Die Grünliberalen gehen mit Steuergeldern verantwortungsvoll um und konnten ihre Prioritäten hinsichtlich Ausgaben und Stellenwachstum in der Budgetdebatte teilweise durchsetzen. Das heute verabschiedete Budget 2026 ist zu begrüssen. Dass der Steuerfuss mit drei Prozent höher als von der GLP gefordert gesenkt wird, ist ein Warnsignal. Die Kantonsregierung wird beweisen müssen, ob sie mit den vorhandenen Finanzmitteln nachhaltig und zukunftsgerichtet umgehen kann.
Die Grünliberalen haben die finanzielle Situation des Kantons Zürich und das vorgeschlagene Budget der Regierung in den letzten Wochen und Monaten kritisch analysiert. Nach unserer Einschätzung sind wir zum Schluss gekommen, dass eine Steuersenkung um zwei Prozent nachhaltig ist: Für unseren Kanton, die Bevölkerung und unsere Unternehmen. Weil der Kanton seine Finanzen zwingend langfristig stabilisieren muss, ist für die GLP nur eine nachhaltige Steuerfusssenkung realistisch. Damit bliebe der Kanton Zürich attraktiv für die Steuerzahlenden, wichtige Staatsaufgaben können finanziert und die Investitionen in die Zukunft gesichert werden.
Leider hat unser Antrag auf zwei Prozent Steuersenkung in der Budgetdebatte im Kantonsrat keine Mehrheit erhalten. Daniela Sun-Güller, Kantonsrätin und Mitglied der Finanzkommission (FIKO) sagt zur fehlenden Unterstützung im Rat: “Wir nehmen zur Kenntnis, dass Die Mitte und die rechten Parteien der nachhaltigeren und vernünftigeren Forderung der GLP nicht gefolgt sind. Damit haben wir eine wichtige Chance verpasst, den Steuerfuss nachhaltig und in zwei Etappen vernünftig zu senken.“
Fraktionspräsidentin Christa Stünzi warnt: “Wir befinden uns in unsicheren Zeiten und wir wissen nicht, was in den nächsten zwei Jahren alles passiert. Unsere Aufgabe ist es, den Finanzhaushalt im Kanton Zürich mit den Investitionstätigkeiten und die Standortattraktivität in Balance zu halten. Jedes Steuerprozent weniger bedeutet 82 Millionen Franken Mindereinnahmen. Mit der drei Prozent Steuerfusssenkung gefährden wir die Umsetzung und Priorisierung von wichtigen Infrastrukturprojekten oder es drohen sogar Sanierungsmassnahmen. Bis mögliche dynamische Effekte sich positiv auf das Steuersubstrat auswirken, kann es dauern. Auch andere Effekte können es aushebeln. Die Grünliberalen sind lieber überlegt und verfolgen nachhaltige Strategien.»
Kantonsrat und FIKO-Mitglied Ronald Alder: “Die Grünliberalen wollen auch in der restlichen Legislaturperiode zentrale Digitalisierungsprojekte begleiten und die Umsetzung von Effizienzmassnahmen konsequent einfordern. Nachhaltigkeit, Klimaresilienz und Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wichtig, damit es der Bevölkerung im Kanton Zürich gut geht. Darum wollen die Grünliberalen das Geld der Steuerzahlenden nachhaltig ausgeben: Ökologisch, sozial und finanzpolitisch.“