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Grünliberale unterstützen gerechtere Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden bei den Zusatzleistungen
Die Grünliberalen Kanton Zürich unterstützen den Vorschlag der kantonsrätlichen Kommission für Staat und Gemeinden, den Staatsanteil der Zusatzleistungen mit einem Plafond bei 125% von 44 auf 70 Prozent zu erhöhen. Der vorliegende Vorschlag ist ein Kompromiss, der mit massgeblicher Beteiligung der Grünliberalen zustande kam. Er verringert die Unterschiede bei den Sozialkosten zwischen den Gemeinden und wirkt deshalb für die Gemeinden ausgleichend und entlastend.
Im Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2017 stellte der Regierungsrat fest, dass die Bedeutung der Soziallasten für die Gemeinden in den letzten 15 Jahren stark gestiegen ist und sich die Disparitäten zwischen den Gemeinden akzentuiert haben. Kommt dazu, dass die Gemeinden weder auf die Höhe noch die Menge an Zusatzleistungen Einfluss nehmen können. Die Zusatzleistungen zur AHV/IV werden auf übergeordneter Ebene verordnet. Die Gemeinden sind lediglich Zahlstellen. Gleichzeitig können die soziodemografischen Faktoren, welche zu diesen unterschiedlichen Soziallasten führen, von den Gemeinden kaum beeinflusst werden. Den Grünliberalen ist es ein Anliegen, dass nicht verschuldete und sehr ungleich verteilte Sozialkosten gerechter finanziert werden.
Bereits im November 2013 gab die GLP-Fraktion im Gemeinderat Winterthur den eigentlichen Anstoss mit ihrer Behördeninitiative “Neuorganisation der Sozialhilfe”. Als diese im Kantonsrat abgelehnt wurde, reichte Christoph Ziegler am 17.3.2014 für die Grünliberalen ein Postulat (78/2014) ein, das einen „Finanzausgleich für Gemeinden bei hohen Sozialkosten“ fordert. Die Idee wurde aufgenommen und in Form einer Parlamentarischen Initiative (PI) eingereicht. Der nun vorliegende Kompromiss - als Gegenvorschlag zur PI - wurde von den Grünliberalen eingebracht auf Basis des Vorschlages des GPV (Gemeindepräsidentenverbands), der einen 80% Staatsbeitrag bei einem Plafond von 125% der Durchschnittskosten forderte. Der Kompromiss von 70% hat die GLP zusammen mit der CVP in der Kommission vertreten. Wir freuen uns, dass daraus nun eine mehrheitsfähige Vorlage entstanden ist.