Nächste Abstimmung: Am 1. September 2019

Abstimmungsparolen

Steuergesetz

(Änderung vom 1. April 2019; Steuervorlage 17)

Aufgrund der AHV-Steuervorlage, die im Mai vom Stimmvolk angenommen wurde, ist auch im Kanton Zürich eine grundlegende Umstellung des Steuersystems für Unternehmen erforderlich. Dies wird für den Kanton Zürich unweigerlich zu Steuerausfällen führen. Die kantonale Steuergesetzrevision, die zur Abstimmung steht, hat das Ziel, die Ausfälle mit neuen Steuerinstrumenten auf ein verkraftbares Mass zu senken und den Kanton Zürich weiterhin als attraktiven Standort für Unternehmen zu erhalten. Die Städte, Gemeinden und Kirchen sollen an den Mehreinnahmen durch die Erhöhung des Kantonsanteils an der Bundessteuer beteiligt werden.

 

Die Grünliberalen sehen die vorliegende Revision als guten Kompromiss zwischen Stadt und Kanton. Zwar wären wir gerne in einigen Punkten etwas weiter gegangen, um die Attraktivität des Kantons Zürich für Unternehmen zu stärken und im Steuerwettbewerb nicht weiter zurückzufallen. Zu einem Kompromiss gehört jedoch, dass alle Parteien zu einem Entgegenkommen bereit sind.

 

Der kantonale Vorstand folgt der Empfehlung der Kantonsratsfraktion und beschliesst die Ja-Parole.
 

 

 

 

 

Abstimmungsparolen vom 19. Mai 2019

Unser Vorstand hat zuhanden der Delegierten die Ja-Parole zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht und die Nein-Parole zum STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung) gefasst. Die Abstimmungsvorlagen kommen am 19. Mai 2019 vors Volk.

Ja zum Waffengesetz - Für den Erhalt von Schengen, für den Erhalt der Reisefreiheit.

Die EU hat zwischen 2012 und 2017 eine revidierte Waffenrichtlinie verabschiedet mit dem Ziel die missbräuchliche Verwendung von Waffen, Munition und Waffenbestandteilen zu erschweren – genau wie im Schweizer Waffenrecht.

 

Als Schengen-Mitglied übernimmt die Schweiz in der Regel Anpassungen, dies auch im Waffenrecht. Die Schweiz konnte bei der Erarbeitung der Richtlinie mitreden und etliche Verschärfungen verhindern. Sie konnte damit sicherstellen, dass das traditionelle Schweizer Schiesswesen unverändert fortbestehen kann. Es ist also alles andere als ein Diktat der EU. Im Gegenteil, die Schweiz konnte sich stark einbringen. 

 

Ein Nein zur Revision setzt die bilaterale Zusammenarbeit mit EU-Staaten im Bereich Sicherheit und Asyl (Schengen/Dublin) aufs Spiel. Der Wegfall hätte weitreichende Folgen für unser Land: Für die Sicherheit, für den Asylbereich, für den Grenzverkehr und für den Tourismus. Zudem geht ein möglicher jährlicher Schaden für die Schweizer Volkswirtschaft in die Milliarden. Bei einem Nein wird die Arbeit von Polizei und Grenzwache ohne Zugriff auf Informationssysteme von Schengen erschwert und Sicherheitsniveau gefährdet. Asylgesuche von Menschen, deren Gesuch in einem EU-Land schon abgelehnt wurde, müssen erneut geprüft werden. Ausserdem ist für einen Besuch der Schweiz neben dem Schengen-Visum ein zweites Visum nötig. Dies kann schlechte Auswirkungen auf den Tourismus haben. Zusätzlich wird der Grenzverkehr für uns zu den Nachbarstaaten und an Flughäfen erschwert (Schweizer Grenze = Schengen-Aussengrenze).

 

Schengen/Dublin ist in Gefahr, sollte die Übernahme der Waffenrichtlinie abgelehnt werden. Darum hat unser Vorstand einstimmig zuhanden der Delegierten die Ja-Parole zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie gefasst.

Nationale Vorlage

NEIN zur Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

Vorstand und Bundeshausfraktion empfehlen die Zersiedelungsinitiative klar zur Ablehnung. Das mag auf den ersten Blick überraschen, schliesslich stehen wir klar für eine nachhaltigere Raumplanung ein. Leider hält die Zersiedlungsinitiative aber nicht, was sie verspricht. Ausserhalb der Bauzonen würde sie so gut wie keine Wirkung entfalten – dabei ist gerade dort ein grosser Handlungsbedarf. Innerhalb der Bauzonen ist sie nicht sinnvoll umsetzbar, weil sie den kantonalen Strukturen und Kompetenzen nicht Rechnung trägt. Das von uns massgeblich geprägte neue Raumplanungsgesetz hingegen ist wirksam und es fördert den Grundsatz verdichten statt zersiedeln.

 

Wir haben uns im Parlament aktiv für einen griffigen Gegenvorschlag engagiert, leider erfolglos. Doch wir haben weitere Möglichkeiten. Einerseits gilt es nun, das neue Raumplanungsgesetz in den Kantonen konsequent umzusetzen. Im Rahmen der anstehenden zweiten Etappe des Raumplanungsgesetzes werden wir uns zudem für griffige Regelungen ausserhalb der Bauzonen einsetzen. Die Zersiedelungsinitiative ist trotz attraktivem Titel für die Grünliberalen der falsche Weg.

Kantonale Vorlagen

 

NEIN zum Hundegesetz (Änderung vom 28. Mai 2018; praktische Hundeausbildung)

 

Die Grünliberalen sind im Wesentlichen zufrieden mit dem bestehenden Gesetz. Die Hundekurse sollen – kaum eingeführt – nicht schon wieder abgeschafft werden. Grosse, starke Hunde müssen erzogen werden, dafür braucht es diese Kurse.

Solange aber eine Gefährdung von Hunden ausgeht, deren Halter ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, sind obligatorische Hundekurse eine sinnvolle Lösung.

 

 

NEIN zum Wassergesetz

 

Was lange währt wird noch lange nicht gut

Das neue Wassergesetz wurde während einer gesamten Legislatur in der Kommission und im Kantonsrat beraten. Während zu Beginn die Zusammenführung zweier kantonaler Gesetzte, sowie Anpassungen aufgrund des neuen Gewässerschutzgesetztes des Bundes im Vordergrund standen, kamen immer mehr auch bewährte Regelungen der beiden ursprünglichen Gesetzte unter Beschuss. Was heute zur Abstimmung vorliegt, ist ein mehr oder weniger spontan zusammengesetztes Flickwerk, das geprägt ist von Partikularinteressen Einzelner und dessen Auswirkungen wohl noch die eine oder andere Überraschung produzieren werden.

 

Anliegen von Natur- und Landschaftsschutz sowie der Öffentlichkeit werden zurückgedrängt

Gewässer sind Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Naherholung für Menschen und sollten grundsätzlich Allgemeingut sein. Wo verschiedene Interessen bestehen, müsste eine offene Interessenabwägung durchgeführt werden können. Genau diese Interessenabwägung wird aber verhindert, indem das neue Gesetz das Interesse von privaten Grundeigentümern schon zu Beginn weg priorisiert. Bäche erhalten nicht mehr den notwendigen Raum, der Seezugang wird erschwert und Pestizide dürfen viel zu nahe am Gewässer ausgebracht werden.

 

Ungenügender Hochwasserschutz

Die Anforderungen an den Hochwasserschutz bei Gebäuden werden neu im Gesetz festgeschrieben und viel lascher festgelegt, als von den Expertengremien SIA (Schweizer Ingenieure und Architekten) und PLANAT (Nationale Plattform Naturgefahren) empfohlen. Die Folgen der Diskrepanz zwischen Gesetz und SIA-Normen werden Rechtsunsicherheiten sein. Ungenügende Objektschutzmassnahmen führen zudem unweigerlich zu einem verstärkten Bedarf nach Hochwasserschutzmassnahmen an den Gewässern und damit mehr Landbedarf. Hier widerspricht sich das neue Gesetzt schon selbst, indem es gleichzeitig zum viel zu geringen Hochwasserschutz an Gebäuden nur minimalste Eingriffe in Bauzonen und Landwirtschaftsflächen zulässt. 

 

Aufgrund des Klimawandels werden vermehrt stärkere Hochwasser zu erwarten sein. Die heutigen Versäumnisse beim Bauen in hochwassergefährdeten Gebieten werden Versicherungen und Öffentlichkeit deshalb teuer zu stehen kommen.

 

Mehr Bürokratie

Der rechtsbürgerliche Kantonsrat predigt Wasser und trinkt Wein. In ihren Sonntagsreden huldigen sie dem schlanken Staat, aber am Montag ändern sie bewährte Gebührensysteme unnötig, schieben der Verwaltung neue Aufgaben zu, lassen Bürokratiemonster in Form einer detaillierten Wasserstrategie entstehen und verlangen zum Schluss, dass die Ausführungsbestimmungen zum Wassergesetzt wiederum im Kantonsrat behandelt werden. Wir aber sehen grossen Handlungsbedarf im Gewässer- und Hochwasserschutz. Die notwendige Entwicklung darf nicht durch Bürokratie und Verwaltungsaufwand gebremst werden.

Einer der wenigen positiven Punkte im neuen Wassergesetz ist die Pflicht zur elektronischen Veröffentlichung von kantonalen und kommunalen Wasserbauprojekten. Damit steht für alle Interessierten und Betroffenen ein neuer Informationskanal zur Verfügung. Gleichzeitig wird den Gemeinden aber eine zusätzliche, schriftliche Informationspflicht gegenüber Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen zugewiesen werden. Dieser Zusatzaufwand ist absolut unnötig und ein Schritt in die Vergangenheit.

 

Zurück zum ursprünglichen Entwurf des Regierungsrates

Der Regierungsrat hat ursprünglich einen guten, konsistenten Gesetzesentwurf für das neue Wassergesetz vorgelegt. Die Grünliberalen lehnen das vom Kantonsrat verschlimmbesserte Gesetz ab und fordern einen neuen Entwurf auf Basis des regierungsrätlichen Vorschlages.

Abstimmungsparolen vom 25. November 2018

 

Die Kantonalpartei empfiehlt, zu allen drei eidgenössischen Vorlagen den Parolen der Mutterpartei glp Schweiz zu folgen.

 

Die Grünliberalen haben die Nein-Parole zur Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" beschlossen. Die Änderung im Sozialversicherungsrecht lehnen wir ebenfalls ab. Ja sagen wir hingegen zur Hornkuh-Initiative.

 

NEIN zur Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)"

Die „Selbstbestimmungsinitiative“ setzt ohne Nutzen Rechtssicherheit und Stabilität für unsere Wirtschaft aufs Spiel. Und sie ist ein Angriff auf völkerrechtliche Verträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). „Niemand sollte sich von den Behauptungen der Initianten beirren lassen: wir werden auch in Zukunft selbst entscheiden, welche Verträge die Schweiz abschliesst oder kündigt und wo sie autonom nachvollzieht. Die Souveränität oder Selbstbestimmung, die die Initiative verspricht, entpuppt sich als Selbstbeschädigung und Selbstbeschränkung“, führte Beat Flach aus. Aus diesen Gründen haben die Delegierten die „Selbstbestimmungsinitiative“ mit 137 Stimmen einstimmig und entschieden abgelehnt.

 

NEIN zum ATSG (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Die Mehrheit unserer Delegierten ist zum Schluss gekommen, dass die kritischen Aspekte der Änderung des Sozialversicherungsrechts überwiegen. Die Vorlage ist unsorgfältig formuliert und greift die Rechte der Versicherungen unverhältnismässig an.

 

JA zur "Hornkuh-Initiative"

Die Mehrheit unserer Delegierten ist zum Schluss gekommen, dass die Hornkuh-Initiative geeignet ist, das Tierwohl zu verbessern. Gleichzeitig wahrt sie die Wahlfreiheit der Halterinnen und Halter und kann ohne Erhöhung des Landwirtschaftsbudgets umgesetzt werden.

 

Weitere Informationen zu den eidgenössischen Vorlagen findest du HIER