Eintreten der Grünliberalen Fraktion in die Klimadebatte

Zeitenwende

Sehr geehrter Herr Präsident,

Damen und Herren Regierungsräte

Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen

 

Die Corona-Pandemie hat eine Zeitenwende eingeläutet. Ob sie es wahrhaben wollen oder nicht: Das Ende der auf Raubbau beruhenden Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme naht. Denn unabhängig von der rechten oder linken ideologischen Ausprägung: Seit Jahrzehnten wird die Natur ausgebeutet, zerstört und damit unsere Lebensgrundlage aufs Spiel gesetzt.

 

Die letzte Zeitenwende, die ich erlebt habe, war Ende der 1980-er Jahre mit dem Fall der Mauer. Als junger Teenager bin ich damals vor dem Fernseher gesessen und habe mitgefiebert, ob die Panzer rollen. Zu unser aller Glück haben die politischen Entscheidungsträger klug entschieden. Diese Zeitenwende hat kurz darauf der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama als «End of History» bezeichnet – als Ende der grossen ideologischen Kämpfe und Widersprüche. Heute wissen wir, dass die Geschichte nicht geendet hat. Auf der ganzen Welt haben die politischen und wirtschaftlichen Eliten ihr System auf die Ausbeutung der Natur ausgerichtet. Rechte und linke Ideologien lagen näher beieinander als viele damals glaubten. Kapitalismus und Kommunismus haben die Natur ausgebeutet. Und genau das hat uns an den Punkt gebracht, wo wir jetzt stehen.

 

In den vergangenen Monaten haben fast alle Länder gezeigt, dass effektive und auch einschneidende Massnahmen schnell eingeleitet und umgesetzt werden können. Und das nicht nur in einzelnen Ländern, sondern global. Viele politischen Entscheidungsträger haben erkannt: die Pandemien, Umweltkatastrophen und die Klimaveränderung sind klare Botschaften, mit denen sich die Natur gegen den menschlichen Raubbau zur Wehr setzt. Nur wenn wir den Klimawandel so ernst nehmen wie Covid-19, haben wir eine Chance, dass auch den nächsten Generationen eine lebenswerte Umwelt zur Verfügung steht. Und genau an dieser Zeitwende stehen wir jetzt.

 

Im Vergleich zur letzten Zeitenwende ist die Welt globaler und komplexer geworden. Die grossen Entscheide werden nicht nur in den Regierungsgebäuden, sondern auch in den Konzernzentralen gefällt. Ich fühle mich wie damals vor dem Fernseher: Wie geht die Geschichte weiter? Mein Blick richtet sich auf Politik und Konzernzentralen. Werden die Entscheidungsträger klug handeln? Haben sie die Zeichen der Zeit erkannt, oder schicken sie die Panzer? Und was für Panzer sind das? Es ist zum Beispiel der Dieselbetrug von VW. Es sind die unsäglichen Renditen von Glyphosat-Firmen die seit Jahrzehnten für billige Profite die Natur flächendeckend zerstören. Es sind die Airlines, die alles blockieren, was die Kosten der Umweltschäden in den Preisen der Flugtickets repräsentieren würde. Es sind die grossen Schlachtbetriebe, die sich, abgesehen von der eigenen Erfolgsrechnung, für gar nichts verantwortlich fühlen.

 

Es ist Zeit! Es ist Zeit für globale Massnahmen. Es ist Zeit, dass der Natur Rechnung getragen wird. Und es ist Zeit, dass wir im Kanton Zürich die Gesetze so anpassen, dass alle umweltverträglich agieren. Es ist Zeit, dass sich nachhaltige Mobilität, Wirtschaft und der Erhalt unserer Lebensgrundlage mehr auszahlen als Ausbeutung.

 

Woran können wir uns in der neuen Zeit orientieren? Ich meine, es ist ganz einfach: die Prüfung von Plausibilität und Logik. Wer mehr aus der Natur holt, als ihm zur Verfügung steht, handelt nicht vernünftig. Wer fliegt, schadet der Umwelt. Fleisch muss teurer sein als Gemüse. Egal wo wir in der Gesellschaft stehen: wer Entscheide fällt, trägt die Verantwortung dafür. Und wer nicht nur für Sich, sondern auch für andere Entscheide fällt, trägt auch mehr Verantwortung. Am liebsten würde ich alle Entscheidungsträger in den Konzernen und den Parlamenten für sämtliches Handeln oder Unterlassen verantwortlich machen. Doch da dies nicht möglich ist, müssen wir die Verantwortung im Kanton Zürich wahrnehmen und dies mühsam über die einzelnen Gesetze klären.

 

Ja, wir wollen eine Dekarbonisierung. Ja, wir wollen weniger Pestizide auf den Feldern. Ja, wir wollen alle Gesetze auf deren Klimaverträglichkeit hin geprüft werden. Ja, wir sehen in e-Mobilität, der Sonnenenergie sowie weiteren Innovationen grosse Chancen für unsere Zukunft. Und ja, wir wollen die Zeitenwende hin zu einer nachhaltigen, umwelt- und klimaverträglichen Gesellschaft. Wir entscheiden hier in diesem Saal, für ganz viele Menschen im Kanton Zürich. Wir sollten nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Wer in der heutigen Zeit ernsthaft den Klimawandel leugnet, sollte dafür auch verantwortlich gemacht werden. Denn wie wir mit Corona sehen, kommt die Quittung für den Raubbau eher früh als spät. Und sie ist unermesslich.

 

Wenn ich nach links und rechts schaue, sehe ich Menschen, die mit Protektionismus, Angst und Alleingängen auf die globalen Herausforderungen reagieren wollen – das erinnert mich an die Zeit vor 100 Jahren. Isolation und Alleingänge sind jedoch denkbar schlechte Rezepte, um einem hochkomplexen, weltweiten Klimawandel entgegenzuwirken, über dessen Mechanismen wir jeden Tag mehr und Neues erfahren.

 

Wir haben diese Zeitenwende erkannt und werden danach handeln.