Chance verpasst – Grünliberale Kernpunkte nicht erfüllt

Die Grünliberalen bedauern es, dass es Spezialkommission es versäumt hat, die ZKB zukunftsgerichtet aufzustellen und ihr selber die Möglichkeit zu geben, die vorgegebenen Gelder und so den notwendigen Handlungsspielraum zu beschaffen. Dazu hätte auch eine Thesaurierung gehört – auch diese wurde von der Kommission verwehrt.

Die ZKB hat selber beantragt, die gesetzliche Grundlage zu bekommen, um Partizipationsscheine ausgeben zu können. Dieser Weg hätte es der Bank ermöglicht, ohne kantonale Gelder – aber auch ohne eine echte Privatisierung – Kapital zu beschaffen. Partizipationsscheine wären auch bezüglich der Risikodiversifikation vorzuziehen gewesen. Leider ist die Kommission diesem Antrag nicht gefolgt.

Die Grünliberalen stehen anstelle einer zusätzlichen Dotationskapitalerhöhung weiterhin für eine Thesaurierung des Eigenkapitals ein. Die leistungsfähige ZKB wäre durchaus in der Lage, sich die notwendigen Mittel selber zu beschaffen, indem sie Gewinne thesauriert, d.h. Gewinne zurückbehält, um das Eigenkapital selber zu erhöhen. Dafür müssten die Ausschüttungen an Kanton und Gemeinde teilweise reduziert werden. Auch hier blieben die Grünliberalen in der Minderheit.

Als richtig erachten die Grünliberalen den Grundsatz der jährlichen Entschädigung für die Staatsgarantie, dafür braucht es aber eine klare Formel – und es muss ein deutlich höherer Betrag als geplant in den Fonds einfliessen.

Auf die Änderung des Reglements über die Entschädigung der Mitglieder des Bankrates soll nicht eingetreten werden. Hier erwarten die Grünliberalen eine Überarbeitung, welche höhere Entschädigungen nur für die Mitglieder des Bankrates vorsehen.