Appell für die Unabhängigkeit von russischem Öl und Gas

Mit dem Kauf von russischem Öl und Gas finanzieren wir Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, welcher in der Ukraine unermessliches menschliches Leid verursacht. Wir – die Bevölkerung der Schweiz – stützen damit ein Regime, das die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft mit Füssen tritt.

Der Krieg führt uns in aller Deutlichkeit die Erpressbarkeit unseres Landes vor Augen, in die wir uns mit der Abhängigkeit von fossilen Energien begeben haben. Öl und Gas aus Unrechtsstaaten ist ein massives Risiko für die Sicherheit der Schweiz.

Der völkerrechtswidrige Krieg in der Ukraine ist eine Zeitenwende für Frieden und Sicherheit in Europa. Unsere klare Reaktion darauf muss die Energiewende sein. Unsere Antwort auf Putins Krieg: Wärmepumpen, Solarpanels, Windräder!

Der Ausbau einheimischer erneuerbaren Energien muss deshalb endlich konsequent vorangetrieben werden – auch im Kanton Zürich! Wir müssen jetzt unsere Energieversorgung diversifizieren und sie gemeinsam mit unseren demokratischen Partnern in Europa auf sichere Beine stellen.

Jede:r von uns kann jetzt einen Beitrag leisten, Putins Kriegskasse auszutrocknen: Indem wir uns heute dazu entscheiden, auf den ÖV, aufs Elektroauto oder das Velo umzusteigen. Indem wir unser Zuhause mit einer Erdsonde, einer Wärmepumpe oder Solarpanels ausstatten. Und indem wir uns daran erinnern, dass die sauberste Energie die eingesparte ist!

Die Energiewende ist nicht mehr nur eine klimapolitische Notwendigkeit, sondern auch eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit. Energiepolitik ist heute auch Sicherheitspolitik!

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Unsere Forderungen – ganz konkret

Die Grünliberalen Kanton Zürich fordern den Regierungsrat auf, jetzt umgehend Massnahmen einzuleiten, um sofort die Abhängigkeit unseres Kantons von fossilem Erdöl und Erdgas zu reduzieren, sowie eine Strategie für eine verantwortungsvolle Energieversorgung zu erarbeiten.

Wir müssen unsere Energieversorgung so rasch wie möglich diverser, lokaler, risikoärmer und erneuerbar machen. Deshalb sind folgende Sofortmassnahmen nötig:

Beschleunigte Bewilligungsverfahren für die Erstellung von erneuerbaren Energien (Windenergie, Solarthermie, Wasserkraft, Geothermie, Holz- und Schnitzelheizungen, Biogasanlagen, Wärmeverbünde sowie alle weiteren erneuerbaren Heiz- und Energiequellen) im Kanton Zürich. Energetische Sanierungen der Gebäudehülle sollten jetzt für die kommenden fünf Jahre ohne Baubewilligung möglich sein.

Der Kanton Zürich soll Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen sofort strategisch koordinieren und beschleunigen. Den Elektrizitätswerken sowie privaten Genossenschaften sollen günstige Kredite zur Verfügung gestellt werden.

Der Erlass sämtlicher Gebühren für die Erstellung der obengenannten erneuerbaren Energie- und Wärmequellen. Der Erlass der Gebühren soll sofort und einstweilen während fünf Jahren gewährt werden.

Förderkredit: So rasch wie möglich eine zusätzliche Einmal-Unterstützung für Produktionskapazitäten, die über den Eigenverbrauch hinausgehen und rasch die Energiesicherheit des Kantons Zürich erhöhen.

Ein Impulsprogramm Energiespeicher: Denn nur mit den entsprechenden Speicherkapazitäten kann die Sicherheit und Stabilität der Energieversorgung im Kanton Zürich erhöht werden.

Damit unverzüglich eine maximale Wirkung erzielt werden kann, soll der Regierungsrat die Gemeinden einladen, sich den Massnahmen des Kantons Zürich anzuschliessen. Dies insbesondere bei der Umsetzung der kommunalen Energiepläne.

Der Regierungsrat muss jetzt auch die Weichen für die langfristige energie- und sicherheitspolitische Wende im Kanton Zürich stellen. Dazu gehört die Festlegung von klaren Rahmenbedingungen für eine erneuerbare und sichere Energieversorgung über den Zeitraum von fünf Jahren hinaus.

Wir fordern deshalb den Regierungsrat auf, den Gewinn der EKZ in ein Massnahmenpaket zu investieren und damit die Energiewende im Kanton Zürich zu beschleunigen.

Wir appellieren an die Regierung, jetzt sofort zu Handeln.