweren. Die Grünliberalen lehnen diese Vorlage klar ab.

 

NEIN zur Vollgeldinitiative (Nationale Vorlage)

Auch hier folgt die Kantonalpartei der glp Schweiz und lehnt die Vollgeldinitiative klar ab.

Die Vollgeldinitiative fordert, dass die Schweizer Banken kein Buchgeld mehr schaffen dürfen, um Kredite zu vergeben. Ein riskantes Experiment, welches die glp zusammen mit allen anderen Parteien ablehnt. Die Initiative löst nach Ansicht der Grünliberalen keine Probleme. Denn auch Vollgeld hätte die Finanzkrisen der Vergangenheit nicht verhindert. Es gibt keinen Grund das Risiko eines Experimentes dieser Grössenordnung ohne einen entsprechend grossen nachvollziehbaren Nutzen einzugehen.

 

NEIN zum Steuergesetz (Kantonale Vorlage)

Mit der Annahme dieser Vorlage könnten juristische Personen im Kanton Zürich bei der Steuererklärung Grundstückgewinnersteuern mit allfälligen Geschäftsverlusten verrechnen. Dadurch würden die Einnahmen bei der Grundstückgewinnsteuer sinken, dafür Mehreinnahmen bei der allgemeinen Gemeindesteuer entstehen. Dennoch zeigen Berechnungen, dass die Gemeinden und insbesondere die grösseren Städte insgesamt wohl mit Steuerverlusten zu rechnen hätten. Aus diesem Grund lehen die Grünliberalen  diese Vorlage ab.

 

HIER geht's zum offziellen Erklärvideo des Kantons.

 

NEIN zum Gesetz über den Personenverkehr (Kantonale Vorlage)

Der rechtsbürgerlich dominierte Kantonsrat will mit dieser Gesetzesänderung die Staatsrechnung beschönigen. Er will die Einlagen in den Verkehrsfonds stark reduzieren und gefährdet so die nachhaltige Finanzierung der ÖV-Infrastruktur. Schon gebaute Projekte müssen refinanziert und beschlossene Projekte zuverlässig finanziert werden – wer das verhindert, betreibt Zechprellerei. Diese als Sparmassnahmen getarnten Reduktionen sind einzig eine Verschiebung notwendiger Ausgaben auf kommende Generationen. Die Grünliberalen wehren sich gegen einen Pfusch mit dem Verkehrsfonds und lehnen diese Gesetzesänderung deshalb ab.

 

HIER geht's zum offziellen Erklärvideo des Kantons.