Aktuell

Hier findest du alles zu den nächsten Wahlen und den kommenden und vergangenen Abstimmungen, die aktuellsten Medienmitteilungen und Vernehmlassungen der Kantonalpartei, Berichte und Videos aus der Kantonsratsfraktion sowie aktuelle Newsletter und Leserbriefe und Bilder zu Events der Kantonalpartei.

Abstimmungsparolen

Kantonale Vorlagen:

Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG): Nein

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Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich; Erlass eines Spezialgesetzes und Bewilligung eines Rahmenkredits: Nein

Die sehr hohen Kosten des Rosengartenprojekts stehen in keinem Verhältnis zum äusserst geringen Nutzen. 700 Meter verkehrsberuhigte Strasse und ein minimaler Ausbau der öV-Kapazitäten rechtfertigen nach Ansicht der glp weder die hohen Kosten von 1.1 Mrd. CHF, noch die städtebaulich problematischen Eingriffe bei den Tunnelportalen. Die Grünliberalen fordern stattdessen den Ausbau der öV-Kapazität durch grössere Busse und die Schaffung von Fussgängerquerungen, wie sie auf vielen anderen Hauptverkehrsstrassen in der Stadt Zürich üblich sind. Damit kann die Situation der betroffenen Quartierbevölkerung rasch und günstig verbessert werden. Längerfristig braucht es neue Konzepte für den Ausbau des öV sinnvolle Massnahmen zur Verkehrsberuhigung in den Quartieren, wofür sich die Grünliberalen auch weiterhin engagieren werden.

 

Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)»: Nein

Die Juso-Steuer-Initiative würde eine Umverteilung nach dem Giesskannen-Prinzip einführen. Für die untersten 10-15 Prozent der Bevölkerung ändert sich damit gar nichts. Diese Personen müssen nämlich bereits heute keine Einkommenssteuer bezahlen. Auf der anderen Seite würde die Initiative für Personen mit hohen Einkommen Mehrbelastungen von bis zu 30 Prozent verursachen. Hierbei handelt es sich um eine massive Bestrafung Gutverdienender, welche bereits heute einen Grossteil unserer Steuerlast stemmen. Die Abwanderung von guten Steuerzahlern und Mindereinnahmen wären eine wahrscheinliche Konsequenz.


Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle»: Nein

Die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen hat das vermeintliche Ziel, den Mittelstand (also irgendwie alle ein bisschen) zu entlasten. Aber in Tat und Wahrheit geht es darum, die 13. Steuerprogressionsstufe zu streichen und damit die hohen Einkommen extrem zu entlasten. Die Initiative bringt dem Kanton Steuerausfälle von CHF 350 Mio. Durch die Streichung des 13ers profitieren zwar alle Einkommensstufen, was die Initiative auf den ersten Blick attraktiv erscheinen lässt. Jedoch gibt es absolut keinen Handlungsbedarf für eine solche Veränderung im Steuersystem.

 

Eidgenössische Vorlagen:

Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»: Nein

Die Initiative „Für mehr bezahlbare Wohnungen“ benennt zwar ein Problem, welches im urbanen Raum viele Menschen bewegt. Sie ist aber zu starr und nicht für das ganze Land sinnvoll umsetzbar. In vielen Regionen der Schweiz ist die Bevölkerung aber ausreichend und zu tragbaren Bedingungen mit Wohnraum versorgt. Zudem hat das Parlament mit der Aufstockung der des Fonds de Roulement den gemeinnützigen Wohnungsbau deutlich gestärkt. Die Grünliberalen sehen die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt im urbanen Raum, eine pauschale Vorschrift für die ganze Schweiz in der Bundesverfassung schiesst aber über das Ziel hinaus. Die Städte haben schon heute die Möglichkeit, zielführende Instrumente zu beschliessen und sie sollen das auch tun.

 

Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung: Ja

In Zukunft sollen gleichgeschlechtlich Liebende vor kollektiver Verunglimpfung, Herabwürdigung und Hetze effektiv geschützt werden. Dies wird auch dabei helfen, gewalttätige Übergriffe zu verhindern. Die Meinungsäusserungsfreiheit bleibt dabei gewahrt. Ohne Gegenstimmen beschliessen die Grünliberalen die Ja-Parole zum Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung. Die Grünliberalen werden sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass Trans- und Intermenschen ebenfalls vor schmerzvoller Diskriminierung geschützt werden.