Donnerstag, 29. Oktober 2020

Die Grünliberalen fassen Parolen und schliessen Parteireorganisation ab

An der virtuellen Mitgliederversammlung vom 27. Oktober hat die glp Kanton Zürich ihre Parolen gefasst. Die Partei sagt Ja zur Konzernverantwortung, Nein zum Finanzierungsverbot von Kriegsmaterialproduzenten, sowie zweimal Nein zur kantonalen Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» und zu deren Gegenvorschlag. Darüber hinaus wurden als Abschluss einer einjährigen Reorganisation Präsidium, Parteileitung und Vorstand gewählt.

Ja zur Konzernverantwortungsinitiative
Mit 102 Ja-Stimmen und 41 Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen haben die Mitglieder die Ja-Parole zur
Konzernverantwortungsinitiative gefasst. Zu einer liberalen und modernen Wirtschaftsordnung gehören auch die
Einhaltung der Menschenrechte und der Grundsätze des Umweltschutzes. Dank dem präventiven Ansatz der KOVI,
welcher die Sorgfaltspflicht in der gesamten Lieferkette einführt, und der auf kontrollierte Unternehmen beschränkten
Haftung, kann die Initiative mit verhältnismässigem Aufwand und Augenmass KMU-verträglich umgesetzt werden.

Nein zum Finanzierungsverbot von Kriegsmaterialproduzenten
Die Ziele der Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» sind zwar verdienstvoll, die
Initiative trägt aber leider nichts dazu bei. Statt bestimmte Güter zu verbieten, bzw. deren Nutzung oder Export, will die
Initiative ein Verbot der Herstellerfinanzierung. Dieser Ansatz ist wenig sinnvoll und wirft ungeklärte Fragen auf.
Entsprechend klar fassten die Mitglieder mit 69 Nein-Stimmen zu 41 Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen die
Nein-Parole. Zielführend ist hingegen die Korrekturinitiative, die den Export von Kriegsmaterial in Länder im Bürgerkrieg
und mit schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen stoppt und von den Grünliberalen aktiv
unterstützt wird.

Zweimal Nein zur Nationalitätennennungs-Initiative und ihrem Gegenvorschlag
Die sogenannte “Transparenz-Initiative” der SVP suggeriert, AusländerInnen seien krimineller als SchweizerInnen.
Kriminalität hängt aber nicht von der Herkunft ab. Die Initiative ist damit implizit diskriminierend. Als Partei, welche
Vielfalt als Bereicherung versteht und AusländerInnen als gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft sieht, lehnte
die glp Kanton Zürich die Initiative mit 121 Nein-Stimmen zu einer Ja-Stimme und zwei Enthaltungen klar ab. Während
der weniger problematische und stärker am Status Quo orientierte Gegenvorschlag ein gangbarer Weg war, zu
verhindern, dass die SVP den Abstimmungskampf als Plattform für ihre ausländerfeindliche Politik missbraucht, verlor er
mit dem Zustandekommen des Referendums seinen Mehrwert. In diesem Sinne fassten die Mitglieder mit 66
Nein-Stimmen zu 45 Ja-Stimmen und 14 Enthaltungen die Nein-Parole.

Wahlen als Abschluss einer intensiven Reorganisation
Als Abschluss einer einjährigen Parteireorganisation, deren Ziel es war, die stetig wachsende Zürcher glp sichtbarer,
agiler, partizipativer und innovativer zu gestalten, wurden Präsidium, Parteileitung und Vorstand neu- bzw.
wiedergewählt. Mit grosser Mehrheit wurde dem Präsidium, bestehend aus Corina Gredig und Nicola Forster als
Co-PräsidentInnen sowie Jörg Mäder als Vize-Präsident, das Vertrauen für eine weitere Amtszeit ausgesprochen.
Zudem wurden neben den Bezirks- und NetzwerksvertreterInnen neu sechs direkte VertreterInnen der Mitglieder in den
Vorstand gewählt - eine Premiere. Damit wird ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung der Mitmachpartei genommen. Zu
guter Letzt wurde das neu geschaffene Organ der Parteileitung mit acht prononcierten Köpfen besetzt. So werden
künftig Sanjia Ameti, Nora Ernst, Manuel Frick, Georges Kern, Gregor Kreuzer, Ahmet Kut, Carla Reinhard und Christa
Stünzi gemeinsam mit Präsidium und Fraktionspräsidium die Geschicke der Partei leiten.