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Die Grünliberalen betrachten die Steuerreform als zentrale Vorlage für die Zürcher Arbeitgeber und KMU. Sie unterstützen den Regierungsrat in dessen Bemühungen, eine gemeinsame Position von Kanton, Städten und Gemeinden gegenüber dem Bundesrat einzunehmen.
In diesem Kontext drängt sich eine Gesamtschau aller steuerpolitischen Vorlagen auf. Die Unternehmenssteuerreform geniesst für die glp höchste Priorität, um den KMU endlich Planungssicherheit und weiterhin attraktive Standortbedingungen bieten zu können. Die damit verbundenen Unwägbarkeiten und Steuerausfälle ist man nicht zuletzt für die Arbeitnehmenden im Kanton Zürich bereit zu tragen. Im Gegenzug sehen die Grünliberalen keinen Spielraum für die bevorstehenden Steuervorlagen der Jungparteien, die „Entlastungsinitiative“ sowie die „Mittelstandsinitiative“, die einerseits eine totale Entlastung von unteren Einkommen und andererseits die Abschaffung des „13er“ für hohe Einkommen fordern und als gefährliche Spielereien die Solidarität und Steuermoral innerhalb der Gesellschaft strapazieren.
Zinsbereinigte Gewinnsteuer als wichtiger Anreiz
Die Partei weiss um die schwierige Verhandlungsposition und begrüsst es ausdrücklich, dass es dem Regierungsrat gelungen ist, eine einheitliche Position von Kanton, Städten und Gemeinden gegenüber der Bundesvorlage zu finden. Die Redimensionierung der Patentbox und des Forschungsabzugs werden als zweckmässig erachtet. Die Erhöhung der Kinderabzüge wirkt zwar systemfremd und belastet wiederum die Arbeitgeber, aber sie scheint der Gesamtvorlage in der Bevölkerung Akzeptanz zu verleihen. Erfreut zeigen sich die Grünliberalen darüber, dass sich die zinsbereinigte Gewinnsteuer auf kantonaler Ebene innerhalb der Finanzdirektorenkonferenz durchsetzen konnte. Für die KMU stellt sie ein wichtiger Anreiz für die Eigenfinanzierung und Erneuerung und somit die Innovation ihres Geschäfts dar.
Die schwierige Verhandlungsposition des Regierungsrats spiegelt sich in den Kompensationsmassnahmen und der zeitlichen Umsetzung wieder. Grosszügig werden Gemeinden und Kirchgemeinden mit 200 Mio. entschädigt, wobei die Erhöhung der Beiträge an die Ergänzungsleistungen der Gemeinden von 44% auf mittelfristig 53% sachfremd wirkt. Zähneknirschend ist die glp jedoch bereit, diese soziale Umverteilungsmassnahme wie auch die Etappierung der Unternehmssteuersenkung vorerst stehen zu lassen, um die gemeinsame Strategie von Kanton, Städten und Gemeinden nicht zu gefährden.
Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass der Kanton Zürich mit der Steuerreform das Problem anderer Kantone löst, die einen hohen Anteil an Statusgesellschaften beherbergen. Über 90% der Arbeitgeber im Kanton Zürich sind nämlich ordentlich besteuerte Gesellschaften, für die die glp die Standortposition erhalten will und der Steuerfuss gesenkt werden muss. Dabei bleibt der Kanton jedoch auf Steuerausfälle von 400-500 Mio. sitzen, deren Abfederung zum heutigen Zeitpunkt völlig unklar sind. Entsprechend erwarten die Grünliberalen vom Bund und den anderen Kantonen eine entsprechende Kompensation im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs.