Referendum gegen das Taxigesetz

Die glp hatte die ursprüngliche Motion zur Kantonalisierung des Taxiwesens im Kantonsrat unterstützt. Die damals formulierten Ziele waren erstrebenswert: eine Entschlackung der Regulierung, eine Anhebung auf kantonale Ebene und eine Verbesserung der Qualität im Taxiwesen. Tatsächlich ist die aktuelle, kleinräumige Reglementierung von Taxis auf Gemeindeebene unbefriedigend und widerspricht dem Gedanken einer kundenfreundlichen, gemeindeübergreifenden Mobilität resp. der Sicherstellung der «letzten Meile» durch öffentliche Verkehrsmittel.

Eine Allianz zwischen links und rechts hat das Geschäft leider dazu genutzt, die Regulierung auszuweiten und das Taxiwesen strukturell einzufrieren. So sollen künftig nicht nur Taxis, sondern auch Limousinen dem Gesetz unterworfen werden. Darüber hinaus sollen künftig Plattformen verboten werden, die Fahrten unter Privaten vermitteln. Dies greift unserer Meinung nach in die Zuständigkeit des Bundesrechts ein. Darüber hinaus stellt dies einen Frontalangriff auf die Sharing Economy dar und entspricht einer Innovationssperre in Bezug auf Ridesharing. Dass sich zum Schluss der Beratungen noch ein Passus durchgesetzt hat, wonach Vermittlungsunternehmen von berufsmässigen Transporten zwingend ihren Sitz in der Schweiz haben sollen, verdeutlicht die Abschottungstendenzen der konservativen Strömungen von links und rechts und wird einzig dazu führen, dass sich Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen in andere Kantone niederlassen werden. Letztlich dient eine Vorlage mit diesem Wortlaut lediglich der Besitzstandwahrung weniger Akteure und der Bewirtschaftung der eigenen Klientel, derweil sie die Interessen der Endkunden ausschliesst.

Wir Grünliberalen sehen in der Sharing Economy und den Peer-to-Peer Plattformen eine grosse Chance für innovative Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen, die sowohl Kunden als auch Anbietern zugutekommen. «Teilen statt besitzen» ist auch gesellschaftspolitisch ein erstrebenswertes Ziel. Wir befürchten, dass der Regulierungsappetit der grössten Parteien weiter zunehmen wird und dies der erste Schritt gegen eine Ausdehnung von digitalen peer-to-peer Modellen ist. Ausserdem entspricht das vorliegende Resultat nicht mehr den ursprünglichen Zielen der Motion, sondern verletzt ohne Not die Grundsätze einer liberalen Wirtschaftsordnung. Aus diesem Grund lehnt die glp das Gesetz in dieser unverhältnismässigen Form ab und ist bereit, dagegen das Referendum zu ergreifen.