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Bereits letztes Jahr anerkannten die Grünliberalen die Bemühungen des Finanzdirektors, einen akzeptablen Kompromiss zwischen Stadt und Kanton in Bezug auf die SV 17 gefunden zu haben. Zwar wären wir gerne in einigen Punkten etwas weiter gegangen, um die Attraktivität des Kantons Zürich für Unternehmen zu stärken und im Steuerwettbewerb nicht weiter zurückzufallen. Wie der eben erschienene Steuerbelastungsmonitor abermals aufzeigt, gehört der Kanton Zürich bei der Unternehmensbesteuerung zu den unattraktivsten der Schweiz. Zu einem Kompromiss gehört jedoch, dass alle Parteien zu einem Entgegenkommen bereit sind. Daher halten wir auch nach Abschluss der Kommissionsberatungen am Ergebnis fest und stimmen der Vorlage des Regierungsrats praktisch unverändert zu, inklusive der sozialen Ausgleichsmassnahmen und der Etappierung der Steuersenkung. Im Hinblick auf die Planungssicherheit für unsere Unternehmen und unseren
Wirtschaftsstandort wird eine rasche Umsetzung der zweiten Etappe denn auch entscheidend sein.
Im gleichen Zug lehnen wir jedoch auch die schikanösen Forderungen und den Ablehnungsantrag der links-grünen Minderheit ab. Diese torpedieren nicht nur den Kompromisswillen der Parteien, sondern vernichten den Entlastungseffekt der Massnahmen gänzlich, was dem Wesen der Vorlage widerspricht. Wir appellieren ausdrücklich an die SP, das Bekenntnis von Stadtrat und Regierungsrat gegenüber unseren ansässigen Unternehmen zu respektieren und ihre Geschlossenheit nicht zu untergraben.
Schliesslich begrüsst die glp es sehr, dass die Vorlage nunmehr dem obligatorischen Referendum unterstellt und der Bevölkerung die Gelegenheit geboten wird, sich zu dieser wichtigen Vorlage zu äussern. Wir sind überzeugt, dass auch sie sich zum Kompromiss bekennen wird. «Die glp setzt sich als moderne Wirtschaftspartei für eine steuerliche Entlastung der Unternehmen im Kanton ein», bestätigt Judith Bellaiche.
Für Rückfragen: Judith Bellaiche, Kantonsrätin / Tel. 079 217 56 45