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Das massive Aufwandwachstum des vergangenen Jahrzehnts ist wesentlich dafür verantwortlich, dass mit der Rechnung 2013 „die lange Periode positiver Rechnungsabschlüsse“ zu Ende geht. Dies zeigt sich bei der genaueren Betrachtung des Mittelfristigen Ausgleichs ganz deutlich. Die Grünliberalen verlangen darum seit Jahren von der Regierung eine Reduktion des Ausgabenwachstums und werden dies auch weiter konsequent einfordern. Nur so kann längerfristig ein gesunder Staatshaushalt sichergestellt werden.
Die Abweichung von 269 Mio oder 4% bei den Steuererträgen ist nicht zu vernachlässigen und beeinflusst die Rechnung wesentlich. Trotz dieser massiv tiefer ausgefallenen Steuererträge sieht der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf bezüglich der Steuereinschätzung für das laufende Jahr oder das Budget 2015. Die Grünliberalen fordern vom Regierungsrat diesbezüglich eine zeitnähere finanzielle Führung des Kantons. Eine solche Abweichung bei den Steuererträgen ist ein genug grosser Grund, um die Szenarien der Budgetierung des Steuerertrags auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen. Eine Abweichung von 4% muss zudem auch zeitnah Massnahmen im Bereich des Aufwandes nach sich ziehen. Nur wenn Aufwand und Ertrag im Gleichgewicht sind, können längerfristig schmerzhafte Sanierungsprogramme vermieden werden.
Mittelfristiger Ausgleich zeigt ein verfälschtes Bild
Der Mittelfristige Ausgleich zeigt mit 2.37 Milliarden CHF ein deutlich verfälschtes Bild. Dieser Wert kann nur dank der Sonderreglung bezüglich der BVK Sanierung, bzw. durch die nicht Anrechnung, erreicht werden. Unter Ausklammerung der Sonderregelung würde der Mittelfristige Ausgleich noch lediglich 6 Millionen CHF betragen. Und ein Mittelfristiger Ausgleich von 6 Millionen CHF wäre ein klares Zeichen, dass konkrete Massnahmen ergriffen werden müssen.
Pauschale Kürzung bei den Investitionen ist ein Eigengoal für den Kanton Zürich
Seit Jahren fordern die Grünliberalen, dass der ausgewiesene Investitionsnachholbedarf im Kanton Zürich zügig abgebaut werden muss. Nur so ist sichergestellt, dass wir nicht auf Kosten künftiger Generationen leben. Mit einer pauschalen Kürzung im Budget hat der Regierungsrat in den vergangenen Jahren jeweils nur 80% der Mittel für die geplanten Investitionen bereitgestellt. Für das Budget des laufenden Jahres wurde die Kürzung von bisher 20% sogar auf 35% erhöht. Dies bedeutet, dass für rund ein Drittel der anstehenden Investitionen die Mittel nicht bereitgestellt werden. Mit der Rechnung 2013 zeigt sich, dass eine Realisierungsquote von deutlich über 80% erreicht wurde. Die Kürzung stellt ein klassisches Eigengoal dar. Spätestens mit Rechnungsabschluss 2014 wird sich zeigen, dass entweder die Finanzen für die Investitionen fehlen, oder dass dringend anstehende Investitionen nicht getätigt werden, damit das Budget 2014 eingehalten werden kann.
Ausblick und Kompensationen durch den Ausfall der SNB-Ausschüttung
Der Mittelfristige Ausgleich, die sinkenden Steuererträge sowie die mangelnden Investitionen zeigen, dass der finanzielle Ausblick im Kanton Zürich für die kommenden Jahre getrübt ist. Hinzu kommt die Unsicherheit bezüglich der Unternehmenssteuerreform. Erschwerend wirkt, dass auch bezüglich der Ausschüttung der SNB Gelder wie auch die Ausschüttung des Gewinns der ZKB ernst zu nehmende Unsicherheiten bestehen. Dass der Regierungsrat „quasi erfreut“ mitteilt, dass er die ausgefallene Gewinnausschüttung von 117 Mio. CHF im laufenden Jahre pauschal einsparen will, erfreut die Grünliberalen wenig. Besser wäre es, die unsichere SNB Gewinnausschüttung gar nicht zu budgetieren. Nur so können unerfreuliche, kurzfristige Massnahmen verhindert und die Qualität der langfristigen finanziellen Planung im Kanton Zürich erhöhen werden.