Nächste Abstimmung: Am 23. September 2018

Die Abstimmungsparolen der Kantonalpartei für die Abstimmungen vom 23. September folgen.

Abstimmung vom 10. Juni

HIER geht es zur Medienmitteilung zur Kantonalen Abstimmung vom 10. Juni 2018. Die Grünliberalen sind beruhigt, dass die Stimmberechtigten sich von den rechtsbürgerlichen Finanztricksereien um den Verkehrsfonds nicht haben übertölpeln lassen.

 

 

Mit dem Votum zum Verkehrsfonds hat das Volk ein klares Signal gegeben.

Barbara Schaffner, Kantonsrätin
zur Abstimmung zum Personenverkehrsgesetz am 10.06.

Parolen vergangener Abstimmungen

Abstimmungsparolen für den 10. Juni 2018

NEIN zum Geldspielgesetz (Nationale Vorlage)

Der Kantonale Vorstand folgt der Mutterpartei und empfiehlt ein NEIN am 10. Juni zum Geldspielgesetz.

Mit dem Geldspielgesetz sollen künftig ausländische Spielerseiten im Internet gesperrt werden (Netzsperre), was einer Zensur und somit einer Verletzung der Informationsfreiheit gleichkäme. Zudem stellt diese Massnahme einen starken Branchen-Protektionismus dar, den die glp aus wirtschaftsliberalen Überlegungen klar ablehnt. Die Grünliberalen befürchten ausserdem, dass die Anbieter im Falle einer Sperrung in den Schwarzmarkt abwandern würden. Dies würde Steuereinnahmen kosten und die Suchtprävention erschweren. Die Grünliberalen lehnen diese Vorlage klar ab.

 

NEIN zur Vollgeldinitiative (Nationale Vorlage)

Auch hier folgt die Kantonalpartei der glp Schweiz und lehnt die Vollgeldinitiative klar ab.

Die Vollgeldinitiative fordert, dass die Schweizer Banken kein Buchgeld mehr schaffen dürfen, um Kredite zu vergeben. Ein riskantes Experiment, welches die glp zusammen mit allen anderen Parteien ablehnt. Die Initiative löst nach Ansicht der Grünliberalen keine Probleme. Denn auch Vollgeld hätte die Finanzkrisen der Vergangenheit nicht verhindert. Es gibt keinen Grund das Risiko eines Experimentes dieser Grössenordnung ohne einen entsprechend grossen nachvollziehbaren Nutzen einzugehen.

 

NEIN zum Steuergesetz (Kantonale Vorlage)

Mit der Annahme dieser Vorlage könnten juristische Personen im Kanton Zürich bei der Steuererklärung Grundstückgewinnersteuern mit allfälligen Geschäftsverlusten verrechnen. Dadurch würden die Einnahmen bei der Grundstückgewinnsteuer sinken, dafür Mehreinnahmen bei der allgemeinen Gemeindesteuer entstehen. Dennoch zeigen Berechnungen, dass die Gemeinden und insbesondere die grösseren Städte insgesamt wohl mit Steuerverlusten zu rechnen hätten. Aus diesem Grund lehen die Grünliberalen  diese Vorlage ab.

 

HIER geht's zum offziellen Erklärvideo des Kantons.

 

NEIN zum Gesetz über den Personenverkehr (Kantonale Vorlage)

Der rechtsbürgerlich dominierte Kantonsrat will mit dieser Gesetzesänderung die Staatsrechnung beschönigen. Er will die Einlagen in den Verkehrsfonds stark reduzieren und gefährdet so die nachhaltige Finanzierung der ÖV-Infrastruktur. Schon gebaute Projekte müssen refinanziert und beschlossene Projekte zuverlässig finanziert werden – wer das verhindert, betreibt Zechprellerei. Diese als Sparmassnahmen getarnten Reduktionen sind einzig eine Verschiebung notwendiger Ausgaben auf kommende Generationen. Die Grünliberalen wehren sich gegen einen Pfusch mit dem Verkehrsfonds und lehnen diese Gesetzesänderung deshalb ab.

 

HIER geht's zum offziellen Erklärvideo des Kantons.