Politik
Für eine vernetzte und weltoffene Schweiz
Mut zur Lösung mit Europa und in der Aussen- und Sicherheitspolitik
Die Schweiz profitiert von ihrer globalen Vernetzung und starken Beziehungen zu Europa und der Welt. Um unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Innovationskraft zu sichern, setzen wir Grünliberalen auf stabile Partnerschaften und die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU. Wir engagieren uns für eine verantwortungsvolle Aussenpolitik, die Frieden, Demokratie und Menschenrechte weltweit fördert.
Haben wir Mut zur Lösung: Wagen wir endlich mehr Europa und entwickeln die Beziehungen mit der EU konsequent weiter. Wir fordern ein institutionelles Rahmenabkommen oder den EWR-Beitritt. Neben dem vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt braucht die Schweiz nachhaltige Freihandelsabkommen in der ganzen Welt.
Mehr Europa wagen
Die Schweiz liegt im Herzen Europas und teilt mit ihr gemeinsame Werte wie Demokratie und Menschenrechte. Eine enge und gute Zusammenarbeit mit der EU liegt in unserem ureigenen Interesse. Denn nur mit einem vollen Zugang zum europäischen Markt wird unsere Wirtschaft, insbesondere die KMU, auch in Zukunft Erfolg haben. Damit wir in der Schweiz weiterhin Spitzenforschung betreiben und Innovation schaffen können, ist auch der Zugang zu den europäischen Forschungs- und Bildungsprogrammen zentral. Wagen wir endlich mehr Europa und entwickeln die Beziehungen mit der EU konsequent weiter. Wir fordern ein institutionelles Rahmenabkommen oder den EWR-Beitritt. Neben dem vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt braucht die Schweiz nachhaltige Freihandelsabkommen in der ganzen Welt.
To-Do-Liste zur Stärkung unserer Sicherheit
Die wichtigste Aufgabe des Bundesrats ist Regieren. Und gouverner, c’est prévoir. Der Bundesrat trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Schweiz (Art. 185 der Bundesverfassung). Die Sicherheit ist eine Aufgabe des Gesamtbundesrates. Nicht nur des VBS. Die GLP fordert den Bundesrat hiermit auf, in allen Departementen aktiv und koordiniert die Herausforderungen anzugehen.
Haltung der GLP zur Lage in den Palästinensergebieten und Israel
Es braucht eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Streifen und die dort herrschende Hungersnot muss unverzüglich beendet werden.
Humanitäre Tradition bewahren
Wir stehen zur humanitären Tradition der Schweiz. Unser Land soll auch in Zukunft verfolgten Menschen Sicherheit bieten. Damit das so bleibt, müssen die Asylverfahren rasch durchgeführt werden. Wir stehen zu einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit, die auch die ökologischen Herausforderungen anpackt. Zu einer kohärenten Entwicklungspolitik gehören auch der Verzicht auf Exportsubventionen und der Zugang zum Schweizer Markt für Entwicklungsländer.
Dienst- statt Wehrpflicht
Es braucht eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Streifen und die dort herrschende Hungersnot muss unverzüglich beendet werden.
Zeitgemässe Neutralität
Die Neutralität ist ein Instrument zur Wahrung der Sicherheit und kein Selbstzweck. Sie ist so anzuwenden, dass sie der Einhaltung des Völkerrechts und der Stärkung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten dient. Die Schweiz soll bündnisfrei bleiben. Wir fordern aber eine engere internationale Kooperation (EU, NATO) und volle Interoperabilität. Wird ein Staat wie im Fall der Ukraine widerrechtlich angegriffen, braucht es prioritär humanitäre Hilfe und Friedensvermittlung, aber auch Unterstützung wie Schutzgüter für die Zivilbevölkerung.