Donnerstag, 25. September 2014

Trendwende immer noch nicht geschafft

Die Grünliberalen sind nicht begeistert über den Budgetentwurf für das Jahr 2015 sowie den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan des Regierungsrats. Sie bedauern, dass die Regierung die Trendwende immer noch nicht schafft, haben aber aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre auch nichts anderes erwartet. Der bürgerliche Regierungsrat plant schon wieder mit einem Aufwandüberschuss von knapp 200 Mio. Franken. Und in den kommenden drei Jahren plant der Regierungsrat weitere Verluste.

Grund für diese Verluste ist ein ungebremstes Wachstum der Ausgaben. Michael Zeugin Kantonsrat und glp Vertreter in der Finanzkommission meint dazu: „Ich kann nicht nachvollziehen, wieso es der Regierungsrat in den aktuell fetten Jahren nicht schaff, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.“

Die Grünliberalen fordern vom Regierungsrat deshalb trotz Wahljahr weitere Massnahmen, damit mit dem Novemberbrief ein ausgeglichener Haushalt für die kommenden Jahre präsentiert werden kann. Ansonsten werden die Grünliberalen wie in den Vorjahren gezwungen sein, entsprechende Korrekturen im Kantonsrat vorzunehmen.

Nach einer langen Periode positiver Rechnungsabschlüsse scheint das Jahr 2013 ein Wendepunkt in der Finanzpolitik des Kantons Zürich und eine eigentliche Trendwende darzustellen. Im Jahr 2013 hat der Regierungsrat zum ersten Mal seit langem einen Verlust in der Jahresrechnung präsentiert. Und wie die aktuelle Finanzplanung zeigt, soll dies noch über Jahre so bleiben. Dies vor allem wegen den sehr stark ansteigenden Ausgaben sowie den grossen Investitionen. Der aktuell vorliegende Budgetentwurf 2015 sowie die Finanzplanung für die kommenden Jahre sieht weitere Verluste für den Kanton Zürich vor.

Die Vier-Gewinnt Mehrheit im Regierungsrat hat die versprochenen Ziele nicht eingehalten. Zwischenzeitlich hat der Regierungsrat sogar eine Steuererhöhung gefordert, anstatt alles daran zu setzen, den Staatshaushalt auf der Ausgabenseite in den Griff zu bekommen. Diese Steuererhöhung konnte nur dank dem Kantonsrat unterbunden werden. Wie es zeigt zu recht. Der Regierungsrat hat es auch nach vier Jahren nicht geschafft, das Wachstum der Ausgaben zu bremsen. Und statt einem Abbau von Schulden häufen sich immer mehr Schulden an. Im Jahr 2018 soll sogar einen absoluten Höchststand von 7.1 Milliarden Franken erreicht werden.

Die Grünliberalen fordern vom Regierungsrat trotz anstehenden Wahlen weitere Massnahmen, damit mit dem Novemberbrief ein ausgeglichenes Budget für das kommende Jahr präsentiert werden kann.