Nächste Abstimmung: Am 10. Juni 2018

Unten die Abstimmungsparolen der Kantonalpartei für die Abstimmungen vom 10. Juni 2018. Die Grünliberalen empfehlen 4x Nein.

Keine Zechprellerei beim öV! Die erstellte Infrastruktur muss refinanziert werden.

Barbara Schaffner, Kantonsrätin
empfiehlt ein NEIN zum Personenverkehrsgesetz

Abstimmungsparolen für den 10. Juni 2018

NEIN zum Geldspielgesetz (Nationale Vorlage)

Der Kantonale Vorstand folgt der Mutterpartei und empfiehlt ein NEIN am 10. Juni zum Geldspielgesetz.

Mit dem Geldspielgesetz sollen künftig ausländische Spielerseiten im Internet gesperrt werden (Netzsperre), was einer Zensur und somit einer Verletzung der Informationsfreiheit gleichkäme. Zudem stellt diese Massnahme einen starken Branchen-Protektionismus dar, den die glp aus wirtschaftsliberalen Überlegungen klar ablehnt. Die Grünliberalen befürchten ausserdem, dass die Anbieter im Falle einer Sperrung in den Schwarzmarkt abwandern würden. Dies würde Steuereinnahmen kosten und die Suchtprävention erschweren. Die Grünliberalen lehnen diese Vorlage klar ab.

 

NEIN zur Vollgeldinitiative (Nationale Vorlage)

Auch hier folgt die Kantonalpartei der glp Schweiz und lehnt die Vollgeldinitiative klar ab.

Die Vollgeldinitiative fordert, dass die Schweizer Banken kein Buchgeld mehr schaffen dürfen, um Kredite zu vergeben. Ein riskantes Experiment, welches die glp zusammen mit allen anderen Parteien ablehnt. Die Initiative löst nach Ansicht der Grünliberalen keine Probleme. Denn auch Vollgeld hätte die Finanzkrisen der Vergangenheit nicht verhindert. Es gibt keinen Grund das Risiko eines Experimentes dieser Grössenordnung ohne einen entsprechend grossen nachvollziehbaren Nutzen einzugehen.

 

NEIN zum Steuergesetz (Kantonale Vorlage)

Mit der Annahme dieser Vorlage könnten juristische Personen im Kanton Zürich bei der Steuererklärung Grundstückgewinnersteuern mit allfälligen Geschäftsverlusten verrechnen. Dadurch würden die Einnahmen bei der Grundstückgewinnsteuer sinken, dafür Mehreinnahmen bei der allgemeinen Gemeindesteuer entstehen. Dennoch zeigen Berechnungen, dass die Gemeinden und insbesondere die grösseren Städte insgesamt wohl mit Steuerverlusten zu rechnen hätten. Aus diesem Grund lehen die Grünliberalen  diese Vorlage ab.

 

NEIN zum Gesetz über den Personenverkehr (Kantonale Vorlage)

Der rechtsbürgerlich dominierte Kantonsrat will mit dieser Gesetzesänderung die Staatsrechnung beschönigen. Er will die Einlagen in den Verkehrsfonds stark reduzieren und gefährdet so die nachhaltige Finanzierung der ÖV-Infrastruktur. Schon gebaute Projekte müssen refinanziert und beschlossene Projekte zuverlässig finanziert werden – wer das verhindert, betreibt Zechprellerei. Diese als Sparmassnahmen getarnten Reduktionen sind einzig eine Verschiebung notwendiger Ausgaben auf kommende Generationen. Die Grünliberalen wehren sich gegen einen Pfusch mit dem Verkehrsfonds und lehnen diese Gesetzesänderung deshalb ab.

 

 

Parolen vergangener Abstimmungen

Abstimmungsparolen für den 4. März

NEIN zur Kantonalen Vorlage «Lehrplan vors Volk»

Diese Vorlage aus bürgerlichen Kreisen will in der Verfassung festschreiben, dass Beschlüsse des Kantonsrats, mit denen der Lehrplan genehmigt wird, auf Verlangen dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Trotz Verständnis für einige Kritikpunkte am Lehrplan 21 empfehlen die Grünliberalen ein Nein zur Vorlage «Lehrplan vors Volk». Die Initiative will dem Bildungsrat die ihm richtigerweise zustehende Kompetenz wegnehmen. Dies ist aus Sicht der Grünliberalen unnötig, ineffizient und im Sinne der Sache auch nicht zielführend.

 

NEIN zur Eidgenössischen Vorlage «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren»

Die Volkinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» hat eine hohe Medienaufmerksamkeit. Sie verlangt, dass die heute konzessionierten gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehgebühren künftig keine Empfangsgebühren mehr erhalten. Damit würde der heutigen SRG praktisch der Stecker gezogen. Die Kantonalpartei folgt der Nein-Parole des Vorstandes der Grünliberalen Schweiz und empfiehlt ihren Wählerinnen und Wählern, die Initiative abzulehnen. Die Grünliberalen hätten eine weniger radikale Initiative oder einen moderateren Gegenvorschlag möglicherweise unterstützt. Da die «No Billag»-Vorlage aber im Initiativtext kaum Handlungsspielraum lässt, ist diese abzulehnen. Die verschiedenen Kultur- und Sprachangebote sowie Angebote für Minderheiten wie Blinde und Hörgeschädigte gehören zur vielfältigen Schweiz und sollen auch in Zukunft gepflegt und subventioniert werden. Ausserdem wünschen sich die Grünliberalen neutralen und unabhängigen Journalismus, welchen die SRG gemäss Verfassung anbieten muss und dies auch mehrheitlich tut.

 

JA zur Finanzordnung 2021

Mit der Finanzordnung 2021 werden die Bundes- und die Mehrwertsteuer verlängert. Würde die Vorlage abgelehnt, gingen über 60% der Bundeseinnahmen verloren. Für die Aufgabenerfüllung des Staates sind diese Steuern unerlässlich, weshalb die Grünliberalen des Kantons Zürich der Nationalen Partei folgen und, wie alle Parteien, die Vorlage zur Annahme empfehlen.