Nein zur Neutralitätsinitiative

Die Volksinitiative will eine striktere Neutralität in der Verfassung verankern und der Schweiz militärische Übungen mit den Nachbarländern sowie Wirtschaftssanktionen verbieten – mit Ausnahme von UNO-Beschlüssen.

Eine derart starre und rückwärtsgewandte Definition der Neutralität würde den Handlungsspielraum der Schweiz jedoch massiv einschränken. Sanktionen gegen kriegsführende Länder wie Russland wären künftig nur noch mit UNO-Beschlüssen möglich. Im Bereich der militärischen Zusammenarbeit würde die Initiative ebenfalls strenge Vorgaben machen und grosse Unsicherheit verursachen. So würde sie die Zusammenarbeit mit Militär- und Verteidigungsbündnissen wie der NATO in Friedenszeiten verbieten. Das würde die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee stark einschränken, denn die Zusammenarbeit mit diesen Ländern kann nicht erst im Kriegsfall geübt werden. Zudem ist unklar, ob friedensfördernde Einsätze wie der im Kosovo weitergeführt werden können, da sie von der NATO geleitet werden. Eine solche Auslegung der Neutralität würde die Schweiz abschotten. Es braucht eine weltoffene und pragmatische Auslegung der Neutralität. Nur so kann die Schweiz als glaubwürdige Vermittlerin agieren und internationale Verantwortung übernehmen. Die Initiative gefährdet diese bewährte Praxis und schränkt die Handlungsfähigkeit in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen unnötig ein.