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JA zur Wählbarkeit von Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern
Die Grünliberalen unterstützen die Änderung des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess. Das Laienrichtertum ist nicht mehr zeitgemäss. Es ist widersinnig, ausgebildeten Juristen den gesunden Menschenverstand abzusprechen. Die ausgebildeten Richterinnen und Richter verfügen über das notwendige Fachwissen – und sind genau gleich Menschen wie die Laien. Die Komplexität der Arbeit an den Gerichten nimmt immer mehr zu, daher ist es umso wichtiger, dass die Richterinnen und Richter über ein fundiertes juristisches Fachwissen verfügen. Es darf nicht sein, dass Verfahrensfehler von Laienlichterinnen und Laienrichtern zu mehr Arbeit und höherem finanziellen Aufwand an den Gerichten führen.
JA zum Fortpflanzungsmedizingesetz
Die Grünliberalen begrüssen die Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung und somit die Aufhebung des Verbots der Präimplantationsdiagnostik. Der Entscheid, welche medizinischen Möglichkeiten genutzt werden, soll bei den Eltern und nicht beim Staat liegen.
JA zur Änderung des Asylgesetzes
Die glp begrüsst die Asylgesetz-Revision, welche zu gezielten Verbesserungen in unserem Asylsystem führt. Die Verfahren werden beschleunigt und die Asylsuchenden haben schneller Klarheit über ihren Entscheid.
NEIN zur Volksinitiative «Pro Service Public»
Die Grünliberalen lehnen die Volksinitiative «Pro Service Public» klar ab, da diese den Handlungsspielraum von bundesnahen Betrieben massiv einschränken würde und somit negative Auswirkungen auf den Wettbewerb hätte.
NEIN zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
Die glp lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Das wäre nichts anderes als ein Recht, auf Kosten anderer zu leben. Das widerspricht den liberalen Grundsätzen der glp.
NEIN zur Milchkuh-Initiative
Die Grünliberalen lehnen die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» dezidiert ab. Eine vollständige Zweckbindung widerspricht den heutigen Grundsätzen des schweizerischen Finanzsystems.