.svg){kind=icon}
Schon heute ist klar: Zur Erreichung des gesetzlich verankerten Mittelfristigen Ausgleichs wird im kommenden Jahr ein umfassendes Sanierungsprogram nötig. Die Grünliberalen erwarten, dass der Regierungsrat im Rahmen des Novemberbriefs konkrete Massnahmen für das kommende Budgetjahr 2015 sowie die weitere Finanzplanung präsentiert.
Die Grünliberalen fordern vom Regierungsrat, dass er seine Verantwortung noch in der laufenden Legislatur wahrnimmt und die entsprechenden Massnahmen einleitet. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, den Leistungsausweis der Regierungsratsparteien korrekt beurteilen zu können. Dem Regierungsrat droht auf Ende der Legislatur das finanzpolitische Ruder regelrecht aus den Händen zu laufen.
Vor kurzem hat der Regierungsrat mit dem Budget 2015 und dem Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2015-18 einen düsteren Ausblick gemacht. Mit der aktuellen Zwischenberichterstattung II verschlechtert sich die Rechnung gegenüber dem Budget um 338 Mio. CHF. Damit muss davon ausgegangen werden, dass der Kanton Zürich die Rechnung 2014 mit tiefroten Zahlen abschliessen wird. Damit wird die Erreichung des Mittelfristigen Ausgleichs im kommenden Jahr zu einer Herkulesaufgabe. Mit dem Voranschlag 2015 weist der Mittelfristige Ausgleich einen Überschuss von noch gerade mal 66 Mio. CHF aus. Bei einem Verlust von 281 mit der der Rechnung 2014 verschlechtert sich dieser Wert. Hinzu kommt, dass mit dem Ertragsüberschuss von 894 Mio. CHF im Jahr 2011 eine weitere wichtige Stütze zur Erreichung des Mittelfristigen Ausgleichs wegfällt. Damit der Mittelfristige Ausgleich auch im kommenden Jahr erreicht wird, sind Verbesserungen von weit über 1.1 Milliarde CHF notwendig.
In den vergangenen vier Jahren sind die Ausgaben massiv angewachsen. Die Grünliberalen fordern seit Beginn der Legislatur ein geringeres Wachstum der Ausgaben. Mittelfristig sollen nur neue Ausgaben getätigt werden, für die eine solide Finanzierung vorhanden ist.