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Die Grünliberalen setzten sich für ein ausgeglichenes Budget ein und sind bekannt dafür, ausgetretene Wege zu verlassen, um die Zukunft zu gestalten. Deswegen freuen sich die Grünliberalen auf der einen Seite über den Ertragsüberschuss von 367 Mio. Franken. Sie sind aber auch der Meinung, dass die Regierung vermehrt gezielte, innovative Massnahmen ergreifen sollte, um die Attraktivität des Kantons als Wirtschaftsstandort und Arbeitgeber zu erhöhen. Dazu unser Kantonsrat Michael Zeugin: «Als junger Familienvater weiss ich, dass eine Flexibilisierung der Arbeitszeitmodelle viel mehr wert ist, als eine Lohnerhöhung um 0.2%. Ich wünsche mir vom Regierungsrat, dass er sich solche Tatsachen stärker zu Herzen nimmt und progressive Lösungen sucht.»
Der Kanton Zürich schliesst die Rechnung dank robuster Wirtschaftslage, Sondereffekten, einer griffigen Kostenkontrolle in der Kernver-waltung und der unnötigen Plünderung des Verkehrsfonds (durch SVP und FDP) mit einem Ertragsüberschuss von 367 Mio. Franken. Das Resultat wiederspiegelt die guten Wettbewerbsposition des Kantons Zürich. Mit den Richtlinien zur Finanzplanung 2019-2022 soll die Attraktivität des Wirtschaftssandorts weiter gestärkt werden. Zudem plant der Regierungsrat wieder regelmässige Lohnerhöhungen für das Staatspersonal.
Eckwerte zur Rechnung 2017
Der Finanzdirektor Ernst Stocker präsentiert den zweiten Jahresabschluss bei dem er selber als Finanzdirektor für das Budget verant-wortlich war. Für das gute Resultat sind verschiedene Faktoren verantwortlich. Die Grundlage bildet sicherlich die durchwegs gute und robuste Wirtschaftslage im Kanton Zürich. Hinzu kommen verschiedene Sondereffekte, wie der Zusatzausschüttung der SNB und der Auflösung von Rückstellungen. Mit zum guten Resultat beigetragen haben auch die Massnahmen der Finanzdirektion zur Senkung des Kostenwachstums in der Verwaltung (Konsolidierungskreis 1). Die Grünliberalen freuen sich über den positiven Abschluss.
Getrübt wir diese Freude durch die Verschiebung von Lasten auf künftige Generationen. So wird der gesetzliche Auftrag betreffend der Einlage von 70 Millionen Franken in den Öffentlichen Verkehr (Verkehrsfonds) missachtet und um 50 Millionen Franken gekürzt. Dieser vermeintliche Lausbubentrick wurde mit dem Budget 2016 vom Regierungsrat eingeführt und wird seither von der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat Jahr für Jahr beschlossen. Damit untergraben die SVP und die FDP den Erfolgsfaktor des ZVV, als eine der wichtigen Säulen für den attraktiven Wirtschaftsstandort Kanton Zürich.
Eckwerte zur Finanzplanung 2019-2022
Anlässlich der Präsentation der Eckwerte zur Rechnung 2017 gibt der Regierungsrat auch die Richtlinien für die Finanzplanung 2019 bis 2022 bekannt. Mit den Richtlinien gibt der Regierungsrat verschiedene Impulse: eine Steuersenkung um 2% ab 2020, die Erhöhung der Personalmassnahmen (Flächendeckende Lohnerhöhungen) ab 2019 sowie eine zusätzliche Ferienwoche für das Personal ab 2019.
Die Grünliberalen begrüssen die Steuersenkung ab 2020 im Grundsatz. Ebenfalls positiv ist, dass die Massnahme in einem zeitlichen Bezug zur Steuervorlage 17 des Bundes steht. Für den Wirtschaftsstandort Zürich ist eine langfristige und kalkulierbare Fiskalpolitik ein wichtiger Standortfaktor.
Ebenfalls begrüsst wird von den Grünliberalen die Erhöhung der Ferien von vier auf fünf Wochen. Doch auch hier würden die Grünlibe-ralen gezielte Massnahmen einer flächendeckenden Lösung vorziehen. Besser als eine zusätzliche Ferienwoche ist die Flexibilisierung der Arbeitszeitmodelle, bei der auch Ferien von 6, 7 oder 8 Wochen beim Kanton Zürich denkbar sind. Gerade für junge Familien sind neue Arbeitsmodelle Richtung Wunscharbeitszeit und einer damit verbundenen Umverteilung der Arbeitszeit ein Thema. Die Grünlibera-len fordern deshalb vom Regierungsrat die Prüfung von innovativen Ansätzen zur nachhaltigen Stärkung der Attraktivität als Arbeitgeber.
