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Anfang Dezember kommt das Gesetz um den neuen Notfalldienst in den Kantonsrat. Das Modell der kantonalen Ärztegesellschaft (AGZ) wird mehr als doppelt so teuer sein als die aktuellen Lösungen vieler Gemeinden. Eine öffentliche Ausschreibung hat es – trotz der jährlichen Kosten von über 7 Mio. Franken – nicht gegeben.
Die Grünliberalen setzen sich dafür ein, dass die Idee der Notfall-Triagestelle nachhaltig und überlegt finanziert wird. Deshalb hat die Partei mehrere Lösungsvorschläge in Form von Anträgen überreicht:
Veröffentlichung der Jahresabschlüsse
Die Veröffentlichung stellt sicher, dass Kosten und Effektivität der Notfall-Triagestelle transparent bleiben. Dieser Vorschlag hat als Antrag in der Kommission eine Mehrheit gefunden.
Beschränkung der Kostenbeteiligung der Gemeinden
Die Kostenbeteiligung der Gemeinden ist auf jährlich zwei Franken pro EinwohnerIn zu beschränken. Der Vorschlag der Regierung sieht aktuell vor, dass sich Kanton und Gemeinden zu gleichen Teilen an den geplanten Kosten von Fr. 4.80 pro EinwohnerIn beteiligen. Der Antrag der Grünliberalen soll sicherstellen, dass die finanzielle Verantwortung klar beim Kanton liegt und dieser die Risiken von unerwartet hohen Kosten tragen muss, da der Kanton die Leistungsvereinbarung ausgehandelt hat und überwachen wird.
Forderung einer öffentlichen Ausschreibung
Die Leistungsvereinbarung mit der kantonalen Ärztegesellschaft (AGZ) wurde ohne öffentliche Ausschreibung ausgehandelt. Damit ist völlig unklar, ob diese Vereinbarung preislich verhältnismässig ist oder nicht. Dies widerspricht jeder Transparenzforderung und entsprechend fordern die Grünliberalen eine öffentliche Ausschreibung und die Rückweisung des Gesetzes.
Die Grünliberalen begrüssen die neue Notfalldienstorganisation. Die Vorteile überwiegen die Nachteile. Die Kontrolle der Kosten und deren Finanzierung stellt sicher, dass in der Zukunft alle von dieser neuen Einrichtung profitieren können.