Medienmitteilungen

Die neusten Medienmitteilungen der Grünliberalen Kanton Zürich. Du kannst die Medienmitteilungen auch nach Themen sortieren.

Aktuellste Medienmitteilungen

Die Grünliberalen begrüssen die klaren Grundlagen im neuen Sozialhilfegesetz

USZ und UZH müssen moderne Strukturen schaffen

Die glp Kanton Zürich fasst die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März

Alle Medienmitteilungen der glp Kanton Zürich

2021

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2019

2018

Montag, 8. März 2021

Die Grünliberalen begrüssen die klaren Grundlagen im neuen Sozialhilfegesetz

Die Grünliberalen des Kantons Zürich sind erfreut über das Ja des Zürcher Stimmvolks zum Sozialhilfegesetz sowie zur Anpassung der Grenzwerte in der Kantonsverfassung. Die Ablehnung der radikalen “Transparenz-Initiative” ist ein positives Zeichen, obschon der Gegenvorschlag leider angenommen wurde.

Donnerstag, 4. März 2021

USZ und UZH müssen moderne Strukturen schaffen

Trotz zahlreicher Hinweise haben es die Spital- und Universitätsleitung sowie der Regierungsrat verpasst, umfassende Reformen einzuleiten und eine zeitgemässe und professionelle Führung in den zentralen Institutionen des Zürcher Gesundheitswesens zu installieren. Die Grünliberalen fordern einen umfassenden Kulturwandel im Unispital sowie in der Universität.

Freitag, 12. Februar 2021

Die glp Kanton Zürich fasst die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März

An der gestrigen digitalen Mitgliederversammlung mit über 170 TeilnehmerInnen haben die Grünliberalen des Kantons Zürich die Nein-Parole zur E-ID sowie die Ja-Parole zum Freihandelsabkommen mit Indonesien gefasst. Bereits an der letzten Mitgliederversammlung wurden sowohl die Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» als auch ihr Gegenvorschlag von den Mitgliedern abgelehnt. Die weiteren Parolen für den Abstimmungstermin vom 7. März wurden vom kantonalen Vorstand gefasst.

Freitag, 22. Januar 2021

«Beim Impfen muss klarer und konsistenter kommuniziert werden»

Die Grünliberalen fordern von Kanton und Bund für die Impfstrategie eine bessere, klarere und frühere Kommunikation. Die Zürcher Bevölkerung muss zügig und ihrem Risikoprofil entsprechend geimpft werden. Der Regierungsrat muss vom Bund die Erhöhung der Liefermengen fordern.

Donnerstag, 17. Dezember 2020

Ein guter Deal für Gewerbe, Hauseigentümer und Klima

Es ist höchste Zeit, dass der Kanton Zürich festlegt, wie er seine klimapolitischen Kompetenzen im Gebäudebereich nutzten will. Die vorliegende Teilrevision des Energiegesetzes schafft die nötige Planungssicherheit für Bauherren, Gebäudetechniker und Energieversorger. Die Vorlage bedeutet eine klare Klimawende bei den Gebäuden. Die Grünliberalen begrüssen, dass Öl- und Gasheizungen rascher verschwinden und der alte Zopf Elektroheizungen endlich abgeschnitten wird.

Freitag, 13. November 2020

«Mit diesem Härtefallprogramm erhalten die Event- und Tourismusbranche keine Planungssicherheit»

Die Grünliberalen begrüssen den vom Regierungsrat des Kantons Zürich ausgearbeiteten Verpflichtungskredit zur Unterstützung des Covid-19-Härtefallprogramms des Bundes. Gleichzeitig fordern die Grünliberalen, dass die Unternehmen mehr Planungssicherheit erhalten müssen.

Donnerstag, 29. Oktober 2020

Die Grünliberalen fassen Parolen und schliessen Parteireorganisation ab

An der virtuellen Mitgliederversammlung vom 27. Oktober hat die glp Kanton Zürich ihre Parolen gefasst. Die Partei sagt Ja zur Konzernverantwortung, Nein zum Finanzierungsverbot von Kriegsmaterialproduzenten, sowie zweimal Nein zur kantonalen Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» und zu deren Gegenvorschlag. Darüber hinaus wurden als Abschluss einer einjährigen Reorganisation Präsidium, Parteileitung und Vorstand gewählt.

Mittwoch, 14. Oktober 2020

Flugplatz Dübendorf: Nach Bundesratsentscheid kann Vorschlag der Grünliberalen umgesetzt werden

Die Grünliberalen nehmen den heutigen Bundesratsentscheid zur Zukunft des Militärflugplatzes Dübendorf sehr erfreut zur Kenntnis. Der Weg ist nun frei für zukunftsfähige Lösungen auf dem Areal. Innovationspark, Werkflugplatz und Grün-/ Freiräume müssen nun zügig eine gemeinsame Chance erhalten.

Freitag, 2. Oktober 2020

Neues Budget 2021 des Kantons Zürich: «Verlust in Gewinne umkehren»

Die finanzielle Situation des Kantons Zürich hat sich aufgehellt. Die Pandemie aber bleibt. Um die Krise erfolgreich zu meistern und den Verlust wieder in einen Gewinn zu kehren, muss der Kanton jetzt in die Zukunft investieren, das heisst in Digitalisierung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Nachhaltigkeitsbranche.

Montag, 28. September 2020

Sicheres Velofahren dank Behebung von Schwachstellen: Der Kanton soll einen Gang höher schalten

Der Kanton Zürich hat 1200 Schwachstellen bei der Veloinfrastruktur im Velonetzplan ausgewiesen. Damit ein sicheres und effizientes Velofahren in Zukunft sichergestellt ist, verlangen Grünliberale, Grüne, SP, EVP und AL ein zusätzliches Bauprogramm mit dem Ziel, die Schwachstellen zu beheben und den Velonetzplan bis 2050 durchgängig zu realisieren. Weiter sollen Neubau- und Sanierungsprojekte von Strassen einer systematischen Überprüfung und einem Abgleich mit dem Velonetzplan unterzogen werden und die Standards für Veloinfrastrukturen sollen aktualisiert und ergänzt werden.

Donnerstag, 17. September 2020

Innovationspark Zürich: Vorwärts für Forschung und Wirtschaft

Dank der mehrfachen Intervention der Grünliberalen durch Fraktionserklärungen und Medienmitteilungen hat der Regierungsrat erkannt, dass es für das Flugplatzareal Dübendorf endlich eine Gesamtschau braucht. Die glp fordert, dass die Regierung beim Bund endlich einen der Innovation dienlichen Werkflugplatz propagiert und sich gegen einen Businessflughafen einsetzt. Dem Innovationspark und dem Schweizer Wirtschaftsmotor sollen Tür und Tor geöffnet werden.

Dienstag, 15. September 2020

«Der Schutz der Trinkwasserressourcen muss nachhaltig verstärkt werden»

Den Grünliberalen geht es nicht nur um die Gesundheit der Menschen. Denn ohne ein intaktes Ökosystem kann auch der Mensch nicht nachhaltig existieren. Die glp fordert deshalb von den Regierungen von Kanton und Bund, dass der Trinkwasserschutz als Gesamtes gestärkt wird. Beim Grundwasser braucht es nachhaltige Veränderungen.

Dienstag, 8. September 2020

Veloschnellrouten gehören zukünftig immer dazu

Die Grünliberalen begrüssen den Vorschlag des Regierungsrats, 73 Millionen für Veloschnellrouten zwischen Zürich und Winterthur zu beantragen und eine neue Busspur in Bassersdorf zu bauen. Veloschnellrouten müssen jedoch zukünftig im gesamten Kanton Zürich zu jedem Verkehrsprojekt gehören.

Mittwoch, 2. September 2020

Zum Gegenvorschlag der KPB zur Natur-Initiative: «Ein guter Kompromiss»

Die Grünliberalen befürworten den Kompromiss der Kommission Planung und Bau (KPB) zur Natur-Initiative. Andreas Hasler: «Wir fordern, dass so schnell wie möglich Projekte umgesetzt werden, die den Biodiversitätsverlust im Kanton Zürich stoppen. Wir akzeptieren nicht, dass die Artenvielfalt weiter zurückgeht.»

Freitag, 28. August 2020

Budget 2021 Kanton Zürich: «Gezielt in Nachhaltigkeit investieren»

Der Regierungsrat prognostiziert für das Jahr 2021 im Kanton Zürich ein Minus von 558 Millionen. Für die Grünliberalen ist vor diesem Hintergrund die Überprüfung der Optimierungsmöglichkeiten bis zur Festsetzung des Budgets zentral. Krisenzeiten bieten immer auch die Chance, alte Zöpfe abzuschneiden und den Kanton Zürich nachhaltiger aufzustellen. Das bedeutet auch, dass das Budget in den Bereichen Nachhaltigkeit nicht auf dem Stand von 2020 eingefroren werden darf.

Montag, 24. August 2020

Glp, SP und EVP fordern rasche und unbürokratische Covid PCR Tests in Apotheken

In einer gemeinsamen Fraktionserklärung fordern glp, SP und EVP im Zürcher Kantonsrat, dass die internationale Wirtschaft mit raschen Covid-Tests angekurbeilt wird.

Montag, 17. August 2020

Fraktionserklärung zur Aufhebung des kantonalen Gestaltungsplans «Innovationspark Zürich»

Glp, FDP, CVP und EVP haben im Kantonsrat eine gemeinsame Fraktionserklärung verlesen. Sie fordern darin, die Aufhebung des kantonalen Gestaltungsplans "Innovationspark Zürich" alch Chance zu packen.

Dienstag, 21. Juli 2020

Aufhebung des kantonalen Gestaltungsplans «Innovationspark Zürich»:Jetzt Innovationspark und Flugplatz gemeinsam planen!

Die Grünliberalen nehmen den Entscheid des Verwaltungsgerichts mit einer gewissen Enttäuschung zur Kenntnis, sehen aber auch die grosse Chance dahinter: Es ist endlich die Gelegenheit, über das ganze Flugplatzareal eine Planung im Sinne einer Gesamtschau anzugehen, welche alle geplanten Nutzungen und die Gemeinden einbindet.

Freitag, 10. Juli 2020

SPFG Sinnvolle Anpassungen und einige verpasste Chancen

Der Zürcher Regierungsrat hat in seinem Entwurf für das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes zahlreiche Kritikpunkte der Grünliberalen Fraktion aufgenommen. So wurde die Überregulierung der Spitäler und die Pflicht, eine Notaufnahme zu betreiben, aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Zusätzlich darf das Vergütungssystem der angestellten Ärzte nicht an die Menge der Behandlungen geknüpft sein.

Freitag, 10. Juli 2020

Grünliberale fordern Startup-Unterstützung

Bereits am 22. April 2020 hat der Bund beschlossen, dass aussichtsreiche Startups unterstützt werden, wenn die Kantone ebenfalls 35 Prozent der Kosten übernehmen. Im Gegensatz zu den anderen wirtschaftlich starken Kantonen verschläft Zürich diese Chance. Die Startup-Partei glp fordert, dass der Regierungsrat jetzt endlich handelt.

Montag, 29. Juni 2020

ZKB: Grünliberale fordern ausgeglichenes Geschlechterverhältnis

Die Grünliberalen begrüssen die Ernennung von Frau Florence Schnydrig Moser zur Leiterin Private Banking der ZKB. Damit wurde ein erster Schritt für ein ausgeglicheneres Geschlechterverhältnis in der ZKB-Generaldirektion gemacht. Die glp Kanton Zürich setzt sich auch im Bankrat für mehr Diversität ein und ist stolz darauf, dass sie im Unterschied zu sämtlichen anderen Parteien die beiden einzigen Vertreterinnen stellt.

Donnerstag, 11. Juni 2020

Ein Gesetzesentwurf mit Hand und Fuss

«Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich hat ein ausgewogenes Bürgerrechtsgesetz vorgestellt. Vor allem die Möglichkeit der einfacheren Einbürgerung für unter 25-Jährige begrüssen wir», kommentiert Michael Zeugin, der Fraktionspräsident der glp-Fraktion im Kantonsrat den von Jacqueline Fehr vorgestellten Gesetzesentwurf.

Montag, 8. Juni 2020

" Wir können und müssen also die Übertragung der KAZ an das USZ nach wie vor voranbringen"

Fraktionserklärung zum Gesetz über die Verselbständigung der Kantonsapotheke Zürich (V 5481), vorgetragen von Kantonsrat Daniel Häuptli

Freitag, 8. Mai 2020

«Ein Verbot neuer Ölheizungen wäre zeitgemäss»

Als einer der letzten Kantone setzt der Kanton Zürich die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKen2014) nun endlich um. Doch das Warten hat sich gelohnt: Die heute von Regierungsrat Martin Neukom präsentierte Vorlage ist ein Meilenstein für die kantonale Klimapolitik. Sie entspricht in allen wesentlichen Punkten den Zielen der Grünliberalen, wie sie in Vernehmlassungen und mit Vorstössen im Kantonsrat immer wieder gefordert wurden.

Montag, 4. Mai 2020

Fehlentscheide korrigieren

Die glp hat im Kantonsrat diese Fraktionserklärung verlesen, gemeinsam mit SP, FDP, SVP, und AL.

Mittwoch, 29. April 2020

Jugendliche haben ein Recht auf Maturaprüfungen

Die Grünliberale Partei des Kantons Zürich begrüsst den Entscheid des Bundesrats, die Schulen unter Einhaltung von Schutzmassnahmen ab dem 11. Mai zu öffnen. «Es ist vor allem für die jüngeren Kinder wichtig, dass sie wieder Kontakt zu den Lehrpersonen haben können. Auch wenn der Fernunterricht gut umgesetzt wurde und ein Digitalisierungsschub den Schulen guttut, ist der direkte Kontakt mit der Lehrperson durch nichts zu ersetzen», meint Kantonsrat und Sekundarlehrer Christoph Ziegler aus Elgg.

Dienstag, 14. April 2020

Ja zur Rettung der Swiss – aber nur unter fairen und klimaverträglichen Bedingungen

Gemeinsame Medienmitteilung der Fraktionen der SP, der GLP, der Grünen und der AL zu den Rettungsplänen für die Schweizer Luftfahrt-Industrie

Donnerstag, 19. März 2020

Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen

Montag, 16. März 2020

Gemeinsame Medienmitteilung aller Kantonsratsfraktionen zu den wirtschaftspolitischen Handlungsoptionen des Kantons Zürich angesichts der Corona-Krise

Montag, 20. Januar 2020

Die Digitalisierungsinitiative als Chance für den Kanton

Die Grünliberalen sind der Meinung, dass die Chancen der Digitalisierung nur zum Tragen kommen, wenn in der Forschung und Innovation eine enge Zusammenarbeit gelebt wird.

Donnerstag, 21. November 2019

Grünliberale sehen noch Verbesserungspotential beim Budget 2020

Die Grünliberalen stimmen dem Budget 2020 zu, sehen aber Verbesserungspotential, insbesondere bei den Zentralen Diensten. Die glp sieht ausserdem den allzu negativen Ausblick auf die Finanzentwicklung kritisch.

Mittwoch, 20. November 2019

Grünliberale gegen Rosengartentunnel Neue glp-Geschäftsführerin Fiona Wiedemeier

Die Mitglieder der Grünliberalen sprechen sich ohne Gegenstimme gegen den Rosengartentunnel aus. Die glp Kanton Zürich stellt ausserdem ihre neue Geschäftsführerin Fiona Wiedemeier vor.

Donnerstag, 31. Oktober 2019

Die Grünliberalen beschliessen Stimmfreigabe für den zweiten Wahlgang

Dienstag, 29. Oktober 2019

Luft nach oben beim Ausbau des Nachtnetzes

Die glp Kanton Zürich freut sich bei den Nationalratswahlen mit 14% Stimmenanteil und sechs Nationalratsmandaten über das beste Ergebnis in der Geschichte der Partei. Das Resultat ist ein klares Zeichen für mehr Umweltschutz und für die offene Schweiz. Das Resultat von Ständeratskandidatin Tiana Moser zeigt, dass sie weit über das eigene Lager hinaus mobilisieren konnte.

Montag, 21. Oktober 2019

Die Grünliberalen freuen sich über das grossartige Wahlergebnis

Die glp Kanton Zürich freut sich bei den Nationalratswahlen mit 14% Stimmenanteil und sechs Nationalratsmandaten über das beste Ergebnis in der Geschichte der Partei. Das Resultat ist ein klares Zeichen für mehr Umweltschutz und für die offene Schweiz. Das Resultat von Ständeratskandidatin Tiana Moser zeigt, dass sie weit über das eigene Lager hinaus mobilisieren konnte.

Sonntag, 1. September 2019

Ein klares Ja zu einem starken Unternehmensstandort Zürich

Die Grünliberalen sind erfreut über die klare Zustimmung zur Steuervorlage 17. Dazu Michael Zeugin, der Fraktionspräsident der Grünliberalen: «Die Annahme der Steuerreform schafft klare und kalkulierbare Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Zürich. Das sichert Arbeitsplätze und unseren Wohlstand, und ist damit im Interesse von uns allen.»

Mittwoch, 10. Juli 2019

Die glp gibt Gas -respektive Strom- bei der Elektromobilität

Grünliberale lancieren weiteres Massnahmenpaket zur Förderung der Elektromobilität im Kanton Zürich

Dienstag, 25. Juni 2019

Die Zürcher Grünliberalen nominieren Tiana Moser für den Ständerat

Die Mitglieder der glp Kanton Zürich nominierten Tiana Moser als Ständeratskandidatin. Sie will den verlorenen Sitz zurückerobern und dafür sorgen, dass für Zürich wieder mindestens eine Frau im Ständerat Platz nimmt. „In den nächsten Jahren werden die Weichen in der Klima- und Europapolitik entscheidend gestellt. Mit mehr Grünliberalen im Bundeshaus wird die Schweiz zur Vorreiterin beim Klimaschutz und wir können die bilateralen Beziehungen mit Europa auf ein neues Fundament stellen“, meinte Tiana Moser anlässlich ihrer Nomination. Weiter verabschiedete die Partei ihre hochkarätig besetzte Liste für die Nationalratswahlen

Mittwoch, 29. Mai 2019

Wahlen19: Tiana Moser nominiert als Spitzenkandidatin.

Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Zürich hat gestern Abend seinen Vorschlag zuhanden der Mitgliederversammlung vom 25. Juni 2019 beschlossen: Tiana Moser ist Spitzenkandidatin auf der Nationalratsliste sowie Ständeratskandidatin.

Donnerstag, 23. Mai 2019

Grünliberale begrüssen kritische Stellungnahme des Regierungsrates zum SIL-Objektblatt Dübendorf

Der Bund hat im Entwurf des SIL-Objektblattes minimale Konzessionen zum Betrieb des Flugplatzes Dübendorf gemacht, jedoch viele Einwendungen aus der Region nicht berücksichtigt. Die Regierung hat dies richtigerweise bemängelt, jedoch aus Sicht der Grünliberalen einen zentralen Punkt unerwähnt gelassen: Dass das angedachte Regime die Flugbewegungen auf dem Flugplatz Dübendorf gegenüber heute erhöht und damit die Zielerreichung der Pariser Klimakonvention torpediert.

Montag, 29. April 2019

Wechsel des Fraktionspräsidiums in der neuen glp Kantonsratsfraktion

Die neue Kantonsratsfraktion der Grünliberalen wählt anlässlich ihrer Konstituierung Michael Zeugin zum neuen Fraktionspräsidenten und Andrea Gisler zur neuen Fraktions-Vizepräsidentin. Der bisherige Fraktionspräsident Benno Scherrer wird 2. Vizepräsident des Kantonsrats.

Dienstag, 16. April 2019

Annetta Steiner wird grünliberale Stadtratskandidatin

Die Grünliberalen präsentieren für die Ersatzwahl vom Sommer 2019 Annetta Steiner als starke Stadtratskandidatin. Anpackend, teamfähig und mit grosser politischer Erfahrung ergänzt sie den Stadtrat ideal. Sie vertritt die politische Mitte und kann als Brückenbauerin der Polarisierung der Politik konstruktiv entgegenwirken.

Samstag, 13. April 2019

Tiana Angelina Moser kandidiert für den Ständerat

GLP-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser steigt in den Ständeratswahlkampf ein. Die Geschäftsleitung schlägt die erfahrene Nationalrätin am 25. Juni den Mitgliedern zur Wahl vor. «Mit ihren ökologischen, gesellschafts- und wirtschaftsliberalen Positionen ist sie für den Kanton Zürich die ideale Vertretung in Bern», sagt Nicola Forster, CoPräsident der GLP Kanton Zürich.

Donnerstag, 11. April 2019

Soziallastenausgleich - Grünliberale unterstützen Kompromiss

Die Grünliberalen Kanton Zürich unterstützen den Vorschlag der kantonsrätlichen Kommission für Staat und Gemeinden, den Staatsanteil der Zusatzleistungen mit einem Plafond bei 125% von 44 auf 70 Prozent zu erhöhen. Der vorliegende Vorschlag ist ein Kompromiss, der mit massgeblicher Beteiligung der Grünliberalen zustande kam. Er verringert die Unterschiede bei den Sozialkosten zwischen den Gemeinden und wirkt deshalb für die Gemeinden ausgleichend und entlastend.

Donnerstag, 28. März 2019

Grünliberale fordern umgehend Korrekturmassnahmen von der Gesundheitsdirektion

Die Berichte der Finanzkontrolle des Kantons Zürich und der Finanzkommission des Kantonsrats halten unmissverständlich fest: Die Gesundheitsdirektion hat sich im Zusammenhang mit der Triagestelle zum Ärztlichen Notfalldienst nicht an die gesetzlichen Vorgaben gehalten. Statt einer ordentlichen Submission hat sie sich für eine bereits vorab aufgegleiste Lösung der Standesorganisation entschieden.

Freitag, 15. März 2019

Guter Jahresabschluss ermöglicht mehr Investitionen in Klimaschutz.

Dank verschiedenen Sondereffekten weist der Kanton Zürich einen Ertragsüberschuss von CHF 548 Mio. aus. Der Jahresabschluss liegt über den Erwartungen und verschafft dem Kanton Zürich den Spielraum, um zwei wichtige Themen für den Kanton Zürich anzupacken. Dazu der Grünliberale Kantonsrat Michael Zeugin: «Wir sollten den gewonnen Spielraum dringend für zwei wichtige Zukunftsthemen nutzen: Für die Umsetzung der Steuervorlage 17 und die verstärkte Investition in den Klimaschutz. Damit schaffen wir Wohlstand und erhöhen die Lebensqualität im Kanton Zürich.»

Montag, 11. März 2019

Klimanotstand jetzt dringlich: jglp und glp setzen sich im Kantonsrat gegen FDP durch

Dank den Grünliberalen ist der an Klimastreiks von zehntausenden SchülerInnen geforderte Klimanotstand jetzt auch in Zürich möglich. Der Kantonsrat hat heute das Postulat von glp-Kantonsrätin Sonja Gehrig für dringlich erklärt. Das glp-Postulat fordert konkrete Massnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise. Die FDP sieht den Klimawandel leider nicht als dringendes Problem und stimmte entsprechend gegen die Dringlichkeit des Postulats.

Donnerstag, 28. Februar 2019

Risiken bei der Axpo – Grünliberale wollen Transparenz

Wenn die Zahlen der Abschlüsse der Axpo der letzten Jahre betrachtet werden, so stellen sich ordnungspolitische, betriebswirtschaftliche und risikotechnische Fragen. Die glp will dazu Transparenz und reicht in den Axpo-Kantonen AG, TG, GL, SH, SG und ZH entsprechende Interpellationen, Postulate und Anfragen ein.

Sonntag, 10. Februar 2019

Abstimmungssonntag - Zeit für neue Energie für den Kanton

Das Stimmvolk hat der rechtsbürgerlichen Mehrheit an diesem Abstimmungssonntag eine doppelte Abfuhr erteilt. Nach dem Volksentscheid gegen die Verkehrsfonds-Vorlage ist das bereits die dritte Niederlage in Folge. Das zeigt: Es ist Zeit für mehrheitsfähige, zukunftsorientierte Lösungen.

Freitag, 8. Februar 2019

Nationalratswahlen: Thomas Weibel verzichtet auf erneute Kandidatur - Grünliberale starten innovativen Bewerbungsprozess

Thomas Weibel hat sich entschieden, nach zwölf Jahren im Nationalrat bei den Wahlen 2019 nicht mehr anzutreten. Bis zum Ende der Legislatur wird er die Geschäfte mit gewohnt vollem Engagement weiterführen. Die glp startet heute ein innovatives Online-Bewerbungsverfahren für den Nationalrat. Bei diesem werden auch die Kosten einer Kandidatur offen kommuniziert. Sie ist damit Transparenz-Vorreiterin unter den Parteien.

Donnerstag, 7. Februar 2019

Prämienverbilligungen: Mehr für Familien, ohne Mehraufwand für den Kanton

Die Grünliberalen setzen sich bei der aktuellen Gesetzesrevision im Kanton dafür ein, dass Familien und Alleinerziehende mehr Prämienverbilligung erhalten und der Kanton vorläufig keine Mehrkosten hat. Die steigenden Krankenkassenprämien können langfristig nicht mit der Prämienverbilligung kompensiert werden, sondern müssen mit Massnahmen an der Ursache angegangen werden.

Freitag, 1. Februar 2019

glp Frauen im Spotlight

Die glp verfügt über viele engagierte und qualifizierte Frauen. Mit einer neuen Vorbild-Kampagne wollen wir die Bedeutung von Frauen in der Politik positiv besetzen; dafür stellen wir bis zu den Kantonalwahlen jeden Tag eine Kantonsratskandidatin ins Rampenlicht.

Donnerstag, 31. Januar 2019

glp setzt sich mit der Unterstützung der Steuerreform für Unternehmen ein

Nach Abschluss der Beratungen halten die Grünliberalen unverändert an der Umsetzungsvorlage für die Steuerreform fest und bekräftigen ihr Bekenntnis zu den Unternehmen im Kanton Zürich. Die glp steht für Planungssicherheit für den Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig fordert sie die SP auf, am Kompromiss festzuhalten, der zwischen Stadt und Kanton erarbeitet wurde.

Freitag, 25. Januar 2019

Grünliberale fordern Schnellspur für vollbesetzte Fahrzeuge

Um der überlasteten Strasseninfrastruktur und der einseitigen Forderung nach einem Ausbau der Strassen entgegenzuwirken, möchten die Grünliberalen die intelligente Nutzung der bestehenden Infrastruktur vorantreiben. Autofahrern, die zu Stosszeiten Mitfahrende befördern, soll eine Schnellspur angeboten werden.

Sonntag, 30. Dezember 2018

Neues Sozialhilfegesetz: Grünliberale fordern gerechtere Kostenverteilung unter den Gemeinden

Die Grünliberalen Kanton Zürich fordern in ihrer Vernehmlassungsantwort einen fairen Ausgleich zwischen den Gemeinden. Konkret schlägt die glp einen Staatsbeitrag von mindestens 50% und somit einen verbesserten Lastenausgleich zwischen den Gemeinden vor.

Freitag, 7. Dezember 2018

Anstieg des Fluglärm-Indexes: Nachtruhe der Bevölkerung muss besser respektiert werden

Trotz stagnierender Anzahl Flugbewegungen steigt der Zürcher Fluglärm-Index weiter an. Primärer Grund ist der Anstieg der Nachtflüge. «Die Nachtruhe der Bevölkerung muss besser respektiert werden», sagt Kantonsrätin Barbara Schaffner. Die Grünliberalen wollen auch den generellen Anstieg der Flugbewegungen bremsen – zum Beispiel mit einer Flugticketabgabe.

Mittwoch, 28. November 2018

Grünliberale unterstützen Innovationspark

Die Grünliberalen stehen klar hinter dem Innovationspark, den sie als grosse Chance für die Zukunft der Region und des Kantons sehen. Mit dem vorliegenden Verpflichtungskredit kann das Generationenprojekt, welches die Grünliberalen von Anfang an aktiv gefördert haben, nun weitergehen.

Dienstag, 20. November 2018

Grünliberale wählen Corina Gredig und Nicola Forster als neues Co-Präsidium

Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Zürich haben Nicola Forster und Corina Gredig bei ihrer Mitgliederversammlung am 20. November 2018 einstimmig zu ihrem neuen Co-Präsidium gewählt. Regierungsratskandidat Jörg Mäder wurde als Vizepräsident für eine weitere Amtszeit bestätigt.

Mittwoch, 31. Oktober 2018

Vorstand der glp Kanton Zürich schlägt Corina Gredig und Nicola Forster als Co-Präsidium vor

Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Zürich schlägt Corina Gredig und Nicola Forster einstimmig als Co-Präsidium der Kantonalpartei vor. Sie folgten damit dem Vorschlag ihrer Findungskommission. Der Vorschlag untermauert die Aufbruchstimmung der Partei. Mit dem Motto „Wir freuen uns auf die #Zukunft“ will die glp die Wählerinnen und Wähler für die Gestaltung der Zukunft abholen. Die Wahl des neuen kantonalen Präsidiums findet an der Mitgliederversammlung vom 20. November 2018 in Dietikon statt.

Donnerstag, 20. September 2018

Referendum gegen das Taxigesetz

Mit der durch die WAK-Mehrheit angestrebten Überregulierung wurde am Ziel, das Taxiwesen auf schlanke und effiziente Weise zu kantonalisieren, deutlich vorbeigeschossen. Das vorliegende Beratungsergebnis bietet keine Qualitätsverbesserung des Taxiwesens, vielmehr werden innovative Modelle im Personentransport blockiert. Aus diesem Grund lehnt die glp das vorliegende Taxigesetz ab und kündigt bereits jetzt ihre Bereitschaft zum Referendum an.

Dienstag, 4. September 2018

Grünliberale wollen mit Jörg Mäder in den Zürcher Regierungsrat

Die Mitglieder der Grünliberalen haben Jörg Mäder als ihren Regierungsratskandidaten nominiert. Jörg Mäder wird das Gremium verjüngen und auf die kommenden Anforderungen ausrichten. Mit Jörg Mäder schicken die Grünliberalen einen Kandidaten ins Rennen, der die Themen der Zukunft aktiv angeht.

Dienstag, 28. August 2018

Herzliche Einladung zur Nomination des Regierungsratskandidaten der Grünliberalen Kanton Zürich

Das Präsidium und der Vorstand der Grünliberalen Kanton Zürich laden euch herzlich zur ausserordentlichen Mitgliederversammlung am Dienstag, 4. September 2018 im Volkshaus in 8004 Zürich ein. Türöffnung ist um 18:30 Uhr, die MV beginnt um 19:00 Uhr.

Freitag, 13. Juli 2018

Fünf Wochen Ferien dank Kürzung der Abgangsentschädigung

Die Grünliberalen fordern ein fortschrittliches Personalgesetz für Angestellte des Kantons Zürich. Aus diesem Grund fordern sie die fünfte Ferienwoche, welche keine Zusatzkosten verursachen soll. Ausserdem fordern die Grünliberalen, dass die Abgangsentschädigung für das Staatspersonal reduziert und die Bewährungsfrist von sechs Monaten gestrichen wird.

Donnerstag, 12. Juli 2018

Abstimmungsparolen: Grünliberale wollen an Limmattalbahn festhalten

Die Grünliberalen empfehlen, alle drei kantonalen Vorlagen bei den Abstimmungen vom 23. September abzulehnen. An der Limmattalbahn gilt es festzuhalten, die Abschaffung der Milizjagd sowie das Film- und Medienförderungsgesetz verursachen unnötig hohe Kosten.

Dienstag, 10. Juli 2018

Thomas Maier tritt nach zehn Jahren als Präsident zurück

Thomas Maier gibt das Amt des Präsidenten der Kantonalpartei nach zehn Jahren ab. Maier hat viel Herzblut in die Grünliberalen gesteckt und wesentlich zu ihrem Erfolg beigetragen. Die Kantonalpartei dankt ihm herzlich für seinen grossen Einsatz. Das neue Präsidium wird im November 2018 gewählt.

Montag, 9. Juli 2018

Grünliberale ergreifen Referendum gegen das neue Wassergesetz

Weniger Naturschutz, weniger Zugang zu den Gewässern, weniger Hochwasserschutz, mehr Partikularinteressen, mehr Staat und Bürokratie – das sind die grossen Kritikpunkte der glp am neuen Wassergesetz und Grund genug, das Behördenreferendum zu ergreifen.

Freitag, 6. Juli 2018

Grünliberale fordern unterirdische öV-Verbindung statt Rosengartentunnel

Hohe Kosten, Stadtbild verschandelnde Tunnelportale und nur 600 Meter lärmsanierte Strassen: Die Grünliberalen erachten das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts Rosengarten als katastrophal. Die Partei fordert stattdessen eine zukunftsfähige, unterirdische öV-Verbindung. Denn das geplante Rosengartentram ist höchstwahrscheinlich verfassungswidrig.

Sonntag, 10. Juni 2018

Die Finanzierung der öV-Ausbauten ist sichergestellt

Die Grünliberalen sind beruhigt, dass die Stimmberechtigten sich von den rechtsbürgerlichen Finanztricksereien um den Verkehrsfonds nicht haben übertölpeln lassen. Nun fordern sie, dass der Regierungsrat dem Votum des Volkes folgt und ab dem nächsten Jahr wieder die vollen Einlagen in den Verkehrsfonds tätigt.

Donnerstag, 17. Mai 2018

Mehr Ferien für Spitalpersonal

Die Grünliberalen unterstützen die Regierung im Bestreben, dem Kantonsspital Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur (IPW) mehr unternehmerischen Freiraum zuzugestehen. Um Nachteile bei der Rekrutierung von Fachkräften gegenüber anderen Spitälern zu verhindern, müssen das KSW und die IPW konsequenterweise auch die Möglichkeit haben, mehr Ferien zu gewähren. Für die Grünliberalen ist klar, dass alle Angestellten des Kantons mehr als die heute geltenden vier Wochen Ferien erhalten sollen.

Montag, 7. Mai 2018

Grünliberale nominieren Dreierticket für Regierungsratskandidatur

Beflügelt von ihrem Erfolg bei den Kommunalwahlen gibt die glp einen frühen Startschuss für die Regierungsratswahlen 2019 und präsentiert drei Kandidaten für die Nomination im Herbst 2018. Es sind dies die Kantonsräte Jörg Mäder, Cyrill von Planta und Christoph Ziegler.

Dienstag, 24. April 2018

Grünliberale wollen eine zukunftsfähige ÖV

Die Grünliberalen empfehlen ihren Wählerinnen und Wählern, alle vier Vorlagen bei den Abstimmungen vom 10. Juni abzulehnen. Insbesondere die Änderung des Personenverkehrsgesetzes ist einzig eine Verschiebung von Kosten auf künftige Generationen.

Sonntag, 22. April 2018

Weitere Erfolgsmeldungen für die Grünliberalen

Auch am 22. April konnten die Grünliberalen weiter zulegen. Mit Sascha Ullmann eroberte die glp in Zollikon das Gemeindepräsidium und in diversen anderen Gemeinden konnten Sitze verteidigt und dazu gewonnen werden. Allgemein zieht die Partei eine sehr positive Bilanz aus den Wahlen im Kanton Zürich. «Wir sind sehr zufrieden», sagt Vizepräsident Jörg Mäder.

Montag, 16. April 2018

Spitallistenrevision soll früher angepackt werden

Der Kantonsrat erklärt ein Postulat von Daniel Häuptli mit 135 Stimmen für dringlich. Diese deutliche Unterstützung ist ein klares Signal an die Regierung, nun rasch kostendämpfende Massnahmen zu ergreifen. Häupli’s Partei, die Grünliberalen, wollen ein effektives und bezahlbares Gesundheitssystem. Entsprechend nimmt die glp die anstehende Spitallistenrevision zum Anlass, das Angebot auf der Liste bis Ende Jahr zu reduzieren.

Sonntag, 15. April 2018

Das Hoch der Grünliberalen hält an

Die Grünliberalen surfen weiter auf ihrer Erfolgswelle, wie die Wahlen vom 15. April gezeigt haben. Hervorzuheben sind die Eroberung eines Stadtratssitzes in Illnau-Effretikon und des Gemeindepräsidiums in Otelfingen sowie die Spitzenresultate der Zugpferde Martin Bäumle und Jörg Mäder.

Freitag, 23. März 2018

Eckwerte zur Rechnung 2017 und der künftigen Finanzplanung

Viel Erfreuliches für den Kanton Zürich

Dienstag, 20. März 2018

Wahlen Friedensrichteramt in Winterthur – Monica Della Vedova Mumenthaler kandidiert

Die Grünliberalen Winterthur treten mit der top-qualifizierten und lebenserfahrenen Monica Della Vedova Mumenthaler zur Wahl der Friedensrichterin an. Die 46-jährige Anwältin und Familienfrau Monica Della Vedova Mumenthaler wurde einstimmig von den Grünliberalen Winterthu für dieses verantwortungsvolle Amt nominiert.

Donnerstag, 15. März 2018

Grünliberale wünschen sich moderneres Verkehrskonzept

Die Verkehrsinfrastruktur im Kanton Zürich ist stark ausgelastet. Um den Verkehr bei einer steigenden Zahl von Bevölkerung und Arbeitsplätzen zu bewältigen, braucht es die richtigen Massnahmen. Die Grünliberalen wünschen sich, dass die neuen Technologien und die Veloinfrastruktur mehr Beachtung bekommen.

Sonntag, 4. März 2018

Grünliberale hocherfreut über Wahlerfolge

Mit der Wahl von Andreas Hauri in den Zürcher Stadtrat sind die Grünliberalen erstmals in der Regierung der Kantonshauptstadt vertreten. In anderen Gemeinden wurden ebenfalls sehr erfreuliche Resultate erzielt. Auch das «Nein» zur No-Billag-Vorlage freut die Grünliberalen, die aber sogleich eine Modernisierung des medialen Service public fordern.

Donnerstag, 8. Februar 2018

Grünliberale fordern tiefere Prämien für Hausbesitzer

Hauseigentümer im Kanton Zürich sollen künftig tiefere Prämien bezahlen. Dies fordern die Grünliberalen in zwei parlamentarischen Vorstössen. Über die Antworten der Regierung zeigt sich die Partei enttäuscht und hält an den Vorstössen fest. Dass es anders geht, zeigt der Kanton Bern.

Montag, 5. Februar 2018

Grünliberale wollen Jungunternehmen die Startphase erleichtern

Die Grünliberalen lancieren einen Vorstoss für die Steuerbefreiung von neu gegründeten Unternehmen in den ersten fünf Jahren. Dem Staat drohen keine Steuern zu entgehen. Für Gründer wird die Steuerbuchhaltung und -erklärung einfacher und sie haben mehr Zeit sich auf den Aufbau des Unternehmens zu fokussieren.

Freitag, 26. Januar 2018

Grünliberale sagen Nein zu «No Billag»

Der Kantonale Vorstand der Grünliberalen Partei Zürich hat die Parolen für die Kantonalen und Eidgenössischen Abstimmungen vom 4. März gefasst. Trotz Kritik an der SRG ist die «No-Billag»-Initiative klar abzulehnen, da sie kaum Spielraum offenlässt und viel zu radikal ist.

Donnerstag, 21. Dezember 2017

Grünliberale wollen ZVV modernisieren

Die Grünliberalen wollen, dass der ZVV auch weitere 25 Jahre ein Erfolgsmodell bleibt. Anpassungen an das Nutzerverhalten und die Sicherstellung der Finanzierung sind dafür zentral. So setzt sich die glp für den Ausbau des Nachtnetzes und des digitalen Verkaufs ein.

Dienstag, 19. Dezember 2017

Gesundheitsgesetz unverzüglich verbessern

Nachdem es der Kantonsrat am Dienstagmorgen verpasste, das Gesundheitsgesetz zurückzuweisen, reichten die Grünliberalen drei Parlamentarische Initiativen ein. Mit einer öffentlichen Ausschreibung, Wahlfreiheit und geringeren Kosten für die Gemeinden wollen die Grünliberalen das neue Gesundheitsgesetz effizienter machen.

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Gutes Wassergesetz verschlimmbessert

In der Kommissionsberatung wurde das neue Wassergesetz nur teilweise sinnvoll ergänzt und präzisiert. Aus Sicht der Grünliberalen hätte das Interesse der Allgemeinheit höher gewichtet werden müssen.

Freitag, 1. Dezember 2017

Flugbewegungen in der Nacht immer noch zunehmend

Top-Rankings und gute Finanzergebnisse bei gleichbleibender Anzahl Flugbewegungen am Tag machen Freude – stetig steigende Anzahl Flugbewegungen in der Nacht und die verzögerte Einführung des neuen Lärmgebührenmodells sind ein Ärgernis.

Montag, 27. November 2017

Steuerreform 17: Letzte Chance für den Wirtschaftsstandort Zürich

Die Grünliberale Partei unterstützt den Regierungsrat in seinen Bemühungen, eine gemeinsame Position von Kanton, Städten und Gemeinden gegenüber dem Bundesrat einzunehmen. Wichtig ist der glp, die Arbeitgeber und KMU in Zürich zu halten. Deshalb unterstützen sie die Steuerreform.

Donnerstag, 16. November 2017

Grünliberale wollen Steuergelder schlauer einsetzen

Die glp engagiert sich konsequent für Ideen, welche das Gesundheitswesen effizienter gestalten und für die Zukunft fit machen. Eine Voraussetzung dazu ist eine klare Kostentransparenz. Am Beispiel der neuen Notfall-Triagestelle ist das der Regierung nicht gelungen. Die Idee ist gut, die Finanzierung aber unausgereift und die Regierung verwendet sorglos Steuergelder.

Dienstag, 24. Oktober 2017

Für ein gesundes Uster: Beatrice Caviezel kandidiert für Ustermer Stadtrat

Die Grünliberalen Uster nominieren Beatrice Caviezel für die Stadtratswahlen 2018. Die 46-Jährige will durch eine offenere Kommunikation frischen Wind in den Stadtrat bringen. Ebenfalls nominiert worden ist Benno Scherrer, Präsident der GLP-Kantonsratsfraktion. Mit ihm will die GLP das Präsidium der Ustermer Sekundarschulpflege neu besetzen.

Dienstag, 10. Oktober 2017

Erik Schmausser, der Stadtratskandidat der politischen Mitte

Die Grünliberale Partei Illnau-Effretikon hat an ihrer Mitgliederversammlung ihren Gemeinderat Erik Schmausser zum Kandidaten für die Stadtratswahlen 2018 in Illnau-Effretikon nominiert. Erik Schmausser will die heute im Stadtrat von Illnau-Effretikon fehlende politische Mitte vertreten und den grünen Anliegen wieder eine Stimme geben.

Montag, 4. September 2017

Strom von Nachbars Dach

Die Grünliberalen wollen Pilotprojekte von regionalen Stromnetzwerken mit der Blockchain-Technologie ermöglichen. Damit könnten Zürcherinnen und Zürcher künftig Strom direkt beziehen und abrechnen.

Freitag, 1. September 2017

Budget 2018: Grünliberale begrüssen gleichbleibenden Steuerfuss

Die Grünliberalen nehmen die stabilen Eckwerte für das Budget 2018 und den KEF 2018-2021 positiv zur Kenntnis. Auch begrüsst die Partei den Antrag auf einen gleichbleibenden Steuerfuss. Das Budget verdeutlicht, wie wichtig attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen für den Staatshaushalt des Kantons Zürich sind.

Freitag, 25. August 2017

Grünliberale sagen Nein zu Anti-Stau und Ja zum Pendlerabzug

Der kantonale Vorstand der Grünliberalen Partei Zürich hat die Parolen für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 24. September gefasst. Wichtigste Vorlage für die glp ist die Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative, welchen die Grünliberalen klar und deutlich ablehnen.

Mittwoch, 23. August 2017

Einseitiger Bundesratsentscheid zu Lasten Umwelt und Zürcher Bevölkerung

Die Grünliberalen kritisieren den Entscheid des Bundesrates zum SIL 2. Die Zürcher Bevölkerung und die Umwelt werden weiter belastet und der Bundesrat ignoriert mit diesem Entscheid seine eigenen Klimaschutzziele.

Dienstag, 11. Juli 2017

Grünliberale wollen steigende Krankenkassenprämien bekämpfen

Die Grünliberalen sagen den steigenden Krankenkassenprämien den Kampf an. Bei jedem Aufsuchen einer Notfallstation sollen Patienten direkt eine Gebühr von 30 Franken entrichten müssen. Damit werden jene Patienten bestraft, die mit Bagatellen auf den Notfall gehen. Stattdessen soll die kostengünstigere Abklärung beim Hausarzt, einer Permanence oder in einer Apotheke gewählt werden. Schlagkräftige Unterstützung erhält sie im Kantonsrat von SVP und CVP.

Donnerstag, 29. Juni 2017

Unheilvolle Verknüpfung von Steuerabzügen und ÖV-Finanzierung

Die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) verknüpft die ÖV-Finanzierung mit der Revision des Steuergesetztes zum sogenannten «Pendlerabzug», die im September zur Abstimmung kommt. Damit untergräbt sie den Kompromiss, den der Kantonsrat mit der Begrenzung von Pendlerabzügen auf 5‘000 CHF gefunden hat.

Dienstag, 20. Juni 2017

Grünliberale wollen Zürich als Start-Up Zentrum

Die Grünliberalen haben am Montag im Kantonsrat ein Postulat eingereicht, in welchem sie den Regierungsrat auffordern, die Rahmenbedingungen für Start-Up’s in Zürich zu verbessern. Zürich soll sich mittelfristig als Start-Up Zentrum etablieren. «Die Start Up’s von heute schaffen den Wohlstand von morgen», so glp-Kantonsrat und Hauptinitiant Michael Zeugin.

Dienstag, 20. Juni 2017

Verbesserung der Rahmenbedingungen für Start-Up's

Die Grünliberalen haben am Montag im Kantonsrat ein Postulat eingereicht, in welchem sie den Regierungsrat auffordern, die Rahmenbedingungen für Start-Up’s in Zürich zu verbessern. Zürich soll sich mittelfristig als Start-Up Zentrum etablieren. «Die Start Up’s von heute schaffen den Wohlstand von morgen», so glp-Kantonsrat und Hauptinitiant Michael Zeugin.

Mittwoch, 17. Mai 2017

Grünliberale fordern einen Naturschutzfonds

Die Grünliberalen begrüssen zwar den Erlass eines neuen Lotterie- und Sportfondsgesetz, wie es der Regierungsrat vorsieht. Allerdings kritisiert die Partei die Bevorzugung einzelner Themenbereiche und fordert deshalb die Schaffung eines zusätzlichen Fonds Naturschutz. Nur so wird sichergestellt, dass das Förderungsthema Naturschutz nicht zu kurz kommt.

Montag, 8. Mai 2017

Wählerstärkste Jungpartei mit neuer Führung

An der Mitgliederversammlung vom 06.05.17 wurde Manuel Frick neu ins Co-Präsidium der Jungen Grünliberalen Kanton Zürich gewählt. Der 27-Jährige Unternehmer und Software-Entwickler bringt viel Erfahrung und Energie in die aufstrebende Jungpartei. „Ich möchte der jglp weiteren Schwung verleihen und an den Erfolg der bisherigen Jahre anknüpfen“, so Manuel Frick. Sarah Zurmühle ergänzt: „Die Mitgliederzahl ist seit den letzten Nationalratswahlen stark gewachsen, das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind!“.

Mittwoch, 29. März 2017

Grünliberale empfehlen am 21. Mai 3x Ja

Die für die Grünliberalen wichtigste Abstimmung am 21. Mai ist diejenige über das Energiegesetz (EnG), also die Energiestrategie 2050. Hier engagiert sich die Partei ganz klar für ein «Ja». Für die kantonalen Vorlagen zu den Gesetzen zum Kantonsspital und zur Psychiatrie Winterthur empfehlen die Grünliberalen ebenfalls zweimal ein «Ja». Zur Fremdsprachen-Initiative hatte die Mitgliederversammlung bereits vor zwei Wochen Stimmfreigabe beschlossen.

Dienstag, 14. März 2017

Die glp beschliesst Stimmfreigabe zur Fremdsprachen-Initiative

Bei der ausserordentlichen Mitgliederversammlung am 14. März beschlossen die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Zürich Stimmfreigabe zur Fremdsprachen-Initiative. Sowohl Befürworter wie auch Gegner der Initiative argumentierten engagiert und hielten sich am Ende mehr oder weniger die Waage.

Freitag, 10. März 2017

Erfreuliche Eckwerte zur Rechnung 2016 verdecken die finanziellen Risiken der AKW-Beteiligung

Der Kanton Zürich schliesst die Rechnung dank Sondereffekten, einem Allzeithoch bei den Steuererträgen sowie einer Verbesserung im Haushaltsvollzug über dem Budget ab. Damit widerspiegelt das Resultat die robuste Wirtschaftslage im Kanton Zürich. Nicht in die Rechnung eingeflossen sind die grossen finanziellen Risiken, welche dem Kanton Zürich aus seinen Beteiligungen an den verlustreichen AKWs drohen.

Dienstag, 14. Februar 2017

SIL 2 widerspricht Planungssicherheit in der Flughafenregion

Nicht nur der Flughafen, sondern auch die Flughafenregion braucht Planungssicherheit und Entwicklungsmöglichkeiten. Durch neue An- und Abflugrouten im SIL 2 müssen gewisse Gebiete mit neuen Lärmbelastungen rechnen. Dies stimmt nicht mit der im Richtplan festgelegten Abgrenzungslinie überein. Die glp fordert den Regierungsrat auf, sich gegen diese Erweiterungen zu wehren.

Donnerstag, 9. Februar 2017

Unverantwortliches Festhalten am Rosengartentunnel

Der Kanton Zürich muss bis 2018 noch 700km Staatsstrassen sanieren, um die Anwohnerinnen und Anwohner von übermässigen Lärmbelastungen zu schützen. Mit dem Rosengartentunnel soll dies auf 600m gemacht werden. Kosten von über 1 Mrd. CHF für weniger als 0.1% ist finanziell unverantwortlich und ein Affront gegenüber allen anderen lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner von 699.4km übermässig lauten Staatsstrassen.

Dienstag, 31. Januar 2017

Grünliberale für Stromlenkungsabgabe auf Gesetzesstufe

Die Grünliberalen stehen klar hinter der Energiestrategie 2050. Dazu gehört in einer zweiten Etappe der Übergang von einem Förder- zu einem Lenkungssystem. Dieser ist auf Gesetzesstufe möglich. Es ist deshalb konsequent, dass die zuständige Kommission des Nationalrats auf einen neuen Verfassungsartikel verzichten will. Bereits 2015 haben die Grünliberalen einen konkreten Vorschlag für eine Graustromabgabe auf Gesetzesstufe einge-reicht.1 „Mit einer Stromlenkungsabgabe kann die Schweizer Wasserkraft ohne Subventionen wirtschaftlich be-trieben werden. Dieses staatsquotenneutrale Instrument ist im Sinne von Umwelt und Steuerzahler“, so Parteipräsident Martin Bäumle.

Montag, 30. Januar 2017

Trotz Kritik stimmt die GLP dem Richtplaneintrag zu

Die Grünliberalen stehen hinter dem Limmattalbahn-Projekt. Aber sie stören sich daran, dass für den Depotstandort im Gebiet Müsli eine qualitativ hochwertige Kulturlandfläche überbaut wird. Sowohl in Zürich als auch im Aargau ist das Gebiet mit dem Depotstandort Freihaltegebiet.

Mittwoch, 11. Januar 2017

Rückweisungsantrag der Grünliberalen zu Geschäft 5313

Die Grünliberale Fraktion verlangt Rückweisung des Geschäfts 5313 mit dem Ziel, die Gesetzesänderung zu den Prämienverbilligungen als Ganzes zu diskutieren und mehr Klarheit hinsichtlich der Finanzierung von IPV-Bezügen zu schaffen. Das Einsparpotenzial soll realisiert werden, dies jedoch in einer Gesamtschau unter Einbezug der Streichung aller bestehenden ungerechtfertigten Prämienverbilligungen. Es braucht eine Gesamtschau. Dafür braucht es die Rückweisung.

Mittwoch, 21. Dezember 2016

Parolen für die Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Die glp Kanton Zürich folgt bei allen drei eidgenössischen Vorlagen den Empfehlungen der nationalen Partei: Drei Mal JA.

Mittwoch, 21. Dezember 2016

Eigentümerstrategie wohin?

Die Grünliberalen vermissen im regierungsrätlichen Vorschlag für die Eigentümerstrategie von AXPO und EKZ die Strategie. Vor dem Hintergrund der erfolgten und sich abzeichnenden schnellen Änderungen der Rahmenbedingungen auf dem Strommarkt erwarten wir eine breitere Auslegeordnung über die Eigentümerstrategie und eine Vision.

Freitag, 16. Dezember 2016

Top-Rankings für den Flughafen Zürich auch bei stagnierenden Flugbewegungen

Die Grünliberalen sind erfreut über die Top-Rankings, die der Flughafen Zürich in internationalen Bewertungen erhält und die guten Wirtschaftsdaten, die er vorlegt. Er erreicht dies, obwohl der von Flughafen immer wieder geforderte Wachstum bei der Anzahl Flugbewegungen stagniert.

Freitag, 2. Dezember 2016

Differenzierte Meinung der glp zu neuen Strassenbauvorhaben

Die Grünliberalen wehren sich gegen einen weiteren Ausbau des Nationalstrassennetzes im Kanton Zürich. Die neuen Vorhaben, die im Richtplan eingetragen werden sollen, laufen der Idee der Richtplanung gegen eine Zersiedelung entgegen. Hingegen soll die Entwicklung in Zentrumsgebieten gestärkt werden – unter Umständen auch mit einem Strassenneubau wie in Winterthur.

Freitag, 2. Dezember 2016

glp erfreut über den Fortschritt

Mit Genugtuung nehmen die Grünliberalen zur Kenntnis, dass der Regierungsrat und die Stiftung Innovationspark die Entwicklung des Innovationsparks in Dübendorf vorantreibt und konkrete Nutzungen für die nahe Zukunft vorlegt. Die bevorstehende Eröffnung des Parks sendet starke Signale ins In- und Ausland zugunsten des Innovationsstandorts Zürich. Die Erwartungen in Bezug auf die Umsetzung der Ziele bleiben hoch.

Sonntag, 27. November 2016

Heutiger Abstimmungssonntag

Freitag, 18. November 2016

Nein zu einem unbeschränkten Ausbau der Strassen

Der Stau auf den Zürcher Strassen lässt sich nicht mit einem unbeschränkten Ausbau der Strassen beseitigen. Jede neue Strasse führt früher oder später zu Mehrverkehr und erneuten Stausituationen. Die Grünliberalen setzten auf intelligente Mobilitätsplanung, kombinierte Mobilität und die sich abzeichnende Revolution der Mobilität mit autonomen Systemen. Deshalb ist es unnötig und schädlich, den weiteren Ausbau von Strassen in der Verfassung zu verankern.

Dienstag, 8. November 2016

Kantonale Mitgliederversammlung der glp Kanton Zürich

An ihrer Mitgliederversammlung vom 8. November in der Kulturfabrik «see la vie» in Horgen haben die Mitglieder der Grünliberalen Zürich den gesamten Vorstand und das Präsidium für die nächsten zwei Jahre gewählt.

Mittwoch, 2. November 2016

Letzte Chance für das Hochschulgebiet Zürich-Zentrum

Uni, ETH und das Unispital gehören zum Stadtbild von Zürich und können sich zurecht auch im Zentrum weiterentwickeln. Lehnt nach der Kommission aber auch der Rat den Rückweisungsantrag ab, wird aber leichtfertig eine städtebauliche Chance verpasst.

Sonntag, 30. Oktober 2016

Parolen für die Abstimmungen vom 27. November 2016

Die glp lehnt die kantonale Volksinitiative «Schutz der Ehe» einstimmig ab. Die Umsetzung der Kulturlandinitiative (Änderung Planungs- und Baugesetz) sowie die eidgenössische Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» befürworten die Grünliberalen klar.

Freitag, 2. September 2016

Eckwerte zum Budget 2017 und KEF 2017-2020

Die Grünliberalen nehmen die ersten Eckwerte zum Budget 2017 und zum KEF 2017-2020 positiv zur Kenntnis. «Der frische Wind aus der Finanzdirektion lässt erste Lichtblicke in der Finanzplanung für den Kanton Zürich erkennen» hält Michael Zeugin, Kantonsrat und Mitglied der Finanzkommission fest. Nun fordern die Grünliberalen endlich eine straffere finanzielle Führung der Direktionen bei der Umsetzung der Ziele in den einzelnen Leistungsgruppen.

Donnerstag, 14. Juli 2016

Kantonsspital Winterthur an die lange Leine!

Mittwoch, 13. Juli 2016

Parolen für die Abstimmung vom 25. September 2016

Die Grünliberalen beschliessen eine Stimmfreigabe zur kantonalen Initiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für Alle». Bei den nationalen Vorlagen empfehlen die Grünliberalen Kanton Zürich ein NEIN zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG, ein JA «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft) » sowie ein NEIN zu «AHVplus: Für eine starke AHV».

Donnerstag, 30. Juni 2016

USTR III ja, aber bitte richtig!

Die Grünliberalen des Kantons Zürich begrüssen die heute vom Regierungsrat vorgestellte Stossrichtung zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform im Kanton Zürich. „Es ist grundsätzlich sehr positiv, dass die Regierung beabsichtigt, alle verfügbaren Werkzeuge aus dem Angebot der Steuerreform im Kanton Zürich einzusetzen.

Freitag, 24. Juni 2016

Hochschulgebiet: Ja, aber besser!

Die Grünliberalen bedauern das Nein der Kommission für Planung und Bau zur Rückweisung der Richtplan- vorlage Hochschulgebiet an den Regierungsrat. Dieser ist eine Chance für eine städtebaulich wertvolle Weiterentwicklung im Hochschulgebiet.

Mittwoch, 1. Juni 2016

Elektronischen Patientendossiers: Heininger umgeht demokratischen Entscheid

Mit seinem Beschluss, die Einführung der elektronischen Patientendossiers nun mit einem Staatsbeitrag in Höhe von 3,75 Millionen Franken zu finanzieren, umgeht der Regierungsrat den vom Kantonsrat gefällten demokratischen Entscheid. Die Grünliberalen kritisieren dieses, gegenüber demokratisch gefällten Entscheiden, respektlose Verhalten. Mit dem Vorgehen soll zudem verhindert werden, dass die anlässlich der Kantonsratsberatung vielseitig geäusserten Kritikpunkte öffentlich diskutiert werden.

Dienstag, 10. Mai 2016

Chance mit Risiken am Rosengarten

Die Grünliberalen stehen dem Projekt Rosengartentram und -tunnel mit gemischten Gefühlen gegenüber. Es ist eine Chance, endlich die verkehrsgeplagte Quartierbevölkerung zu entlasten, die öV- Verbindungen zwischen Zürich-Nord und Zürich-West mit tangentialen Tramlinien zu verbessern und attraktivere Fuss-und Velowege anzubieten. Nachteilig sind die hohen Kosten und das Risiko, dass durch den Rosengartentunnel vermehrt Transitverkehr durch die Stadt fliesst.

Dienstag, 3. Mai 2016

Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Auf kantonaler Ebene begrüssen die Grünliberalen die Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter. Bei den eidgenössischen Vorlagen folgt die glp Kanton Zürich den Empfehlungen der nationalen Partei: JA zum Fortpflanzungsmedizingesetz sowie zur Änderung des Asylgesetzes und NEIN zu den drei Volksinitiativen «Pro Service Public», «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» sowie «Für eine faire Verkehrsfinanzierung».

Mittwoch, 13. April 2016

Kein Gestaltungswillen, keine Durchsetzungskraft

Was gross als Leistungsüberprüfung 2016 angekündigt worden war, entpuppt sich als eine Zahlenschieberei. Statt echter Massnahmen wird einfach Luft aus den Budgets gelassen. Die Regierung wird zwei Drittel der Massnahmen in eigener Regie umsetzen können. Den Grünliberalen ist unerklärlich, wie bürgerliche Regierungen diese Massnahmen einfach aufgeschoben haben.

Freitag, 18. März 2016

Grünliberale gegen die Volksinitiative "Pistenveränderungen vors Volk"

Die Grünliberalen lehnen die Volksinitiative "Pistenveränderungen vors Volk" auch nach den Beratungen in der Kommission klar ab. Trotz dem schönfärberischen Titel «PistenverÄNDERUNGEN vors Volk» geht es letztendlich um PistenverLÄNGERUNGEN und damit um einen Kapazitätsausbau am Flughafen Kloten zulasten der lärmgeplagten Bevölkerung.

Samstag, 20. Februar 2016

Grünliberale fordern vom Regierungsrat die Umsetzung des Budgetentscheids

Der Regierungsrat hat es verpasst, bereits vor der Budgetdebatte die Weichen richtig zu stellen. Er hat ohne Not- wendigkeit die Quote für ILE auf 0,6% der Lohnsumme und diejenige für Einmalzulagen auf 0,3% der Lohnsumme festgelegt, obwohl schon damals klar war, dass der Kanton eine Leistungsüberprüfung vornehmen und hunderte von Millionen einsparen muss.

Dienstag, 19. Januar 2016

Die Grünliberalen sagen 2x Ja und 2x Nein

Der kantonale Vorstand der Zürcher glp hat an seiner letzten Sitzung die Parolen zu den kantonalen Vorlagen vom 28. Februar 2016 gefasst. Die Grünliberalen Kanton Zürich lehnen die Bildungs- sowie die Lohndumping-Initiative klar ab. Die Reduktion der Grundbuchgebühren und die Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren befürwortet die glp. Wie bereits in der Medienmitteilung vom 12. November 2015 mitgeteilt, lehnt die glp Kanton Zürich alle vier eidgenössischen Vorlagen ab.

Montag, 11. Januar 2016

Kostenbewusstsein auch in der Bildung

Die Grünliberalen stehen voll und ganz hinter dem Bildungsstandort mit seinen guten Schulen. Die Ressourcen der Schule sollen jedoch den Kindern, Schülerinnen und Schülern zu Gute kommen und nicht der Bildungsbürokratie. Die Grünliberalen erwarten von der Bildungsdirektorin, dass sie Strategien entwickelt, wo und wie Kosten reduziert werden können: in erster Linie bei der Administration und nicht beim Unterricht und der Bildungsqualität.

Freitag, 27. November 2015

Gewinnmaximierung statt Schutz der Bevölkerung vor übermässigem Fluglärm

Der neuste ZFI zeigt ein ernüchterndes Bild: Mehr Menschen als je zuvor werden durch den Fluglärm massiv belastet. Aber statt alles daran zu setzen, die Bevölkerung vor übermässigem Fluglärm zu schützen, erzielt der Flughafen einen Rekordgewinn.

Mittwoch, 18. November 2015

4 Mal NEIN am 28. Februar 2016

Die Grünliberalen Kanton Zürich folgen den Empfehlungen der nationalen Partei und lehnen alle vier Vorlagen einstimmig ab.

Dienstag, 3. November 2015

Grünliberale gegen die VI "Pistenveränderungen vors Volk"

Die Grünliberalen lehnen die Volksinitiative "Pistenveränderungen vors Volk" dezidiert ab. Die glp ist gegen Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich. Das ist aber nur ein Grund, weshalb die Initiative klar abzulehnen ist.

Mittwoch, 28. Oktober 2015

2. Wahlgang Ständeratswahlen

Die Grünliberalen Kanton Zürich können für den 2. Wahlgang der Zürcher Ständeratswahlen keinen der Kandidaten zur Wahl empfehlen. Keiner der noch im Rennen verbleibenden Ständeratskandidaten kommt leider in die Nähe eines für die grünliberalen unterstützungswürdigen Profils.

Freitag, 18. September 2015

Budget-Entwurf und Bekanntgabe eines Programms mit Sanierungsmassnahmen

Die Grünliberalen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Regierung es endlich schafft, wieder einmal ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Der Regierungsrat verkennt allerdings den Ernst der Lage weiterhin und geht nur zögerlich auf den richtigen Weg.

Mittwoch, 9. September 2015

Parole Abstimmung 22. November 2015

Der kantonale Vorstand hat an seiner letzten Sitzung einstimmig die Ja-Parole zur kantonalen Vorlage über den Bau der Limmattalbahn vom 22. November 2015 gefasst. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass es die Limmattalbahn braucht, denn die Stadtbahn stärkt den Lebensraum Limmattal und damit den ganzen Kanton. Ausserdem hilft sie den Verkehrskollaps in der Region zu verhindern und wertet das Limmattal nachhaltig auf.

Dienstag, 25. August 2015

Martin Bäumle: Ein Ständerat für Wirtschaft, Umwelt und den Standort Zürich

Anlässlich einer Pressekonferenz hat Martin Bäumle heute in Zürich seine Ständeratskandidatur präsentiert. „Ich möchte im Ständerat für einen konsequenten Schutz von Umwelt und Natur und für eine liberale Wirtschaft und Gesellschaft eintreten. Ich sehe die Aufgabe eines Ständerats aber auch darin, die Interessen des Kantons wenn nötig mal über die der eigene Partei zu stellen. Das bin ich mir als langjähriger Exekutivpolitiker gewöhnt“, so Bäumle.

Mittwoch, 5. August 2015

Nationalratsliste mit mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern

Eine Gruppe von 35 Unternehmerinnen und Unternehmern aus dem Kanton Zürich hat entschieden, mit einer eigenen Liste für die Nationalratswahlen zu kandidieren. Mit ihrem Engagement wollen die Unternehmerinnen und Unternehmer auf die Bedeutung der mittelständischen Unternehmen für den Schweizer Wohlstand aufmerksam machen.

Mittwoch, 27. Mai 2015

Nomination Martin Bäumle und Verabschiedung der Nationalratsliste, Positionspapiers Sonderpädagogik

An der gestrigen kantonalen Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Kanton Zürich in Dietlikon haben die versammelten Mitglieder Martin Bäumle mit grossem Applaus als Ständeratskandidat nominiert. Die Mitglieder haben zudem die definitive Nationalratsliste der glp Kanton Zürich verabschiedet sowie Position zum Thema Sonderpädagogik bezogen.

Donnerstag, 21. Mai 2015

Die Grünliberalen treten mit einer dynamischen Liste zu den Nationalratswahlen an

Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Zürich hat zuhanden der kantonalen Mitgliederversammlung vom 26. Mai 2015 die Nomination von Martin Bäumle als Ständeratskandidat bestätigt sowie die Nationalratsliste verabschiedet. Die Grünliberalen werden im Herbst mit einer schlagkräftigen und dynamischen Liste antreten.

Freitag, 8. Mai 2015

Parolen Abstimmungen 14. Juni 2015

Die Grünliberalen Kanton Zürich lehnen die drei kantonalen Vorlagen, «Keine Härtefallkommission» sowie die zwei Gebührenvorlagen, ab. Bei den drei eidgenössischen Vorlagen folgt die glp Kanton Zürich den Empfehlungen der nationalen Partei.

Samstag, 14. März 2015

Werden Frauen im Alter bestraft?

Donnerstag, 12. März 2015

Vier gewinnt stolpert mit seiner Finanzpolitik über die eigenen Füsse

Die Rechnung des Kantons Zürichs schliesst um 180 Mio. CHF schlechter ab als budgetiert. Damit muss festgehalten werden, dass die Vier Gewinnt Regierungsratsmehrheit mit dem unkontrollierten Ausgabenwachstum den Kanton Zürich in den vergangenen vier Jahren in eine Sackgasse manövriert hat.

Freitag, 6. März 2015

Heutiger Entscheid des Bundesrates zum schweizerischen Innovationspark

Die Grünliberalen Kanton Zürich begrüssen den heutigen Entscheid des Bundesrates zum schweizerischen Innovationspark. Dieser ist ein weiterer, sehr wichtiger Schritt zur Realisierung des Hubstandortes Zürich im Rahmen des Innovationsparkes auf dem Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes Dübendorf.

Donnerstag, 5. März 2015

Ein Schritt in die Zukunft für das Limmattal

Die Grünliberalen wollen dem Limmattal einen wichtigen Entwicklungsimpuls geben, der bis über die Mitte des Jahrhunderts wirkt. Sie befürworten den Bau der Limmattalbahn inklusive den flankierenden Massnahmen auf der Strasse.

Donnerstag, 12. Februar 2015

Grünliberale wollen Splitting

Die Grünliberalen lancieren eine Motion zur Einführung des Steuersplittings, um die Beseitigung der Heiratsstrafe endlich voranzutreiben. Sie stützen den Entscheid der WAK, die Einführung eines Steuerabzugs für Ehegatten abzulehnen. Ein weiterer Abzug im Steuerdschungel ist nicht das richtige Instrument. Vielmehr streben die Grünliberalen mit ihrer Motion einen überfälligen Systemwechsel bei der Besteue- rung von Verheirateten an.

Dienstag, 10. Februar 2015

Parolen Abstimmungen 8. März 2015, Regierungsratswahlen 12. April 2015

Die Grünliberalen Kanton Zürich befürworten die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» einstimmig. Mit Energie- statt Mehrwertsteuer wird der klimafreundliche Atomausstieg gesichert, innovative Schweizer Unternehmen werden gestärkt und die Bürokratie abgebaut. Die Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» lehnen die Grünliberalen klar ab.

Mittwoch, 4. Februar 2015

Grünliberale gründen die 50. Ortssektion im Kanton Zürich

Auch 10 Jahre nach der Gründung setzen die Grünliberalen ihre Erfolgsgeschichte fort. Zahlreiche und schlagkräftige Ortssektionen sind das Fundament für den Erfolg der Grünliberalen auf allen politischen Ebenen. Am 3. Februar konnten die Grünliberalen im Kanton Zürich in Hombrechtikon die Gründung der 50. Ortspartei feiern. Die Mitglieder der neuen Ortssektion freuen sich darauf, sich gemeinsam für die Gemeinde Hombrechtikon zu engagieren und zukünftig auch in Hombrechtikon lokale, grünliberale Akzente zu setzen.

Montag, 2. Februar 2015

Grünliberale nominieren Martin Bäumle als ideale Nachfolge für Verena Diener im Ständerat

Verena Diener plant einen neuen beruflichen Lebensabschnitt und hat sich darum entschieden im Herbst 2015 nicht mehr für den Ständerat zu kandidieren. Verena Diener hat sich nun in ihrer 40 jährigen politischen Karriere und 8 Jahre im Ständerat mit grossem Erfolg für den Kanton Zürich und die grünliberale Partei in Bern engagiert.

Freitag, 28. November 2014

Zürcher Fluglärm-Index erstmals gesunken

Gute Nachrichten für die Bevölkerung der Flughafenregion! Erstmals kann der Regierungsrat einen sinkenden Wert des ZFI (Zürcher Fluglärm-Index) bekannt geben. Dieses Ergebnis konnte trotz weiterem Bevölkerungswachstum erreicht werden. Die Abnahme der Anzahl Flugbewegungen zeigt nebenbei, dass der Flughafen Zürich auch ohne weitere Start- und Landekapazitäten (sprich Pistenausbauten) gute Resultate erzielen kann.

Freitag, 31. Oktober 2014

Parolen Abstimmungen 30. November 2014

Die Grünliberalen Kanton Zürich befürworten die kantonale Volksinitiative «Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig» sowie den Beschluss des Kantonsrates über einen Staatsbeitrag an den Bau der Tramverbindung Hardbrücke in Zürich-West. Die kantonale «Klassengrössen-Initiative» lehnen die Grünliberalen ab. Den Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Verringerung der durchschnittlichen Klassengrössen unterstützt die glp aber. Bei den drei eidgenössischen Vorlagen folgt die glp Kanton Zürich den Empfehlungen der nationalen Partei und lehnt alle drei Volksinitiativen klar ab.

Donnerstag, 9. Oktober 2014

Rechnung 2014, Zwischenbericht II

Die Grünliberalen nehmen alarmiert vom Zwischenbericht II für die Rechnung 2014 Kenntnis. Der Regierungsrat geht mit der aktuellen Hochrechnung von tiefroten Zahlen und einem Aufwandüberschuss von 281 Mio. CHF für die Rechnung 2014 aus. Zusammen mit dem Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2015-18 zeigt sich auf Ende der Legislatur eine deutliche Verschlechterung der finanziellen Lage für den Kanton Zürich.

Donnerstag, 2. Oktober 2014

Grünliberale begrüssen Entscheid der Kommission zum Immobilienmanagement

Die Grünliberale Partei ist zufrieden mit dem Entscheid des Kommission für Planung und Bau zum kantonalen Immobilienmanagement. Mit der Ablehnung des untauglichen Mischmodells des Regierungsrates und der Schaffung einer zentralen Verwaltungsstelle werden endlich die Grundlagen für ein zukunftsgerichtetes Immobilienmanagement gelegt.

Donnerstag, 25. September 2014

Trendwende immer noch nicht geschafft

Die Grünliberalen sind nicht begeistert über den Budgetentwurf für das Jahr 2015 sowie den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan des Regierungsrats. Sie bedauern, dass die Regierung die Trendwende immer noch nicht schafft, haben aber aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre auch nichts anderes erwartet. Der bürgerliche Regierungsrat plant schon wieder mit einem Aufwandüberschuss von knapp 200 Mio. Franken. Und in den kommenden drei Jahren plant der Regierungsrat weitere Verluste.

Freitag, 5. September 2014

Vernehmlassung zum Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG

Die Grünliberalen des Kantons Zürich begrüssen in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Umwandlung des Kantonsspitals in eine Aktiengesellschaft, dass mehr Handlungsspielraum für das KSW geschaffen wird. Dies ist Voraussetzung, damit die medizinische Grundversorgung von Winterthur und Region auch künftig auf hohem Niveau gewährleistet bleibt.

Mittwoch, 3. September 2014

Grünliberale entsetzt über rückwärts gewandten Bundesratsentscheid zur Umnutzung des ehemaligen Militärflugplatzes Dübendorf

Mit Entsetzen nehmen die Grünliberalen vom heutigen Entscheid des Bundesrates zur Umnutzung des Militärflugplatzes Dübendorf Kenntnis. Die Grünliberalen, die als Erste schon vor Jahrzehnten einen Innovationspark auf einem Drittel des Geländes und die Freihaltung der übrigen zwei Drittel vorschlugen, freuten sich vor Jahresfrist, dass diese Ziele von fast allen Parteien, den Standortgemeinden und schliesslich auch der Regierung im Kanton Zürich getragen und die entsprechenden Weichen richtig vorbereitet wurden.

Mittwoch, 3. September 2014

Parolen Abstimmungen 28. September 2014

Die Grünliberalen Kanton Zürich befürworten die Änderung des Planungs- und Baugesetzes und somit die Möglichkeit für die Gemeinden zur Förderung des preisgünstigen Wohnbaus. Die beiden nationalen Volksinitiativen «Für eine öffentliche Krankenkasse» und «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes» lehnt die glp klar ab.

Mittwoch, 27. August 2014

Fortschritte Innovationspark und Umnutzung Militärflugplatzes Dübendorf

Mit Freude nehmen die Grünliberalen von den heute vom Kanton und der Stadt Dübendorf publizierten Resultaten der Testplanung und städtebaulichen Studie zum Innovationspark auf dem Areal des ehemaligen Militärflugplatzes Dübendorf Kenntnis.

Dienstag, 19. August 2014

Ja zur Limmattalbahn trotz fehlender Planung von Velostrassen

Donnerstag, 15. Mai 2014

Energieplanungsbericht 2013 – Rückweisung der glp

Die Grünliberalen sind enttäuscht vom Energieplanungsbericht 2013. Unsere Energieversorgung muss endlich auf eine nachhaltige Basis gestellt werden.

Donnerstag, 8. Mai 2014

Vorwärts machen am Stadelhofen!

Die Grünliberalen möchten das Nadelöhr Bahnhof Stadelhofen so rasch als möglich beheben. Sie haben deshalb einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative lanciert, der den Regierungsrat beauftragt, sämtliche Massnahmen zu ergreifen, die zur raschen Realisierung des Ausbaus des Bahnhofs Stadelhofen führen. Sollte der sinnvolle Gegenvorschlag im Kantonsrat keine Mehrheit finden, stimmen die Grünliberalen der Volksinitiative zu.

Donnerstag, 3. April 2014

Grünliberale stimmen der Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative zu

Nachdem es der Kantonsrat versäumt hat, einen griffigen Richtplan zu verabschieden, stimmen die Grünliberalen der Kulturlandinitiative zu. Sie entspricht einem gangbaren Weg zur Umsetzung des Volkswillens.

Freitag, 28. März 2014

Parolen Abstimmungen 18. Mai 2014

Die Grünliberalen Kanton Zürich lehnen die kantonale Volksinitiative "Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich" ab. Für die kantonale Kirchensteuerinitiative beschliesst die glp eine Stimmfreigabe.

Donnerstag, 13. März 2014

Finanzlage kann nicht schöngeredet werden

Die angespannte Finanzlage des Kantons Zürich kann vom Regierungsrat nicht schöngeredet werden: Die Rechnung des Kantons Zürich schliesst mit einem Verlust von 38 Mio. CHF ab und liegt damit deutlich unter dem budgetierten Ertragsüberschuss von 104 Mio. CHF. Die Grünliberalen verurteilen diese Art des Haushaltens seit Jahren.

Freitag, 7. März 2014

Chance verpasst – Grünliberale Kernpunkte nicht erfüllt

Der ZKB hätte nach Ansicht der Grünliberalen die Option auf Aufnahme von Partizipationskapital gegeben werden müssen, damit die Kantonalbank selber notwendiges Kapital hätte aufnehmen können.

Dienstag, 14. Januar 2014

Energieplanungsbericht 2013 – grosse Herausforderungen aber weiter wie bisher

Die Grünliberalen sind enttäuscht vom Energieplanungsbericht 2013. Unsere Energieversorgung muss endlich auf eine nachhaltige Basis gestellt werden.

Freitag, 10. Januar 2014

Parolen Abstimmung 9. Februar 2014

Die Grünliberalen Kanton Zürich befürworten die Revision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes. Ausserdem empfiehlt die glp ein JA zur Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI). Die beiden Volksinitiativen «Gegen Masseneinwanderung» und «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» lehnen die Grünliberalen klar ab.