Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen

Die ausserordentliche Corona Lage betrifft uns alle. Sie erfordert ein rasches, gezieltes und wirkungsvolles Handeln der Behörden. Wir bestärken den Regierungsrat in seinen Bemühungen, die gesundheitlichen Opfer sowie den längerfristigen wirtschaftlichen Schaden für unsere Gesellschaft auf ein Minimum zu beschränken.
Die Einschränkungen sind bereits heute weitreichend und ausserordentlich. Und sie werden voraussichtlich noch längere Zeit andauern. Das erfordert von uns allen Ausserordentliches. Die Angestellten des Gesundheits und Versorgungswesens, sowie die Mitarbeitenden in unzähligen weiteren Bereichen unseres täglichen Lebens leisten momentan Unglaubliches. Dafür möchten wir allen danken.
Der Regierungsrat hat heute ein Massnahmenpaket für wirtschaftliche Sofortmassnahmen von rund 500 Millionen Schweizerfranken beschlossen. Damit können die längerfristigen Auswirkungen des Covid 19 auf die Zürcher Wirtschaft abgeschwächt werden. Wir Grünliberalen erachten das Vorgehen sowie die konkreten Massnahmen des Regierungsrates als zweckmässig und sinnvoll.

Liquidität für KMU, Start Ups und Selbstständig erwerbende als oberste Priorität

KMU sind das Rückgrat der Zürcher Wirtschaft, denn sie machen 99
Prozent der Betriebe aus. Durch die kurzfristigen Massnahmen nimmt der Regierungsrat seine Verantwortung in dieser schwierigen Situation wahr, damit KMU die nötige Liquidität erhalten bleibt, um die Corona-Krise zu überstehen. Die Massnahmen stellen einen ersten Schritt dar, um in dieser ungewöhnlichen Situation Sicherheit und Perspektiven zu schaffen.

Mit etablierten Instrumenten arbeiten und wo nötig gezielt ergänzen

Der Regierungsrat hat für die Krisenbewältigung ein Paket geschnürt, das auf die beste henden Instrumente und etablierte Strukturen abstützt. Diese reichen von Kurzarbeit, über Verlängerung der Zahlungsfristen beim Kanton und allen kantonsnahen Organisationen bis hin zur Erstreckung der Frist für die Einreichung der Steuererklärung . Zusätzlich wird ein Bankenkonsortium unter der Führung der ZKB für die Sicherstellung der Liquidität der Züricher KMUs sowie der Selbstständigenerwerbenden mit einer Bürgschaft geschaffen.

Auch hier kann dank den bereits etablierten Prozessen die Hilfe eine unmittelbare Wirkung erzielen. Für alle Bereiche, in denen diese Massnahmen nicht greifen, hat der Regierungsrat ergänzende Massnahmen beschlossen.
Unter anderem mit einer ausserordentlichen Entnahme aus dem Lotteriefonds zur Unterstützung gemeinnütziger Organisationen. Wir Grünliberalen begrüssen das vom Regierungsrat beschlossene Paket und fordern ihn auf, zeitnah die Wirkung zu überprüfen und wo nötig anzupassen.
Systemmangel bei der ALV verstärkt jetzt den Handlungsbedarf. Seit Jahren kämpft die glp kantonal und beim Bund mit Vorstössen für selbstständige Unternehmerinnen und Unternehmer, die zwar laufend in die Arbeitslosenkasse einbezahlen aber in schwierigen Zeiten im Wesentlichen keine Ansprüche haben. Dieser Missstand wurde von Bund und Kanton seit Jahren ignoriert.
Aufgrund der unzureichenden Informationspolitik ist vielen Menschen in dieser Situation gar nicht bewusst, dass sie zwar ALV-Beiträge einbezahlt, aber keinen Rechtsanspruch auf Leistungen haben. Diese Situation war, ist und wird auch in Zukunft untragbar sein. Es muss eine Lösung gefunden werden, um ihnen kurzfristig und unbürokratisch zu helfen. Nach der Krise braucht es dringend die von den Grünliberalen seit Jahren geforderte Gesetzesanpassung.

Schwerpunkt Hypotheken

Der kurzfristige Schwerpunkt liegt auf der Sicherstellung der Liquidität der KMU. Die Grünliberalen begrüssen diese Priorisierung. Für die mittel- bis längerfristige konjunkturelle Stärkung des Wirtschaftsstandorts wird der
Immobilienmarkt beziehungsweise die Vergabe von Hypotheken ebenfalls entscheidend sein. Hier braucht es zusätzliche Massnahmen. Es fehlt eine Empfehlung des Regierungsrates an die Kreditinstitute, coronabedingte Verschlechterungen der Kreditwürdigkeit von KMU bis Ende Jahr nicht mit höheren Hypothekarzinsen zusätzlich zu belasten. Auch der Bund steht in der Pflicht, grosszügige Fristerstreckungen für die Bezahlung der Mehrwertsteuer zu gewähren.

Würdigung und Ausblick

Die Grünliberalen begrüssen das vom Regierungsrat beschlossene Rettungspaket für die Zürcher Wirtschaft. Es fokussiert auf die Sicherstellung der Liquidität und verhindert Härtefälle. Für die Grünliberalen ist klar: Allen
Unternehmerinnen und Unternehmern, sowie alle Selbstständigerwerbenden, die bis jetzt alles richtig gemacht haben und die nur aufgrund von Covid-19 sowie den damit verbundenen Auswirkungen in ihrer Existenz bedroht sind, muss im Interesse der ganzen Gesellschaft geholfen werden. Der Regierungsrat hat für die beschlossenen Massnahmen die Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten des Kantonsrats einbezogen und ihr Einverständnis eingeholt, was in dieser ausserordentlichen Situation richtig und wichtig war. Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen. Art. 72. KV ist für Situationen wie diese jedoch unzureichend formuliert. Durch das bedachte Vorgehen der Regierung wurde dieser Umstand abgefedert. Für zukünftige Krisen muss die Kantonsverfassung so geändert werden, dass Regierung und Parlament mit klarer, korrekter verfassungsrechtlicher Grundlage schnell, effizient und krisensicher zusammenarbeiten können. Unser aller Verhalten muss in den nächsten Wochen darauf abzielen, dass das öffentliche Leben und die Wirtschaft nach der Normalisierung wieder pulsieren.