Selbst ohne die Klimaerwärmung brauchen wir einen besseren Hochwasserschutz, als dieses Gesetz bietet

Jörg Mäder
Regierungsratskandidat, Kantonsrat, Stadtrat Opfikon

Nein zum Wassergesetz

Was lange währt wird noch lange nicht gut
Das neue Wassergesetz wurde während einer gesamten Legislatur in der Kommission und im Kantonsrat beraten. Während zu Beginn die Zusammenführung zweier kantonaler Gesetze, sowie Anpassungen aufgrund des neuen Gewässerschutzgesetzes des Bundes im Vordergrund standen, kamen immer mehr auch bewährte Regelungen der beiden ursprünglichen Gesetze unter Beschuss. Was heute zur Abstimmung vorliegt, ist ein mehr oder weniger spontan zusammengesetztes Flickwerk, das geprägt ist von Partikularinteressen Einzelner und dessen Auswirkungen wohl noch die eine oder andere Überraschung produzieren werden.


Anliegen von Natur- und Landschaftsschutz sowie der Öffentlichkeit werden zurückgedrängt

Gewässer sind Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Naherholung für Menschen und sollten grundsätzlich Allgemeingut sein. Wo verschiedene Interessen bestehen, müsste eine offene Interessenabwägung durchgeführt werden können. Genau diese Interessenabwägung wird aber verhindert, indem das neue Gesetz das Interesse von privaten Grundeigentümern schon zu Beginn weg priorisiert. Bäche erhalten nicht mehr den notwendigen Raum, der Seezugang wird erschwert und Pestizide dürfen viel zu nahe am Gewässer ausgebracht werden.


Ungenügender Hochwasserschutz
Die Anforderungen an den Hochwasserschutz bei Gebäuden werden neu im Gesetz festgeschrieben und viel lascher festgelegt, als von den Expertengremien SIA (Schweizer Ingenieure und Architekten) und PLANAT (Nationale Plattform Naturgefahren) empfohlen. Die Folgen der Diskrepanz zwischen Gesetz und SIA-Normen werden Rechtsunsicherheiten sein. Ungenügende Objektschutzmassnahmen führen zudem unweigerlich zu einem verstärkten Bedarf nach Hochwasserschutzmassnahmen an den Gewässern und damit mehr Landbedarf. Hier widerspricht sich das neue Gesetz schon selbst, indem es gleichzeitig zum viel zu geringen Hochwasserschutz an Gebäuden nur minimalste Eingriffe in Bauzonen und Landwirtschaftsflächen zulässt.


Aufgrund des Klimawandels werden vermehrt stärkere Hochwasser zu erwarten sein. Die heutigen Versäumnisse beim Bauen in hochwassergefährdeten Gebieten werden Versicherungen und Öffentlichkeit deshalb teuer zu stehen kommen.


Mehr Bürokratie
Der rechtsbürgerliche Kantonsrat predigt Wasser und trinkt Wein. In ihren Sonntagsreden huldigen sie dem schlanken Staat, aber am Montag ändern sie bewährte Gebührensysteme unnötig, schieben der Verwaltung neue Aufgaben zu, lassen Bürokratiemonster in Form einer detaillierten Wasserstrategie entstehen und verlangen zum Schluss, dass die Ausführungsbestimmungen zum Wassergesetz wiederum im Kantonsrat behandelt werden. Wir aber sehen grossen Handlungsbedarf im Gewässer- und Hochwasserschutz. Die notwendige Entwicklung darf nicht durch Bürokratie und Verwaltungsaufwand gebremst werden.


Einer der wenigen positiven Punkte im neuen Wassergesetz ist die Pflicht zur elektronischen Veröffentlichung von kantonalen und kommunalen Wasserbauprojekten. Damit steht für alle Interessierten und Betroffenen ein neuer Informationskanal zur Verfügung. Gleichzeitig wird den Gemeinden aber eine zusätzliche, schriftliche Informationspflicht gegenüber Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen zugewiesen werden. Dieser Zusatzaufwand ist absolut unnötig und ein Schritt in die Vergangenheit.


Zurück zum ursprünglichen Entwurf des Regierungsrates

Der Regierungsrat hat ursprünglich einen guten, konsistenten Gesetzesentwurf für das neue Wassergesetz vorgelegt. Die Grünliberalen lehnen das vom Kantonsrat verschlimmbesserte Gesetz ab und fordern einen neuen Entwurf auf Basis des regierungsrätlichen Vorschlages.

 

Kontakt:
Barbara Schaffner, 079 309 81 99
Kantonsrätin glp, Mitglied Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt